Auszug - Antrag "Parkraum in der Hansestadt" (Antrag der CDU-Fraktion vom 08.06.2022, eingegangen am 09.06.2022, 11:29 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau Bauseneick begründet den eingereichten Änderungsantrag. Es sei richtig, den Verkehrsraum neu zu denken. Es sei aber der falsche Zeitpunkt für Verkehrsexperimente. Man könne über das Ob und Wie des Wegfalls von Parkplätzen diskutieren, wenn das Konzept vorliege. Man dürfe aber nicht nur Vorteile für Einzelne schaffen. Es ginge um Mobilität für Alle. Das Thema bewege aktuell viele Menschen, daher brauche es erst ein Konzept und attraktive Alternativen.

Ratsherr Meyn erklärt, dass es im Gespräche über die Verkehrswende nicht ausreiche, freie Parkplätze zu zählen. Man müsse mit den Menschen ins Gespräche kommen. Die Verkehrswende müsse gemeinsam mit der Stadtgesellschaft gestaltet werden. Daher solle man die Ergebnisse des Parkraumbewirtschaftungskonzepts abwarten und keine Schnellschüsse umsetzen.

Ratsherr Bieber verweist darauf, dass die Diskussion schon lange geführt werde. Man hätte eine Chance, etwas gegen den Klimawandel zu tun. Daher solle man nicht noch weiter warten, erst auf das Gutachten oder später auf den Nachhaltigen urbanen Mobilitätsplan (NUMP). Die Autos sollten aus der Innenstadt herausgehalten werden. Vorhandene Parkhäuser können man nutzen und dort auch Möglichkeiten für Lieferdienste und Pendler schaffen.

Ratsherr Balmaceda fügt hinzu, dass es um die Stärkung des Radverkehrs und eine autoarme Innenstadt ginge. Man sei sich beim Fahrradring eigentlich einig gewesen. Im Übrigen fielen weniger als 2 Prozent der vorhandenen Parkplätze weg. Parkplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen und Kurzzeitparkplätze blieben erhalten. Es sei sinnvoll, dass Parkleitsystem zu reparieren, so könnten besser freie Plätze gefunden werden.

Ratsherr Soldan kritisiert die bisherige Kommunikation, die zu der aktueller Situation geführt habe. Es brauche mehr Informationen, bevor Entscheidungen getroffen würden. Die IHK habe beispielsweise bemängelt, dass kein Ausgleich für den Wegfall der Parkplätze entstünde. Er weist drauf hin, dass verschiedene Projekte bereits in der letzte Ratswahlperiode beschlossen wurde, z. B. der Fahrradring und die Innenstadtbelebung. Über andere Projekte sollte man noch diskutieren. Die Parkhäuser stünden zwar nicht immer leer, sie seien aber auch nicht ständig voll ausgelastet. Hier sollte man über Umnutzungsideen nachdenken und den Verkehr vom Schwächsten her denken.

Ratsherr Neumann unterstützt den Änderungsantrag. Analog des Vorgehens am Marienplatz sollte erst das Gutachten abgewartet werden. Der Wegfall von Parkplätzen sei keine Lappalie, zumal das Fahrrad nicht immer eine echte Alternative zum Auto darstelle. Wenn man aber entsprechend der bisherigen Aussagen eigentlich keinen Spielraum habe, über den Antrag abzustimmen, sei die Diskussion auch sinnlos.

Ratsfrau Scherf bemängelt die fehlende Bürgerbeteiligung. Sie frage sich, warum man nicht abwarten könne, bis das Parkraumbewirtschaftungskonzept vorliege. Über die Ergebnisse könne man reden. Schließlich müsse für eine gute Erreichbarkeit der Stadt gesorgt werden.

Ratsfrau Schröder-Ehlers erklärt, dass beim Wegfall von Parkplätzen mit einer politischen Reaktion zu rechnen war. Das Verfahren habe man unglücklich gewählt und dadurch für Verwirrung und Verunsicherung gesorgt. Es sei ein Image-Schaden für die Stadt entstanden. Man wolle eine belebte Innenstadt. Daher solle man das Parkraumkonzept abwarten und anschließend mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Wegfall zu reden.

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt klar, dass die Bedeutung der Innenstadt unstrittig sei. Es gäbe aber keine Studie, dass mit dem Wegfall von Parkraum, die Attraktivität von Innenstädten wegfallen würde. Die in der Vorlage der Verwaltung zusammengefassten Maßnahmen seien zuvor mehrmals in öffentlichen Gremiensitzungen vorgestellt und diskutiert worden. Eine Beteiligung wurde ermöglicht. Im Übrigen habe man sich für die Mobilitätswende entschieden, das brauche Veränderungen. Schließlich fielen auch nicht 125 Parkplätze weg. 80 Parkplätze würden umgewidmet für das Anwohnerparken. Wenn die vorgestellten Maßnahmen nicht umgesetzt würden, sei mit dem Verlust von Fördermitteln zu rechnen, daher solle man nicht abwarten, bis das Parkraumbewirtschaftungskonzepte vorgelegt werde.

Ratsherr Blanck bekräftigt, dass die Maßnahmen offen in den Gremien diskutiert worden seien. Es könne daher nicht behauptet werden, dass keine Beteiligung stattgefunden hätte oder die Maßnahmen heimlich umgesetzt werden sollen. Man wolle und müsse die Verkehrswende erreichen.

Ratsherr Schultz mahnt, dass es um die Rückstellung der Umsetzung für etwa sechs Wochen ginge. Das Parkraumbewirtschaftungskonzept könnte evtl. neue Ideen einbringen. Autoverkehr müsse sinnvoll verringert werden, die Stärkung des Radverkehrs sei gewollt, die Beteiligung der älteren Menschen müsse aber beachtet werden. Das Verfahren sollte mit geringer Verzögerung sinnvoll zu Ende gebracht werden.

Ratsfrau Bauseneick fasst zusammen, dass man hier über ein Abwarten von wenigen Wochen spreche, bis Maßnahmen sinnvoll für alle Lüneburger:innen und Gäste umgesetzt werden. Die Anliegen der Bürger: innen seien berechtigt und begründet. Man brauche für die Innenstadt keine Experimente.

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt klar, dass das Parkraumbewirtschaftungskonzept ggf. länger als nur sechs Wochen bedarfe. Zu berücksichtigen ist insbesondere eine umfassende Gremienbefassung, die nach der heutigen Diskussion wohl weitere Diskussionen nach sich ziehen werde.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der gemeinsame Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion wird angenommen.

Oberbürgermeisterin Kalisch gibt zu Protokoll, dass sie den gefassten Beschluss der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen wird.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 17

  Enthaltungen: 4