Auszug - Mündliche Anfragen i.S.v. § 12 GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten  

Ratsfrau Bauseneick fragt zur aktuellen Lage am Stint nach, wie das weitere Vorgehen geplant sei. Sie erkundigt sich, was unternommen wurde, um für die Jugendlichen Alternativen zu schaffen und ob hierfür konkrete Flächen zur Verfügung stehen.

Stadtrat Moßmann berichtet, dass die Allgemeinverfügung erstmalig am Freitag, den 08.07.2022 galt. Nach Abstimmung mit der Polizei seien Vertreter:innen des Ordnungs- und des Jugendamts vor Ort gewesen. Er selbst habe sich ebenfalls ein Bild gemacht. Gegen 01:00 Uhr habe man dafür gesorgt, dass die Musik leiser gestellt wurde. Danach sei es deutlich ruhiger geworden. Insgesamt habe er ein friedliches Geschehen beobachtet. Die Jugendlichen würden das Ambiente und die Atmosphäre genießen. Dies sei, solange alles friedlich bliebe, unproblematisch. Man versuche die Situation in Waage zu bringen. Geplant seien weitere Abfallbehälter und temporäre Abstellmöglichkeiten für Mehrwegflaschen. Hinsichtlich einer Toilettenanlage befinde man sich noch in einer Diskussion um einen geeigneten Standort. Hinsichtlich möglicher Standortalternativen habe man beobachtet, dass der Beachclub nicht angenommen werde. Im Übrigen befinde man sich in Gesprächen mit dem Sozialbereich über die Erarbeitung eines Strategiekonzepts, vergleichbar mit dem der Stadt München.

Ratsherr Pols bittet darauf zu achten, dass Einwohnendenfragen nur von Einwohner:innen gestellt würden. Außerdem fordert er ein, dass künftig zwischen den Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates mindestens ein Werktag liegen sollte, damit sich die Fraktionen noch austauschen können.

Oberbürgermeisterin Kalisch geht auf die Aussprache im Verwaltungsausschuss ein. Sie gehe davon aus, dass die Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates im kommenden Jahr wieder regelmäßig am letzten Dienstag bzw. Donnerstag des Monats stattfinden werden. Überschneidungen mit anderen Terminen der Mitglieder des Rates seien aber nicht auszuschließen.

Ratsherr Schwake regt an, dass die digitale Teilnahme künftig nur noch bei Fachausschüssen des Rates möglich sein sollten. Der Rat sollte sich präsent treffen und wenn möglich auch gestreamt werden. Hierfür sollten Regelungen getroffen werden.

Stadtrat Moßmann verweist auf die Informationen und Aufträge aus den Sitzungen im Juni hin. Die Verwaltung werde einen Vorschlag zur Änderung der Hauptsatzung erarbeiten. Den Vorschlag wolle man zum Herbst vorstellen. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gebe den rechtlichen Spielraum zu regeln, ob für einzelne oder alle Gremien das Tagen mit Videokonferenztechnik eröffnet werden soll. Das Streamen von Sitzungen ist datenschutzrechtlich problematisch. Hier arbeite man an einer technischen Lösung, die möglichst an einen festen Sitzungsraum gebunden sein sollte.