Vorlage - VO/5880/14  

Sachverhalt:

Aufgrund des anhaltenden Zustroms von Asylsuchenden ist es notwendig, über die bereits im Stadtgebiet bestehenden Unterkünfte hinaus weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Es ist daher vorgesehen, dass die Stadt von der Lüneburger Wohnungsbau GmbH (LüWoBau) ab dem 01. November 2014 Wohncontainer anmietet. Hierzu wird auf die Vorlage 5867/2014 verwiesen.

Die Mietzahlung beträgt voraussichtlich 23.733,56 Euro, hinzu kommt eine Nebenkostenvorauszahlung von 9.275 Euro.

Des Weiteren fallen Kosten für Reinigung, Wachdienst und sonstigen laufenden Betriebskosten von ca. 11.500 Euro monatlich an.

Die laufenden Mietaufwendungen sowie die Bewirtschaftungskosten werden durch den Landkreis Lüneburg im Rahmen der geltenden Regelungen des Finanzvertrages erstattet. Die genaue Höhe der Erstattung sowie die Zahlungskonditionen müssen noch verhandelt werden. 

Insgesamt belaufen sich die überplanmäßigen Aufwendungen für die Monate November und Dezember 2014 auf 90.000 Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2015 werden die Kosten in der Haushaltsplanung berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:     25 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:  mtl. etwa 45.000 EUR

c)  an Folgekosten: mtl. Miete und Bewirtschaftung             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja, bei Beschlussfassung der überplanmäßigen Aufwendung 

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:   N.N. Unterkunft Ochtmisser Kirchsteig

              Produkt / Kostenträger:        31550102 GU für Anspruchsbereichtigte AsylBLG

              Haushaltsjahr:                               2014 

e)  mögliche Einnahmen: Höhe der Erstattungen durch den Landkreis muss noch verhandelt werden.

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Dem überplanmäßigen Aufwand für die Anmietung und Bewirtschaftung der Wohncontainer Ochtmisser Kirchsteig von insgesamt 90.000 Euro für die Monate November und Dezember 2014 wird gemäß § 117 NKomVG zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch die nachträgliche Kostenerstattung im Rahmen der geltenden Regelungen des Finanzvertrages durch den Landkreis Lüneburg.