Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen des Ratsherrn Bögershausen und des Ratsvorsitzenden von Nordheim folgenden Beschluss: Der außerplanmäßigen Auszahlung zur Errichtung einer Kita am Ochtmisser Kirchsteig gemäß § 117 NKomVG wird zugestimmt. Die unmittelbar auf die Hansestadt entfallenden Kosten der Baumaßnahme werden auf 780.000,- € geschätzt. Die Finanzierung kann durch eine Zuwendung des Landes Niedersachsen über 540.000,- € und aus einer Zuwendung des Landkreises Lüneburg über 345.000,- € erfolgen. Damit stehen für die unmittelbar von der Hansestadt zu übernehmenden Kosten 885.000,- € zur Verfügung. Der verbleibende Betrag, der nicht unmittelbar Verwendung für die Finanzierung des Bauvorhabens bzw. der Ausstattung findet, wird mietmindernd als Einmalzahlung von der Hansestadt an die LÜWOBau geleistet. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 33 Nein-Stimmen: 7 Enthaltungen: 2 |
