Vorlage - VO/5856/14  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 08.05.2014 u.a. die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Hafen Lüneburg GmbH (VO/5613/14) beschlossen. Die notarielle Beurkundung des Vertrages ist für Anfang Oktober 2014 vorgesehen.

In § 12 ist die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Gesellschaft geregelt. In diesem Zusammenhang sind die Mitglieder für die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat zu entsenden.

Gem. § 138 Abs. 1 NKomVG wird die/ der Vertreter/in der Kommune in der Gesellschafterversammlung einer Beteiligung von der Vertretung gewählt. Frau Stadtkämmerin Lukoschek wurde von Rat der Hansestadt Lüneburg als Vertreterin gewählt.

Gem. § 12 Abs. 2 a) gehört dem Aufsichtsrat der Hafen Lüneburg GmbH der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg und ein vom Rat der Hansestadt Lüneburg benanntes Mitglied an. Herr Oberbürgermeister Mädge benennt Herrn Rainer Müller als Vertreter gem. § 138 Abs. 2 Satz 2 NKomVG.

In den bisherigen Beirat der Hafen Lüneburg GmbH, welcher in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages durch den Aufsichtsrat ersetzt wird, war es in der Vergangenheit übliche Praxis, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg den/die jeweilige/n Vorsitzende/n des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen entsendet hat.

Daher wird vorgeschlagen, diese bewährte Praxis fortzusetzen und für die Dauer der Wahlperiode den Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen, Beigeordneten Blanck, in den Aufsichtsrat der Hafen Lüneburg GmbH zu entsenden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:              keine

c)  an Folgekosten:                            keine

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:                    keine

Beschlussvorschlag:

Frau Stadtkämmerin Lukoschek wird gem. § 138 Abs. 1 NKomVG als Vertreterin in die Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH bestätigt.

Die Benennung von Herrn Rainer Müller zum dauerhaften Vertreter für Herrn Oberbürgermeister Mädge im Aufsichtsrat der Hafen Lüneburg GmbH wird zur Kenntnis genommen.

Der Rat beruft für die Dauer der Wahlperiode Beigeordneten Blanck in den Aufsichtsratsrat der Hafen Lüneburg GmbH.