Auszug - Einwohnerfragen  

Beratungsinhalt:

Ratsherr MINKS verliest eine persönliche Erklärung bzgl. der in der letzten Sitzung an ihn gerichteten Einwohnerfrage.

Ratsvorsitzende JOHN verliest die diesem TOP beigefügte Einwohnerfrage (s. Anlage 1). Die CDU-Fraktion werde diese in ihrer nächsten Fraktionssitzung besprechen und dann eine Antwort formulieren.

Im Anschluss daran verliest sie die diesem TOP beigefügte zweite Einwohnerfrage (s. Anlage 2). Sie gibt die Frage zur Beantwortung an Oberbürgermeister Mädge weiter. Die schriftliche Antwort ist diesem TOP beigefügt (s. Anlage 3).

Eine Bürgerin trägt ihre nachfolgende Einwohnerfrage vor:

Am 18.05.2020 habe Oberbürgermeister Mädge erklärt, dass der Bebauungsplan Nr. 83 nicht rechtskräftig werden könne, da die Bundeswehr ihre Zustimmung verweigert habe.

In der Landeszeitung habe sie dann am 20.06.2020 gelesen, dass die Bundeswehr einverstanden sei. Am 19.06.2020 sei berichtet worden, dass der Bebauungsplan Nr. 83 von der damaligen Bezirksregierung nicht unterschrieben worden sei, weil die förmliche Verzichtserklärung der Bundeswehr über eine militärische Nutzung der jetzigen Startbahn nicht vorliege. Da Träger öffentlicher Belange zu hören seien, bevor es zu einem Ratsbeschluss komme, fragt sie Herrn Oberbürgermeister Mädge, weshalb der Bebauungsplan Nr. 83 nicht rechtskräftig sei.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt der Bürgerin, die Frage schriftlich zu beantworten. Die schriftliche Antwort ist diesem TOP beigefügt (s. Anlage 4).

Ratsvorsitzende JOHN verliest die nachfolgende Einwohneranfrage eines Bürgers:

Warum wurde der Parkplatz mit 20 Minuten Parkzeit „Vierorten“ neben der Parkpalette auf der rechten Straßenseite aufgehoben?

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt dem Bürger, die Frage schriftlich zu beantworten. Die schriftliche Antwort ist diesem TOP beigefügt (s. Anlage 5).