Auszug - Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke, Fraktion Piraten Niedersachsen und Gruppe FDP/Rentner - gemeinsame Erklärung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter DÖRBAUM erklärt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lüneburg einen Anspruch darauf haben, dass sich der Rat mit den Ereignissen beschäftige.

Er sei stolz auf die gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen und Gruppe.

In Lüneburg leben seit Jahrzehnten viele Menschen verschiedener Nationalitäten friedlich zusammen. Das Verhalten einzelner Personen dürfe nicht zu Pauschalierungen führen. Täter seien unabhängig von Herkunft, Nationalität und Religion zur Verantwortung zu ziehen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verurteile solche gewalttätigen Auseinandersetzungen auf das Schärfste. Die demokratische Gesellschaftsform sehe vor, dass die Taten mit rechtstaatlichen Mitteln verfolgt werden, indem die Täter für ihr Handeln herangezogen werden. Zudem müssen auch Präventivmaßnahmen erfolgen, um eine Wiederholung zu unterbinden. In der Hansestadt Lüneburg wolle man friedlich zusammenleben und die Prinzipien des guten Zusammenlebens beachten.

Sein Dank gilt der Polizei, die eine weitere Eskalation verhindert habe und eingeschritten sei, aber auch dem Klinikpersonal, das sich engagiert verhalten habe.

Beigeordneter WEBERSINN schließt sich der Aussage von Beigeordnetem Dörbaum an.

Die CDU-Fraktion lehne jegliche Form von Parallelgesellschaft mit Systemen wie der Blutrache und Ähnlichem ab.

Sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund leben nach dem Grundgesetz und den rechtsstaatlichen Prinzipien Deutschlands, was weiter unterstütz werden müsse.

Er dankt den Mitarbeitern des Krankenhauses und der Polizei.

Ratsherr BARTELS stellt klar, dass auch die Fraktion Piraten Niedersachsen die Ereignisse auf das Schärfste verurteilen.

Aus seiner Sicht haben die Ereignisse nichts mit dem kulturellem Hintergrund, der Rasse, Religion oder Herkunft zu tun, wie ein deutscher Nachbarschaftsstreit im Landkreis Lüneburg in den letzten Tagen gezeigt habe.

Ratsherr KIESEL teilt mit, dass z.B. dem Integrationsbeirat zahlreiche Mitbürger verschiedener Herkunftsländer angehören, die sich in unsere Gesellschaft für Verständigung und eine gutes Zusammenleben einbringen. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund wäre unsere Gesellschaft nicht mehr denkbar.

Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund seien voll integriert und leisten ihren Beitrag für ein friedliches Zusammenleben. Um so unannehmbarer sei das Verhalten einiger weniger Menschen, die ihre feindlichen Auseinandersetzungen austragen und so die Bevölkerung in Gefahr bringen.

Die Gruppe FDP/Rentner verurteile das Vorgehen und fordere, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Menschen Einhalt zu gebieten.

Ratsherr BÖGERSHAUSEN betont, dass die gemeinsame Erklärung ein politisches Zeichen sei, welches die Ausländer willkommen heiße. In der Hansestadt Lüneburg gebe es eine hervorragende Willkommensinitiative und im Integrationsbeirat werde eine hervorragende Zusammenarbeit geleistet.

Kriminalität gebe es sowohl unter Migranten, Flüchtlingen und auch Deutschen, daher dürfe das schlimme Ereignis nicht verallgemeinert werden.

Beigeordneter PAULY schließt sich den Worten der Vorredner an.

Mit der gemeinsamen Erklärung werde ein gutes Zeichen gegen die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund aber auch von Stadtteilen gesetzt und ein kriminelles Verhalten, welches auch verfolgt und geahndet werde, gerügt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig die als Anlage beigefügte Erklärung.

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Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:             

Nein-Stimmen:             

  Enthaltungen: