Auszug - Vorbereitungszeit für Ausschusssitzungen verlängern (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2014, eingegangen am 01.09.2014)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr LÖB zitiert aus einem Ratsprotokoll von 1966, bei dem es um die Verlängerung der Ladungsfrist von 2 auf 5 Tage gehe.

Heute sei eine 5tägige Ladungsfrist nicht ausreichend, da die Unterlagen auch in den Fraktionen besprochen werden sollen. Ansonsten können Entscheidungen ggf. nicht bzw. nur mit Bedenken gefasst werden.

Durch eine längere Ladungsfrist können sich die Ratsmitglieder besser auf die Fachausschusssitzungen vorbereiten, im Ausschuss diskutieren und die entsprechenden Beschlüsse fachgerecht fassen.

Zudem müsse berücksichtigt werden, dass die Ratsmitglieder ehrenamtlich tätig und viele Aufgaben mit dem Mandat verbunden seien. Längere Ladungsfristen wären ein Schritt um das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürger zu fördern.

Ratsherr BARTELS unterstützt den Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen. Gleichzeitig wünsche er sich, dass die Fachausschusssitzungen statt 14:00 oder 15:00 Uhr ab 17:00 Uhr beginnen, damit auch jüngere und berufstätige Bürger sich ehrenamtlich für die Hansestadt im Rat engagieren können.

Beigeordneter DÖRBAUM schließt sich den Ausführungen von Ratsherrn Löb an. Für qualifizierte Beratungen in den Fraktionen sei eine längere Ladungsfrist notwendig.

Er weist auf den Aufwand für die Verwaltung hin und dass diese in der Vorbereitung exzellent arbeite.

Beigeordneter WEBERSINN erklärt, dass die CDU-Fraktion sich dem Antrag anschließe.

Er macht darauf aufmerksam, dass wie aus der Stellungnahme ersichtlich weiterhin Nachsendungen möglich seien, was auf die hohe Arbeitsbelastung der Verwaltung zurückzuführen sei.

Ratsfrau SCHELLMANN legt dar, dass sie ich einerseits über den Antrag für eine längere Vorbereitungszeit gefreut habe, jedoch auch klar sein müsse, dass dies eine sehr hohe Belastung für die Verwaltung darstelle.

Durch den Antrag werden Nachsendung nicht gänzlich wegfallen bzw. auch aufgrund der Aktualität nicht wegfallen können, so dass die Ratsmitglieder bei Nachreichungen großzügig sein sollten.

Aus ihrer Sicht habe Ratsherr Bartels auf das größte Problem aufmerksam gemacht. Durch den frühen Beginn der Fachausschusssitzungen sei es berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern kaum möglich das Ehrenamt als Ratsmitglied wahrzunehmen.

Ratsherr BÖGERSHAUSEN führt aus, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg auch beschließende Fachausschüsse habe. Die Vorbereitung für beschließende Unterlagen benötige einen längeren Zeitraum als für Vorberatungen und Mitteilungen.

Er betont, dass grds. mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung benötigt werden. So sollten Wiederbesetzungssperren aufgehoben werden, um eine bessere Aufgabenverteilung zu gewährleisten.

Beschluss:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

(01, 01R)