Vorlage - VO/10167/22-1  

Ergänzender Sachverhalt zur Vorlage VO/10167/22:

Auf Initiative des Wasserversorgers Purena GmbH soll gemeinsam mit der Leuphana Univer-sität ein Wasserforum in Form des Vereins "Wasserforum Region Lüneburg e.V." ins Le-ben gerufen werden. Über einen möglichen Vereinsbetritt der Hansestadt Lüneburg wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten am 06.07.2022 auf Grundlage der VO/10167/ beraten.

Seitens der Ausschussmitglieder wurde in der Sitzung aus nachvollziehbaren Gründen ange-merkt, dass

 - die Vorlage des Satzungsentwurfs,

 - Informationen zur geplanten Zusammensetzung des Vereinsvorstandes und der Höhe des Mitgliedbeitrages

gewünscht sind.

Herr Stadtrat Moßmann hat in der Sitzung daraufhin erklärt, dass der Satzungsentwurf aktuell dem Finanzamt zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit vorliegt und die weiteren angefragten Informationen eingeholt werden.

In der Anlage ist der dem Finanzamt vorliegende Satzungsentwurf beigefügt, welcher der Hansestadt Lüneburg durch den Geschäftsführer der Purena GmbH, Herrn Thomas Meyer, am 06.07.2022 zur Verfügung gestellt wurde.

Herr Meyer von der Purena hat auf Rückfrage erklärt, dass es noch keine abschließende Entscheidung über eine mögliche Zusammensetzung des Vorstandes des Vereins gibt. Erst nach Kenntnis der voraussichtlichen Mitglieder zum Zeitpunkt der Vereinsgründung soll dieses diskutiert und bestimmt werden. Aus seiner Sicht hielte er einen Mitgliedsbeitrag im Rahmen von rund 300,00 €/Jahr für juristische Personen für angemessen.

Bei der "Gründungsveranstaltung Wasserforum Region Lüneburg" am 07.07.2022 in der Leuphana Universität wurde zudem deutlich, dass aufgrund der zuvor ausgesprochenen schriftlichen Einladung zu eben dieser Veranstaltung Irritationen in Bezug auf den Zeitplan zur Gründung des Forums entstanden waren. Tatsächlich sollte im Rahmen der Veranstaltung zum jetzigen Zeitpunkt nur die Intention des Wasserforums vorgestellt und um eine Mitgliedschaft geworben werden. Dementsprechend hat die Verwaltung im Rahmen der Veranstaltung ihr Interesse an einer Mitgliedschaft unter dem Vorbehalt eines positiven Ratsbeschlusses erklärt. Im weiteren Verlauf erfolgen dann noch Abstimmungen in Bezug auf die Zusammensetzung des Vorstandes und nach Klärung der Formalien erfolgt dann die Gründungsmitgliederversammlung.

Die Verwaltung empfiehlt, die Mitgliedschaft im künftigen Verein "Wasserforum Region Lüneburg" zu beantragen, um dem Forum ein deutliches Signal zu senden und damit zur offiziellen Gründung eine entsprechende Strahlkraft zu verleihen.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

X Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 36 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: voraussichtlich rund 300,00 € Mitgliedsbeitrag 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Teilhaushalt / Kostenstelle:3100/31020 

 Produkt / Kostenträger:552001/55200103

 Haushaltsjahr: 2022

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Satzungsentwurf Wasserforum

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lüneburg beantragt die Mitgliedschaft im Verein „Wasserforum Region Lüneburg e.V.“.