Vorlage - /4723/12-1-1  

Sachverhalt:

Auf die Vorlagen VO 4723/12 und VO 4723/12-1 und die umfangreichen Beratungen in dieser Angelegenheit wird zunächst Bezug genommen.

Durch Vertrag vom 07.11.1990 hat die Hansestadt Lüneburg dem Luftsportverein Lüneburg e. V. (LVL) Flächen zum Betrieb eines Flugplatzes verpachtet. Der Vertrag wurde für die Zeit vom 01.11.1990 für die Dauer von 25 Jahren geschlossen und endet mithin zum 31.10.2015. Nach der vertraglichen Regelung verlängert sich das Pachtverhältnis jeweils um 5 Jahre, wenn nicht eine der Parteien zum Ende der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von einem Jahr durch schriftliche Erklärung den Vertrag kündigt.

Eine etwaige Kündigung des Pachtvertrages müsste durch die Hansestadt Lüneburg daher bis zum 31.10.2014 gegenüber dem LVL erklärt werden.

Gegenüber den Beratungen im Rat der Hansestadt Lüneburg im Jahr 2012 hat sich die Situation insofern geändert, als dass die Fläche der Theodor-Körner-Kaserne mit Ausnahme einer kleinen Teilfläche im Osten bis auf Weiteres weiterhin militärisch genutzt werden soll. Eine umfassende nichtmilitärische Flächennutzung in Verbindung mit denjenigen Flächen, auf denen sich derzeit der Sonderlandeplatz Lüneburg befindet, ist damit für die nächsten 5 Jahre nicht möglich. Vor diesem Hintergrund spricht aus Sicht der Verwaltung nichts gegen eine weitere Nutzung der an den LVL verpachteten Fläche für den Betrieb als Sonderlandeplatz für weitere 5 Jahre.

Angesichts der weiterhin angespannten Haushaltslage der Hansestadt Lüneburg sollte, wie auch bereits im Jahr 2012 vorgeschlagen, die Pachtfläche nicht pachtzinsfrei dem LVL überlassen werden, sondern künftig ein Pachtzins erhoben werden. Gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag, der einen jährlichen Pachtzins von rd. 26 000,00 € bei einer weiteren Vertragslaufzeit von 10 Jahren vorsah, sollte der Pachtzins bei einer nur 5-jährigen Laufzeit allerdings reduziert werden.

Nach Gesprächen, die die Verwaltung mit der Vereinsspitze zwischenzeitlich geführt hat, wird seitens der Verwaltung ein Pachtzins von 15 000,00 € jährlich vorgeschlagen.

Die Vereinsspitze hat in diesen Gesprächen auch deutlich gemacht, dass es Wunsch des Vereins sei, von der derzeit noch im Vertrag geregelten Rückbauverpflichtung nach Beendigung des Vertrages entbunden zu werden. Diese Maßnahme soll nach Vorstellung des LVL bei Beendigung des Vertrages durch die Hansestadt Lüneburg bzw. im Falle einer späteren Überplanung und Bebauung vorgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 30,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen: 15 000,00 € jährlich

Beschlussvorschlag:

1.              Die Hansestadt Lüneburg verzichtet auf die Kündigung des zwischen dem LVL und der Hansestadt Lüneburg bestehenden Pachtvertrages über die zum Betrieb des Sonderlandesplatzes verpachtete Fläche.

2.              Der bestehende Vertrag soll stattdessen verlängert werden und künftig folgende Änderungen beinhalten:

              a)              Vertragslaufzeit bis zum 31.10.2020

              b)              Erhebung eines Pachtzinses in Höhe von 15 000,00 € jährlich

              c)              Verzicht auf die zulasten des LVL vorgesehene Rückbauverpflichtung.

3.              Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertragsentwurf zu erarbeiten und dem Rat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.