Auszug - Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Auszahlungen zur Errichtung einer Kita am Ochtmisser Kirchsteig  

Beratungsinhalt:

Es wird sich zu Beginn des TOP darauf geeinigt, die Beratung zu TOP 24 und 25 gemeinsam zu führen.

Beigeordneter BLANCK erklärt, dass eine Querungshilfe zwar eine Alternative sein könne, es sich hier aber als sehr schwierig und nicht realisierbar gestalten, da man ganz andere Straßenquerschnitte benötigen würde. Es müsse daher nach besseren Lösungen gesucht werden und vielleicht hätte man diese Dinge im Verkehrsausschuss intensiver beraten müssen, als es hier im Rat geschehen sei. Nichtsdestotrotz werde seine Fraktion der Druckampel in TOP 25 zustimmen, da, sofern keine Mehrheit dagegen sei, man sich der Sicherheit an der Stelle nicht verweigern wolle.

TOP 24 werde seine Fraktion allerdings ablehnen, da dies nicht als der richtige Standort für eine Kita gesehen werde.

Ratsherr MINKS werde den beiden TOP 24 und 25 zustimmen, da eine Ablehnung der Finanzierung haushaltspolitisch einen Irrsinn darstelle. Zudem gehe alles, was man spare, direkt in die Mietminderung der Kita, d.h. 3 % Senkung pro Jahr. Er appelliert daher an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es sich noch einmal zu überlegen und der Finanzierung zuzustimmen.

Ratsherr SOLDAN hält eine Kita an diesem Standort für notwendig, da es insbesondere in diesem Einzugsgebiet zu wenige Plätze gebe. Zwar sei der Platz nicht ideal, allerdings gebe es ähnliche Probleme auch an anderen Standorten in Lüneburg. Vieles andere werde sich im täglichen Betrieb zeigen. Die Einrichtung einer Druckampel sei ein erster Schritt. Er vertraue dem kritischen Blick der Verwaltung und stimme daher den beiden Vorlagen zu.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen des Ratsherrn Bögershausen und des Ratsvorsitzenden von Nordheim folgenden Beschluss:

Der außerplanmäßigen Auszahlung zur Errichtung einer Kita am Ochtmisser Kirchsteig gemäß § 117 NKomVG wird zugestimmt.

Die unmittelbar auf die Hansestadt entfallenden Kosten der Baumaßnahme werden auf 780.000,- € geschätzt.

Die Finanzierung kann durch eine Zuwendung des Landes Niedersachsen über 540.000,- € und aus einer Zuwendung des Landkreises Lüneburg über 345.000,- € erfolgen. Damit stehen für die unmittelbar von der Hansestadt zu übernehmenden Kosten 885.000,- € zur Verfügung.

Der verbleibende Betrag, der nicht unmittelbar Verwendung für die Finanzierung des Bauvorhabens bzw. der Ausstattung findet, wird mietmindernd als Einmalzahlung von der Hansestadt an die LÜWOBau geleistet.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 33

Nein-Stimmen: 7

  Enthaltungen: 2