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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Do, 02.07.2020    
Zeit: 17:10 - 21:10 Anlass: Sitzung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Enthält Anlagen
Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2  
Enthält Anlagen
Einwohnerfragen      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4.1  
Entscheidung über die Dringlichkeit des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vom 23.06.2020 "Mehr Raum für die Gastronomie in Lüneburg. Den Wirten mehr Platz auch auf den Straßen und Plätzen gewähren." [Gem. § 9 Abs. 5 S. 4 GO ist die Dringlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates festzustellen.]      
Ö 5  
Enthält Anlagen
Bericht über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Coronavirus      
Ö 6     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.02.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Planänderungsverfahren für den Neubau der A39" (Antrag des Ratsherrn Dr. Scharf vom 15.01.2020, eingegangen am 12.02.2020 um 08:34 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/8834/20  
Ö 6.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Resolution - Mietendeckel einführen - Wohnungspolitische Kehrtwende einleiten" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 12.02.2020, eingegangen am 16.02.2020)  
Enthält Anlagen
VO/8838/20  
Ö 7     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.02.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 7.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Beschädigung von Denkmälern" (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 29.01.2020)  
Enthält Anlagen
VO/8810/20  
Ö 8     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.03.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Neubau Grundschule Lüne" (Antrag der AfD-Fraktion vom 11.03.2020, eingegangen am 11.03.2020)
Enthält Anlagen
VO/8897/20  
Ö 9     Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.03.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Gilt der Waldabstand gemäß RROP für alle?" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2020, eingegangen am 08.03.2020 um 12:35 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8891/20  
Ö 10     Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 04.06.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Informationsplattform zum Bürgerentscheid" (Antrag der AfD-Fraktion vom 30.04.2020, eingegangen am 05.05.2020 um 18:55 Uhr)  
Enthält Anlagen
VO/8983/20  
Ö 11     Neue Anträge      
Ö 11.1  
Enthält Anlagen
Antrag "Haushaltssperre" (Antrag der AfD-Fraktion vom 25.05.2020, eingegangen am 25.05.2020 um 13:50 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/9015/20  
Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Antrag "Bebauungsplan Nr. 83 "Bei Alt Bilm/ Landebahn" rechtskräftig werden lassen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.06.2020, eingegangen am 18.06.2020 um 10:17 Uhr)
Enthält Anlagen
VO/9050/20  
Ö 11.3  
Enthält Anlagen
Dringlichkeitsantrag "Mehr Raum für die Gastronomie in Lüneburg. Den Wirten mehr Platz auch auf Straßen und Plätzen gewähren." (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vom 23.06.2020, eingegangen am 23.06.2020, 15:40 Uhr.)
Enthält Anlagen
VO/9057/20  
Ö 12     Neue Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Anfrage "Verhindert die Gestaltung der Verträge zur Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden den Ausbau von erneuerbaren Energien in Lüneburg?" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21.06.2020, eingegangen am 22.06.2020)  
Enthält Anlagen
VO/9054/20  
Ö 13  
Enthält Anlagen
Richtlinie für den Härtefallfonds II "Wir für Lüneburg" der Hansestadt Lüneburg zugunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie 2020 betroffen sind und Gründung eines Beirats  
Enthält Anlagen
VO/9056/20  
Ö 14  
Enthält Anlagen
Vertretung der Hansestadt Lüneburg im Stiftungsrat der Stiftung Nordostdeutsches Kulturwerk  
Enthält Anlagen
VO/9032/20  
Ö 15  
Enthält Anlagen
Annahme von Zuwendungen im Rat  
Enthält Anlagen
VO/9034/20  
Ö 16  
Enthält Anlagen
Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Finanzabsicherung aufgrund der Corona-Pandemie  
Enthält Anlagen
VO/9045/20  
Ö 17  
Enthält Anlagen
Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen für nach Infektionsschutzgesetz angeordnete Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens 1. Änderung der Marktgebührensatzung 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung  
Enthält Anlagen
VO/8941/20-1  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die beigefügte Satzung zur sechsten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung) vom 22.06.1982 in der Fassung der fünften Änderungssatzung vom 02.06.2016 wird beschlossen.

  

  1. Die beigefügte Satzung zur dritten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 28.04.1988 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 17.07.1997 wird beschlossen.

 

 

   
    30.06.2020 - Verwaltungsausschuss
    N 21 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    02.07.2020 - Rat der Hansestadt Lüneburg
    Ö 17 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich, bei drei Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie einer Gegenstimme des Ratsherrn Goralczyk, folgenden Beschluss:

 

  1. Die beigefügte Satzung zur sechsten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung) vom 22.06.1982 in der Fassung der fünften Änderungssatzung vom 02.06.2016 wird beschlossen.

 

  1. Die beigefügte Satzung zur dritten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über Sondernutzungsgebühren (Sondernutzungsgebührensatzung) vom 28.04.1988 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 17.07.1997 wird unter der Maßgabe beschlossen, dass unter Artikel 1 § 2 (5) der Satz „r nach dem 01.07.2020 beantragte Sondernutzungen werden bis zum 31.12.2020 keine Sondernutzungsgebühren erhoben.“ ergänzt wird.

 

  1. Auf Antrag des Beigeordneten Blanck wird in der Änderungssatzung zur Sondernutzungsgebührensatzung folgenden Satz hinter den Satz 5 des § 2 in Artikel 1 ergänzt: r Sondernutzungen, die nach dem 01.07.2020 beantragt werden, entfällt bis zum 31.12.2020 die Gebühr.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 0

 

Ö 18  
Enthält Anlagen
Corona-Krise: Billigkeitsregelung in Bezug auf Entgelte für die Betreuung in Tageseinrichtungen (Kindertagesstätten, Krippen, Horteinrichtungen), Kostenbeiträge für die Kindertagespflege sowie auf Gebühren für die Teilnahme am Musikschulunterricht  
Enthält Anlagen
VO/8914/20-2  
Ö 19  
Enthält Anlagen
Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben für die Instandsetzung eines Teilstückes "Toter Weg" (Zufahrt zur KVG)  
Enthält Anlagen
VO/9038/20  
Ö 20  
Enthält Anlagen
66. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich "Pulverweg" Abwägungs- und Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/8908/20  
Ö 21  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan Nr. 163 "Am Schützenplatz" Abwägungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/8909/20  
Ö 22  
Enthält Anlagen
Ausschussveränderungen      
Ö 23  
Enthält Anlagen
Wichtige mündliche Anfragen      
Ö 24  
Enthält Anlagen
Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 25     Grundstücksangelegenheiten: Wahrnehmung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts      
N 26     Wichtige mündliche Anfragen      
N 27     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Leuphana (922 KB)      
Anlage 2 2 Dringlichkeitsantrag der DIE LINKE. Fraktion "Räumung verhindern - Aufbau eines sozialen Zentrums begleiten" (527 KB)