Beschluss:Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion ab. Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt den Änderungsantrag des Ratsherrn Kiesel mehrheitlich bei einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/Rentner, einer Gegenstimme aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke ab. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/Rentner sowie 7 Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion, der zwischen dem LVL und der Hansestadt Lüneburg bestehende Pachtvertrag vom 07.11.1990 wird bis zum 31.10.2020 ohne Optionsklausel zu folgenden veränderten Bedingungen verlängert: 1. Der LVL zahlt ab dem 01.01.2015 einen jährlichen Pachtzins in Höhe von 15.000 €. 2. Auf die zulasten des LVL vorgesehene Rückbauverpflichtung wird seitens der Hansestadt Lüneburg nicht verzichtet. Allerdings gewährt diese dem LVL einen Zuschuss von maximal 50.000,- € zu den mit dem Rückbau verbundenen Kosten, sofern der Verein nachweist, dass die Rückbaukosten i.H.v. 50.000,- € übersteigen. Die Rückbauverpflichtung des LVL erstreckt sich nur auf die von ihm nach Abschluss des Vertrages vom 07.11.1990 vorgenommenen Veränderungen am Pachtgegenstand und schließt die Beseitigung von Verunreinigungen ein, die durch den Betrieb des Sonderplatzes verursacht wurden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertragsentwurf bis zum 28.10.2014 mit dem LVL abzustimmen und abzuschließen. Sollte sich bis dahin keine Einigung mit dem LVL abzeichnen, die die unter Nr. 2 des Beschlusses genannten Eckpunkte umfasst, wird die Verwaltung - abweichend von Nr. 1 des Beschlusses -ermächtigt, den bestehenden Vertrag mit dem LVL zu kündigen. (III) Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltungen: |
