Auszug - Grüngürtel Lüneburg-West - Landschaftsschutz und Naherholung sichern (Antrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen vom 26.08.2014, eingegangen am 27.08.2014)  

Bürgermeisterin BAUMGARTEN übernimmt für diesen Tagesordnungspunkt den Ratsvorsitz.

Beratungsinhalt:

Bürgermeister MEIHSIES erklärt seine Freude über den „Grüngürtel Lüneburg West“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führe die Debatte zu dem Thema seit 22 Jahren und heute solle die Beschlussfassung erfolgen.

Beim „Grüngürtel Lüneburg West“ gehe es um den Landschaftsschutz und die Naherholung. Mit ihm habe die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen Perspektiven in Abgrenzung zu den anderen Randgemeinden entwickelt.

Trotz des „Grüngürtels Lüneburg West“ sei der Bedarf an Wohnraum und die Ansiedlung von Bürgern in der Hansestadt Lüneburg bedacht worden. Das Wachstum liege im Ost der Hansestadt.

Ratsherr SALEWSKI teilt mit, wie viel Emotionen und Herzblut an dem „Grüngürtel West“ hängen. Die Debatte gebe es zu dem Thema seit über 20 Jahren. Er wünsche sich eine konstruktive Diskussion in den entsprechenden Fachausschüssen mit einer entsprechenden Umsetzung.

Ratsfrau SCHELLMANN betont, dass der Rat der Hansestadt Lüneburg die Aufgabe habe, ein gesundes Maß von Grünflächen, unbebauten Flächen und bebauten Flächen festzulegen.

Den Bereich zwischen Rettmer und Heiligenthal möchte sie mitberücksichtigt und geschützt wissen.

Beigeordneter WEBERSINN erläutert, dass der Antrag reine Makulatur sei, da es sich nur um eine informelle Festlegung handle und der Antrag im Kreistag behandelt werden müsste.

Auch fehle der CDU-Fraktion die Einbeziehung von Rettmer insbesondere das Gebiet um die Ziegelei. Daher lehne die Fraktion den Antrag ab.

Ratsherr NEUBAUER zeigt die Notwendigkeit des Grüngürtels im Nordwesten der Hansestadt Lüneburg auf. Die Fläche sei von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Hansestadt, vor allem für das Stadtklima. Zudem werde der Naherholungswert für die angrenzenden Gebiete und die Bürgerinnen und Bürger gesteigert.

Eine Stadt die den Nachhaltigkeitsgedanken vertrete, müsse sich auch für Grüngürtel einsetzen und diese umsetzen.

Bürgermeister MEIHSIES macht darauf aufmerksam, dass Beigeordneter Webersinn als neuer CDU-Fraktionsvorsitzender seine Ziele, u.a. einen Grüngürtel im Westen der Stadt, bekanntgegeben habe.

Er bittet Beigeordneten Webersinn um Klärung, warum seine Meinung jetzt, bei Einreichung des Antrags durch die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen, eine andere sei.

Beigeordneter WEBERSINN antwortet, dass er den Grüngürtel durch jegliche Ablehnung von Bebauungsplänen in dem Bereich schützen werde.

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion und 2 Enthaltungen aus der CDU-Fraktion angenommen.

(VI)