Auszug - Antrag "Einsatz bei der DB Netze AG für die Belange der Hansestadt Lüneburg" (Antrag der Gruppe Bündnis 90/ Die Grünen/FDP/CDU vom 17.10.2018, eingegangen am 17.10.2018 um 18:09 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr SOLDAN erklärt, dass die antragstellenden Fraktionen durch den Antrag die stetigen Bemühungen der Verwaltung unterstützen wollen, die geplanten Sanierungsmaßnahmen schneller als bisher geplant durchzuführen.

Ein weiterer Grund sei die neue von der WHO herausgegebene Leitlinie zum Lärmpegel. Diese empfehle stark eine deutliche Verringerung der Pegel sowie, dass die Politik geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung durch Schienenverkehr für die Bevölkerung ergreifen solle, sofern die aktuellen Werte den empfohlenen Pegel übersteigen sollten. Dies sei in Lüneburg der Fall.

Er bittet daher um Unterstützung des Antrages.

Beigeordneter SALEWSKI lobt und dankt der Verwaltung für die Stellungnahme und ihr stetiges Bemühen. Er fragt sich daher, was der Antrag erzielen solle und weshalb das Thema im Rat behandelt werde, da die Entscheidungsträger woanders sitzen würden. Er sei zudem erstaunt, dass es, wie in anderen Kommunen geschehen, keine vorherige Kommunikation zwischen den Fraktionen des Rates zu diesem Thema gegeben habe. Hinsichtlich des Bahnlärms stimmt er zu, dass dieser in letzter Zeit massiv angestiegen sei. Sein Vorschlag sei es daher, um eine schnelle und spürbare Entlastung zu erhalten, über eine mögliche Entlastungsstrecke außerhalb Lüneburgs (insbesondere für den Güterverkehr) zu sprechen.

Zuletzt fragt er Herrn Blanck und Herrn Mencke, ob die Bundestagsabgeordneten ihrer Fraktionen bei diesem Thema am Ball seien und es entsprechend in Berlin einbringen und vorantreiben würden.

Beigeordneter BLANCK erklärt, dass seine Abgeordneten in Gesprächen mit der Bahn seien. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Entlastungsstrecke sei Vorsicht geboten, da er befürchte, dass dies nicht zu einer Verlagerung des Güterverkehrs führe, sondern zu einer Verlagerung des Personenverkehrs, da die Strecke eine kürzere sei, die den Platz frei mache für noch mehr Güterverkehre in Lüneburg. Dies könne keine Lösung sein.

Man müsse vielmehr daran arbeiten, dass die DB Netz AG die gemachten Zusagen auch einhalte.

Ratsherr FAHRENWALDT fordert eine sofortige Lärmreduzierung und besseren Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger Lüneburgs. Daher unterstütze DIE LINKE. Fraktion den Antrag.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt die Hintergründe der Entstehung des Lärms sowie des verstärkten Aufkommens des Güterverkehrs und macht auch noch einmal die Zuständigkeiten deutlich. Den Bedenken von Herrn Blanck widerspricht er, da Lüneburg und Uelzen für die Bahn zu attraktiv für Personenverkehr seien, als dass dieser aus Lüneburg rausverlagert werde (Planungen Deutschland-Takt).

Im Anschluss erläutert er die strategischen Hintergründe der Bundesbahn, welche mit der Planung der freiwilligen Lärmsanierung mit Absicht noch 10 Jahre warten wolle, da dann die Alpha-E-Strecke begonnen werde.

Er appelliert an die zwei Bundestagsabgeordneten, dass diese sich dafür einsetzen sollten, dass dort der Lärmschutz von der Alpha-E-Diskussion abgekoppelt und auf die östliche Seite gebracht werden solle und dass die entsprechenden Mittel jetzt und nicht in 10 Jahren freigegeben werden müssten.

Ratsherr DR. SCHARF sieht den Anstieg des Güterverkehrs und die damit verbundene erhöhte Lärmbelästigung als problematisch an. Zwar sei die Lösung einer Parallelstrecke zur A7 optimal, allerdings zu langfristig gedacht. Es sei wichtig, dass sich die Politik dem Bürger gegenüber jetzt stärker positioniere und ihm zeige, welche der Alternativen sie favorisiere. Hinsichtlich des notwendigen Lärmschutzes im östlichen Bereich des Bahnhofs sehe er dringenden Handlungsbedarf. Die Aussage der Bundesbahn, dies werde in 10 Jahren geschehen, halte er für arrogant.

Beigeordneter LÖB sieht die Alpha-E-Diskussionen als nicht zielführend an. Vielmehr gehe es im  Antrag darum, die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Bahnhofes möglichst schnell vor Lärm zu schützen. Neben Lärmschutzwänden gehe dies auch durch Umbau des Schienenbereichs oder bessere Bremsen bei den Waggons.

Hinsichtlich des Adressaten schlägt er folgende Erweiterung des Beschlussvorschlages vor:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg bittet die Verwaltung, sich bei der DB Netze AG sowie der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Belange der Hansestadt Lüneburg im Rahmen der Wiederaufnahme des Lärmsanierungsverfahrens eine hohe Priorität erfahren.

Oberbürgermeister MÄDGE sieht keine Chance, dass die Bundesbahn diese Umbauten vornehmen werde. Zuständig für die Bereitstellung von Mitteln ist der Bund. Er stimmt zu, dass man schnell mit Lärmschutzmaßnahmen beginnen müsse, aber dazu müssten Mittel bereitgestellt werden. Diese sehe er allerdings in absehbarer Zeit nicht. Er sei für eine Lärmschutzwand und damit für eine langfristige Lösung, welche auch noch in 30 Jahren Sinn mache.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 10 Enthaltungen aus der SPD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg bittet die Verwaltung, sich bei der DB Netze AG sowie der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Belange der Hansestadt Lüneburg im Rahmen der Wiederaufnahme des Lärmsanierungsverfahrens eine hohe Priorität erfahren.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 10