Auszug - A 39 (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.07.2014)  

Bürgermeister MEIHSIES stellt fest, dass Beigeordneter PAULY für diesen Tagesordnungspunkt den Sitzungsbereich verlassen hat.

Beratungsinhalt:

Ratsherr MANZKE zeigt auf, dass Veranlassung für den Antrag eine Unterstützungsinitiative des Landkreises Uelzen gewesen sei, der alle Landkreise außer dem Landkreis Lüneburg zugestimmt haben. Der Landkreis Lüneburg sehe das Thema bereits ausreichend unterstützt.

Die CDU-Fraktion schließe sich der Meinung des Landkreises Lüneburg nicht an.

Eher benötige die A 39 weitere, zusätzliche Unterstützung, da scheinbar das Planfeststellungsverfahren stocke, das bereits Ende 2013 beschlossen werden sollte.

Auch die Mitarbeitervertreter des VW-Konzerns setzen sich für die A 39 ein, da es eine große Mitarbeitervakanz gebe. Sie wollen so das Einzugsgebiet erweitern. Die A 39 stelle auch eine Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs zu Erweiterung ihres Arbeitsbereichs gen Süden dar.

Da eine konjunkturelle Abschwächung in 2017/2018 erwartet werde, sei das Projekt besonders wichtig.

Beigeordneter DÖRBAUM stimmt mit der CDU-Fraktion überein, dass die A 39 gewollt sei. Jedoch werde Sie der vorgelegten Resolution nicht zustimmen, da es nicht richtig sei, dass Dinge nicht auf den Weg gebracht wurden.

Richtig sei, dass im Einklang mit der IHK die entsprechenden Unterschriften geleistet worden seien, Erörterungen mit dem Landkreis Lüneburg stattfanden und eine Erklärung abgegeben worden sei. Die Unterstützungsinitiative des Landkreises Uelzen habe den Landkreis Lüneburg nicht miteinbezogen. Zudem arbeite der Begleitausschuss A 39 intensiv an der Umsetzung.

Beigeordneter Dörbaum legt für die SPD-Fraktion einen Änderungsvorschlag vor und begründet diesen.

Ratsherr LÖB betont, dass nur einige Regionalvertreter ein Zusammenbrechen der Wirtschaftsregion ohne die A 39 sehen. Der Bund sehe dies scheinbar anders, sonst wäre längst mit dem Bau begonnen worden.

Die Region funktioniere auch ohne die A 39 wunderbar und könne durch sie auch nicht verbessert werden. Die Begründung, der Bau der A 39 sei ein Lückenschluss zu den Wirtschaftsregionen Süd- und Osteuropa, sei falsch, da mit dem Bau der A 14 ein möglicher Bedarf bereits abgedeckt werde.

Der Vorschlag von Ratsherrn Manzke, die Arbeitskraft der Lüneburger nach Wolfsburg durch den Bau der A 39 zu bringen, sei ein zu großer Aufwand und auch zu kostenintensiv. Zudem müsse sich die Frage gestellt werden, ob es richtig sei an einem Standort wie Wolfsburg immer noch mehr Arbeitskapazität zu konzentrieren.

Die A 39 werde auch nicht die Verkehrsprobleme der Region lösen, wie immer wieder fachlich belegt worden sei. Ziel müsse es sein, Verkehre zu vermeiden und nicht Verkehre neu zu produzieren.

Ratsherr PETROLL äußert, dass er sich gegen die A 39 ausspreche.

Positiv an einer guten Infrastruktur sei, dass die Hamburger nach Lüneburg kommen und hier einkaufen. Negativ sei jedoch, dass die Hamburger die Miet- und Grundstückspreise kräftig steigen lassen.

Eine Entlastung des Verkehrs auf der B 4 sei wünschenswert, jedoch werde der Bau der A 39 dies nicht ermöglichen, da der Verkehr regional begründet sei. Eine gut ausgebaute Umgehungsstraße mit vielen Zu- und Abfahrtmöglichkeiten wäre schneller, kostengünstiger und würde eine Entlastung für die Umgebung bedeuten.

