Auszug - Anfrage "Verkehrsplanung Ochtmisser Kirchsteig" (Anfrage der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU vom 06.10.2018, eingegangen am 09.10.2018)  

Beratungsinhalt:

Stadtrat MOßMANN beantwortet die Anfrage der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU (s. als Anlage zu diesem TOP beigefügte Stellungnahme).

Ratsfrau SCHMIDT fragt die Verwaltung, ob sich dort jemand die Situation in den Schulferien zwischen 7:30 Uhr und 8:00 Uhr auf dem Radweg vor der Schule angesehen habe. Darauf kann die Verwaltung spontan keine Antwort geben.

Daraufhin beantragt Frau Schmidt Aussprache. Dieser wird mehrheitlich bei sechs Enthaltungen zugstimmt.

Sie sehe das Hauptproblem nicht beim Autoverkehr, sondern beim Radverkehr. Die wie schon von Herrn Kiesel im Ortsrat angemerkten Mengen von Radfahrern gefährden die Kinder, die aus den an der Straße parkenden Autos aussteigen wollen. Der zu schmale Radweg verschärft dieses Problem noch. Sie sehe im Gegenzug dazu allerdings auch eine Gefährdung der Fahrradfahrer durch aufgehende Autotüren. Beides sei lösbar durch eine bessere Parkplatzsituation, über die sie gerne reden wolle.

Ratsherr SCHULZ ist sehr dankbar für die bessere Anbindung von Ochtmissen an Lüneburg durch die Asylunterkunft sowie die daneben gebaute Kita. Auch die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h sehe er als positiv. Hinsichtlich der von Frau Schmidt angesprochenen Problematik setze er zum einen auf die Überzeugungskraft der Politik, die Eltern zu motivieren, ihre Kinder nicht mit dem Auto sondern mit dem Rad o.Ä. zur Kita zu bringen, und zum anderen auf die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer.

Ratsherr SOLDAN dankt für die sachlichen Ausführungen und die Anpassung der bisherigen Planung. Bei den geplanten Halteplätzen sehe er das Problem der Beleuchtung der Fahrbahn. Diese sei zwingend notwendig für Autos und Fahrradfahrer. Hier bittet er die Verwaltung um Prüfung. Des Weiteren fragt er, ob eine Verbreiterung des Radweges sowie ein Wegziehen von der Straße möglich sei. Auch kritisiert er die fehlenden Wendemöglichkeiten für Radfahrer und Autos. Er wünsche sich einen Bericht im Verkehrsausschuss.

Ratsfrau APKING befürwortet die Einführung einer 30er-Zone und unterstützt den Wunsch von Herrn Soldan, das Thema im Verkehrsausschuss zu besprechen und entsprechende Ideen für die Verbesserung der Straßen dort zu diskutieren.

Dem gibt auch Beigeordneter LÖB Recht. Er regt außerdem an zu prüfen, ob die Tempo-30-Zone noch bis zum Archepark verlängert werden könne.

Oberbürgermeister MÄDGE sieht durch die Schaffung von Parkplätzen auf dem Gelände der neuen Kita keine Lösung, da die Autos zum Rauf- und Runterfahren den Fahrradweg überqueren müssen. Er sagt zu, eine Verschiebung des Radwegs weiter in Richtung Kita zu prüfen. Ebenso sei eine Beleuchtung im Bereich der Kita vorgesehen. Statt eines Zebrastreifens sei hier eine Druckampel geplant (s. TOP 25). Die Anmerkung von Herrn Löb werde aufgenommen, wenn der Waldkindergarten wieder aktiv ist. Vorher sei dies rechtlich nicht möglich.

Damit die Kita im Frühjahr starten könne, bittet er den Rat um grünes Licht hinsichtlich der Bauarbeiten und verspricht im Gegenzug einen Vortrag der Verwaltung zu den diskutierten Inhalten im Verkehrsausschuss.

Sollte der Rat eine vorherige Beteiligung des Verkehrsausschusses wünschen, müsse er in der nächsten Sitzung einen Heranziehungsantrag stellen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.