Auszug - Wie geht es weiter mit dem "Wasserturm"? (Anfrage der Gruppe FDP/RENTNER vom 29.04.2014)  

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat KOCH beantwortet die Anfrage wie folgt:

Da die Anfrage aus April 2014 sei, sei der Trägerverein des Wasserturms um eine aktuelle Aufstellung gebeten worden.

Der LZ vom 29.04.2014 sei zu entnehmen gewesen, dass die Beschäftigungsverhältnisse von 4 Bürgerarbeitern zum 30.04.2014 enden. Die Überschrift „175 € bleiben zum Leben“ sollte auf die schlechte Situation der Bürgerarbeiter hinweisen. Dabei müsse jedoch berücksichtigt werden, dass bereits die Kosten von Miete, Heizung etc. abgezogen gewesen seien. Die Bürgerarbeiter des Wasserturms seien tariflich bezahlt worden und hatten für eine 30-Stunden-Woche ein Nettoeinkommen von 1.250 €, also einen Nettostundenlohn von 9,61 €.

Zu 1)

Der Wasserturm befinde sich in der Trägerschaft eines Vereins und habe von Beginn an Unterstützung durch Beschäftigung vom zweiten Arbeitsmarkt erhalten.

Heute habe der Wasserturm auch eine Geschäftsführung, Verwaltung sowie Veranstalter z.B. für die Betreuung von Hochzeiten u.ä.

Bis 30.04.2014 seien daraus 397 Stunden pro Woche hervorgegangen, die sich auf 17 Stellen verteilt haben, darunter 5 Bürgerarbeiter, aber auch 5 zusätzliche Beschäftigte (1-Euro-Jober) mit je 20 Wochenstunden.

Nach dem Weggang der Bürgerarbeiter sei geplant gewesen zusätzliche Kräfte für den Kassendienst und Veranstaltungen einzustellen. Dies habe sich jedoch nicht umsetzen lassen.

Zu 2)

Auch heute noch sei der Wasserturm geöffnet, was durch den Weggang der Bürgerarbeiter erhebliche Anstrengungen von allen Mitwirkenden und Beteiligten erfordert habe. Die Ertragslage des Vereins ermögliche keine vollständige Belegschaft aus Tarifbeschäftigten, sondern auch jetzt seien dort Personen mit gefördertem Entgelt beschäftigt.

Das Programm Bürgerarbeit habe kein Nachfolgeprogramm. Vor wenigen Tagen sei die neue Förderrichtlinie ESF im Entwurfsstadium veröffentlicht worden, nach der erhebliche Beihilfen zur Stärkung und Integration im ersten Arbeitsmarkt vergeben werden sollen. Nach derzeitiger Prognose werde die neue Förderrichtlinie keine weitere Beschäftigung am Wasserturm ermöglichen.

Zu 3)

Da der Wasserturm auf Einnahmen von kulturellen Veranstaltungen etc. angewiesen sei, dürfe möglichst nichts gestrichen werden.

Die Besucherzahlen haben sich beachtlich entwickelt, so haben im Jahr 2013 über 85.000 Personen den Wasserturm besichtigt. Im Jahr 2014 werde diese Zahl höchstwahrscheinlich überboten. Allein im August 2014 seien 14.000 Besucher registriert worden. Dies sei nicht mit 2 bis 3 ehrenamtlichen Helfern zu bewältigen.

Zu 4 und 5)

Der Wasserturm erhielt und erhalte keine öffentlichen Zuschüsse. Es habe Projektförderungen gegeben, jedoch keinen laufenden Betriebszuschuss.

Die Hansestadt Lüneburg habe die Wiedereröffnung investiv gefördert.

Zu 6)

Vor dem Hintergrund der Haushaltslage und dem Verbot durch den Entschuldungsvertrag neue freiwillige Leistungen zu übernehmen ohne die Einstellung anderer freiwilliger Leistungen gebe es keinen Spielraum für die Unterstützung des Betreibens des Wasserturms.

Alternativen wie Werbung, andere Entgelte, Einwerbung privater Spenden, Sponsoring oder Unternehmenspartnerschaften müssen in den Gremien des Vereins erläutert und geklärt werden.

Auch eine Stärkung des zweiten Arbeitsmarktes wäre eine Lösung, wozu jedoch die rechtlichen und finanziellen Instrumente auf Bundesebene zu schaffen seien.

Ratsfrau SCHELLMANN bedankt sich für die ausführliche Beantwortung. Mit dem DRK habe sie beim Wasserturm Räume gemietet und ein Fest gefeiert. In diese Richtung müsse viel mehr unternommen werden, um den Verein zu stärken.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

(V)