Auszug - Ergänzung zum weiteren Vorgehen zur Erschließung des Baugebietes Am Wienebütteler Weg nach den Vorberatungen des Verwaltungsausschusses vom 12.07.2022  

Beratungsinhalt:

Stadtrat Moßmann weist auf die Ergänzung der Sitzungsvorlage hin und erläutert die kurzfristig zusammengestelten Informationen zum wirtschaftlichen Risiko. Valider könne das Risiko derzeit nicht beziffert werden, sollte es wirklich zu einer Aufhebung des Bebauungsplanes kommen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers weist auf Ihren Antrag aus Januar 2022 hin. Sie zeigt sich erfreut, dass man nun mit der Entwicklung des Gebietes vorankäme und so Wohnraum schaffen könne. Sie gehe nicht davon aus, dass das worst-case-Szenario kommen werde.

Ratsfrau Scherf dankt der Verwaltung, dass sie auch das wirtschaftliche Risiko aufgezeigt habe. Sie gehe aber wie ihre Vorrednerin davon aus, dass das Normenkontrollverfahren im schlechtesten Fall mit einer Heilungsmöglichkeit abschließe. Man müsse sich im worst-case-Szenario zwar bewusst sein, dass mit der Aufhebung des Bebauungsplanes Investitionen verloren seien, dies Risiko solle man aber eingehen.

Ratsherr Soldan erklärt, dass man sich nicht leisten könne, das Baugebiet nicht zue ntwickeln. Das Risiko sei überschaubar. Der Bau eines Kreisverkehrsplatzes, nehme bereits Tempo aus der Verkehrsstrecke. Allein dies sei ein guter Grund für den Beginn.

Ratsherr Blanck stellt klar, dass seine Fraktion das Baugebiet nie haben wollte, weil es gegen die Beschlüsse zum Grüngürtel stünde und sowohl klimatisch als auch verkehrslich problematisch sei. Der Bebauungsplan wurde von der Mehrheit im Rat beschlossen, so dass ursprünglich eine Enthaltung zur Beschlusslage vorgesehen war. Angesichts der geänderten Sachlage beantragt er, die Beschlussfasung auf die kommende Sitzung zu vertagen, bis der Umfang eines möglichen Verlustes geklärt ist.

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 21

Enthaltungen: 2

Auf Nachfrage erklärt Stadtbaurätin Gundermann, dass in den vergangenen 26 Jahren lediglich zwei Bebauungspläne in ein Normenkontrollverfahren gegangen seien. In beiden Fällen seien nur Kleinigkeiten nachzubessern gewesen. Dies spreche für die sorgfältige Arbeit des Baudezernates. Für das Bebauungsplangebiet „Am WienebüttelerWeg“ habe man eine besonders umfangreiches Verfahren mit einer großen vorgezogenen Bürger:innenbeteiligung gewählt. Die vielen eingegangenen Stellungnahmen seien vor dem Satzungsbeschluss sowohl von der Stadtplanung als auch den Fachbereichen als auch einem Anwaltsbüro überprüft worden. Sie gehe von einem guten Ausgang des Verfahrens aus, man könne sich aber nie sicher sein.

Ratsherr Blanck beantragt die namentliche Abstimmung über die Beschlussvorlage.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt- unter dem Vorbehalt einer positiven kommunalaufsichtsrechtlichen Prüfung- dass mit der Erschließung des Baugebiets „Am Wienebütteler Weg“ – Bebauungsplan Nr. 174- trotz der aufgezeigten Risiken bereits vor Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über den Normenkontrollantrag begonnen werden soll.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die dafür notwendigen weiteren Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 16

  Enthaltungen: 2

Die Übersicht der namentlichen Abstimmung ist als Anlage beigefügt.