Deutschland habe das größte, aber auch marodeste Autobahnnetz in Westeuropa. In die Infrastruktur des Verkehrs fließen viel zu wenig Investitionen. Es werden nicht mehr, sondern modernere Autobahnen benötigt.

Wer Autobahnen und Straßen sät, wird Verkehr ernten.

Ratsfrau SCHELLMANN erklärt, dass sie den Antrag der CDU-Fraktion nachvollziehen könne, da man den Eindruck gewinne, dass das Land Niedersachsen das Thema verdränge und es somit verschleppt werde.

Jedoch haben sich Stadtrat Moßmann wie auch der Begleitausschuss stark mit dem Thema beschäftigt, so dass daher der Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion beschlossen werden sollte.

Zu der Aussage von Ratsherrn Petroll wendet sie ein, dass die Verbindung gen Osten sehr beschwerlich sei und die Autofahrer immer fluchen würden.

Ratsherr DR. SCHARF teilt mit, dass die A 39 seit Jahren Diskussionsthema sei.

Die Hansestadt Lüneburg habe sich für die A 39 ausgesprochen. Die Politiker von Hansestadt und Landkreis haben sich für einen optimalen Lärmschutz eingesetzt und der Tunnelbau habe die Akzeptanz des Baus der Autobahn wesentlich erhöht.

Nicht nachvollziehbar sei die unterschiedlich Meinung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Kreistag haben sie dem Raumordnungsprogramm A 39 zugestimmt, im Rat der Hansestadt Lüneburg sprechen sie sich gegen die A 39 aus.

Er erläutert die Aufgaben des Begleitausschusses A 39. So habe der Ausschuss keine beschließende Funktion, sondern formuliere die Wünsche der Anwohner, setzte sich für den Erhalt der bereits bestehenden Lärmschutzmaßnahmen ein sowie für einen optimalen Lärmschutz nach dem Bau der A 39.

Beigeordneter BLANCK merkt an, dass es sich bei dem Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion um eine Resolution handle, bei der jedoch kein Adressat benannt sei, so dass die Resolution keine Wirkung entfalte.

Sollte die Bundesregierung jedoch die Notwendigkeit der A 39 erkennen, werde diese sicher zeitnah umgesetzt werden.

Beigeordneter WEBERSINN schlägt eine Änderung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion vor. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion solle um die Ziffer 2 des CDU-Antrages ergänzt werden.

Beigeordneter DÖRBAUM formuliert den Änderungsantrag wie folgt:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Gruppe FDP/Rentner, zusammengesetzt aus dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Ziffer 2 des CDU-Antrages

Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge beschließen:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg bekräftigt die mit Resolutionen, Beschlüssen und Schreiben der Stadt Lüneburg an die Nds. Landesregierung getroffenen Aussagen zum geplanten Bau der A 39.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg begrüßt den Weiterbau der A 39 auf der beabsichtigten Vorzugsvariante als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, der Linienbestimmung und der optimierenden Variantenuntersuchung im Rahmen der Entwurfsplanung und setzt sich entschieden für den Weiterbau der A 39 über den plangegenständlichen Ausbauabschnitt hinaus ein.

Die Hansestadt Lüneburg fordert in enger Abstimmung mit dem Landkreis Lüneburg und den regionalen Wirtschaftsverbänden nachdrücklich den Bau der A 39.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg weist auf die hohe Priorität der Umsetzung der geplanten Lärmschutzmaßnahmen im Stadtgebiet (Tunnelbau Moorfeld) hin.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

In einer gemeinsamen Aktion gegenüber der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung (Bundesverkehrsministerium) einen zügigen Fortgang der Planungsarbeiten zu fordern und für die Aufnahme in die höchtsmögliche Priorität der Bundesverkehrswegebedarfsplanung einzusetzen, damit ein baldiger Beginn des 1. Bauabschnitts erfolgen kann.

Beschluss:

Der gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Gruppe FDP/Rentner wird mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einer Gegenstimme aus der Fraktion Die Linke und 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen angenommen.

(III)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: