Auszug - Änderung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten vom 26.11.2015  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY kritisiert die wirtschaftliche Grundsatzentscheidung des Landes, welches zwar die Beiträge der Kita abschaffe, zugleich allerdings auch den Geschwisterrabatt beende. Letzteres sei wirtschaftlich nicht sinnvoll, da s.E. jeder Cent, den man vom Land bekäme, auch an die Eltern weitergegeben werden solle. Diese Chance sei hier verpasst worden.

Ratsfrau NEUHAUS werde aufgrund der Unsicherheit des bestehende Finanzmodells und der aktuellen Situation des kommunalen Haushaltes für die Vorlage stimmen.

Ratsherr NEUMANN unterstützt die Aussagen von Frau Neuhaus und stimmt daher der Vorlage zu.

Ratsherr MEYN stimmt für die Vorlage. Entgegen der Kritik von Herrn Pauly komme von den Zuwendungen des Landes durchaus etwas bei den Familien an. Entscheidend für ihn sei der Hinweis von Frau Steinrücke gewesen, dass durch die neue Regelung ein Defizit entstehe, welches, um die Qualität der Kita zu sichern, anderweitig aufgefangen werden müsse. 

Beigeordnete SCHELLMANN argumentiert, dass lediglich eine Beitragsfreiheit für die Kitas und nicht für die Krippen beschlossen worden sei. Eine Befragung der Eltern habe ergeben, dass ihnen die Qualität der Kitas wichtiger sei als eine Beitragsfreiheit, weshalb sie der Vorlage zustimme.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Gegenstimmen der DIE LINKE. Fraktion sowie zwei Enthaltungen der Ratsfrau Schmidt und des Beigeordneten Löb folgenden Beschluss:

Die Benutzungs- und Elternbeitragsordnung der Hansestadt Lüneburg für die Kindertagesstätten vom 26.11.2015 wird in der Fassung der 2. Änderungsverordnung vom Rat der Hansestadt Lüneburg beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 3

  Enthaltungen: 2