Auszug - Antrag "Resolution - Die Zukunft des Theaters Lüneburg sichern - Land Niedersachsen muss Zusagen einhalten" (Antrag der Fraktionen SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vom 17.10.2018, eingegangen am 17.10.2018 um 11:30 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Beigeordnete SCHELLMANN bringt die Resolution stellvertretend für die antragstellenden Fraktionen ein. Sie betont die große Bedeutung des Theaters für die Gesellschaft und die Folgen, die ein Wegfall dieser kulturellen Institution haben würde. Die antragstellenden Fraktionen bestehen daher darauf, dass die besprochenen Entscheidungen der kommunalen Theater mit dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur konsequent umgesetzt werden müssten. Die Differenz zwischen dem tatsächlichen Mehrbedarf und dem vom Land gewährten Betrag von 3,5 Mio. € sei entgegen den Zusagen des Landes nicht im Haushaltsplan 2018 berücksichtigt worden. Die vom Land prognostizierten Rücklagen würden in 2020/2021 aufgezehrt sein. Es ist daher eine Bestandsgefährdung des Lüneburger Theaters zu befürchten.

Einige Menschen seien der Meinung, dass Sparsamkeit die Lösung des Problems darstelle, verkennen dabei allerdings die Entstehung des Problems. Schuld sei hier das Land Niedersachsen, welches 2005 bis 2011 die tariflichen Mehrkosten nicht mehr übernommen habe. Dies habe wiederum zu einer Lücke von 800.000 € in der Finanzierung geführt, welche bis heute bestehe und sich seitdem jährlich erhöhe. Zwar habe das Theater Lüneburg gespart, wurde dafür allerdings sogar noch bestraft, da die Theater, die nicht gespart hätten, besser finanziert worden wären. Trotzdem das Theater Lüneburg in allen Kennzahlen bundesweit zu den führenden Bühnen zähle, spiele dies in der Betrachtung keine Rolle und werde nicht gewürdigt. Ebenso wie die Erfüllung der Auflagen beim Jugendtheater, welche die Hansestadt erfülle. Aus diesen Gründen bitte sie, sich der Resolution anzuschließen.

Ratsherr GABERLE ist gegen eine weitere Steigerung der Theater-Subvention, da es sich hier um Steuergelder handele. Das Theater erwirtschafte lediglich ¼ seiner Ausgaben selbst. Davon würden viele andere Institutionen in Lüneburg nur träumen können, da sie im Gegensatz zum Theater nicht gefördert werden würden und ihre gesamten Ausgaben selbst erwirtschaften müssten.

Steuergelder seien s.E. vorgesehen für Investitionen, Schuldenabbau und wichtige soziale Projekte (z.B. beitragsfreies Kitajahr). Es müsse daher ein Konzept erarbeitet werden, mit dem das Theater mit dem jetzt zur Verfügung stehenden Geld auch künftig auskomme. Die Resolution werde daher von der AfD-Fraktion nicht unterstützt.

Beigeordnete LOTZE erwidert, dass der Beitrag von Herrn Gaberle vor Unkenntnis strotze. Man könne ein Theater nicht so führen, wie es von ihm vorgeschlagen worden sei. Zudem seien neben den Argumenten von Frau Schellmann auch der Standortfaktor zu beachten sowie der für sie wichtige Aspekt der Daseinsvorsorge.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Enthaltungen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 4