Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter DÖRBAUM begründet die Dringlichkeit des gemeinsamen Antrages der Fraktionen und Gruppe und bittet darum, den Antrag nach dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Protokollen“ zu behandeln.

Beigeordneter WEBERSINN teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Anträge „Prüfung Vereinbarkeit Sonderlandeplatz Lüneburg, freiwerdenden Flächen TKK, Bedarf Sportflächen und Industriegebiet“ und „Resolution: Keine Y-Trassenführung durch den Landkreis Lüneburg“ zurückziehe.

Er beantragt den Tagesordnungspunkt 18 „Grundstücksangelegenheiten - Pachtvertrag mit dem Luftsportverein Lüneburg e. V.“ von der Tagesordnung zu nehmen.

Des weiteren bittet er darum, den Dringlichkeitsantrag „Resolution an das Land Niedersachsen für finanzielle Planungssicherheit des Theater Lüneburgs“ nach dem Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und der Gruppe zu behandeln.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, sollte der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließen den Tagesordnungspunkt 18 „Grundstücksangelegenheiten - Pachtvertrag mit dem Luftsportverein Lüneburg e. V.“ von der Tagesordnung zu nehmen, muss vor dem 31.10.2014 eine weitere Ratssitzung stattfinden, da zu diesem Zeitpunkt der Pachtvertrag auslaufe.

Beigeordneter DÖRBAUM teilt mit, dass der Verwaltungsvorschlag heute beraten werden solle, da es um die Zukunft für den Luftsportverein gehe. Diese Entscheidung könne nicht verschoben werden.

Beigeordneter WEBERSINN trägt vor, dass der Antrag „Resolution an das Land Niedersachsen für finanzielle Planungssicherheit des Theater Lüneburgs“ fristgerecht gestellt worden sei und somit auf die Tagesordnung als Tagesordnungspunkt 10.4 behandelt werden müsse. Die CDU-Fraktion beantragt jedoch die Resolution nach dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung von Protokollen“ zu beraten, um Oberbürgermeister Mädge bei den Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen den Rücken zu stärken.

Oberbürgermeister MÄDGE verdeutlicht, dass es sich um einen Dringlichkeitsantrag handle, der mit einer 2/3 Mehrheit auf die Tagesordnung aufgenommen werden müsse. Sollte es sich um einen Antrag für die kommende Ratssitzung handeln, müsse dieser gemäß § 9 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg eingereicht werden.

Beigeordneter WEBERSINN erklärt, dass die „Resolution an das Land Niedersachsen für finanzielle Planungssicherheit des Theater Lüneburgs“ als Dringlichkeitsantrag gestellt werde.

Oberbürgermeister MÄDGE begründet, dass die Dringlichkeit nicht gegeben sei, da die Gespräche über die Höhe der Landesbeteiligung (Aufstockung) zur Zeit geführt werden und darüber auch informiert worden sei.

Beigeordneter DÖRBAUM stimmt Oberbürgermeister Mädge zu, dass in verschiedenen Gremien hinreichend informiert und beraten wird. Daher sehe auch er die Dringlichkeit nicht als gegeben an.

Beschluss:

Der Antrag bzgl. des Tagesordnungspunktes 18 wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und einer Gegenstimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Die Dringlichkeit der Resolution der CDU-Fraktion bzgl. der finanziellen Planungssicherheit des Theater Lüneburgs wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/Rentner abgelehnt.

Die Nachtragstagesordnung wird mit den Änderungen – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen und Gruppe, Zurückziehen der Anträge TOP 8.1 und 9.2 – festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: