Auszug - Antrag "Resolution - Mietendeckel einführen - Wohnungspolitische Kehrtwende einleiten" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 12.02.2020, eingegangen am 16.02.2020)  

Beratungsinhalt:

 Ratsherr PODSTAWA begründet seinen Antrag. Mit diesem wolle man die Landesregierung unter Druck setzen, da diese beim Thema „Wohnen“ bisher versagt habe. Er erläutert die Bedeutung eines Mietendeckels und betont wie wichtig es sei, einen Bruch des Marktes herbeizuführen, damit Wohnen wieder zu einem Menschenrecht und nicht weiter von Konzernen gesteuert werde. Die ersten Schritte seien eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sowie eine sozialökologische Verkehrswende. Letztere sehe er nicht erfüllt im Aufstellen einiger Ladesäulen für Elektroautos, sondern vielmehr in einem Bruch mit den Privilegien des Autos und der Stärkung des ÖPNV.

Der Antrag solle zeigen, dass es an der Zeit sei, mehr Politik für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen zu machen.

Beigeordnete SCHELLMANN ist entschieden gegen den Antrag, da der darin geforderte Mietendeckel verfassungswidrig sei. Zudem hätte der dadurch entstehende Eingriff in den Wohnungsmarkt katastrophale Folgen. U.a. werde das Wohnen auf Kosten der Substanz gehen, was wiederum erhebliche Folgen für den Klimaschutz habe. Zudem zerstöre es das Vertrauen in den Rechtsstaat und verstoße formal und materiell gegen die Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes.

Auch die Entscheidung zum Normenkontrollverfahren, welches beim Bundesverfassungsgericht anhängig sei, hätte DIE LINKE. Fraktion zunächst abwarten sollen, bevor diese Resolution für Lüneburg gestellt worden sei.

Ohne Frage sei das Thema „Wohnen“ ein brennendes Problem. Dies müsse jedoch überwiegend von der Bundesregierung gelöst werden, indem diese das Baurecht und die Bürokratie vereinfache. Darüber hinaus gibt sie weitere Anregungen, was für eine Verbesserung der Situation geändert werden müsste, betont jedoch, dass es auf kommunaler Ebene das Wichtigste sei, Bauland unter ökologischen Gesichtspunkten zur Verfügung zu stellen und Baubrachen wieder zu bebauen.

Ratsherr DR. SCHARF fasst die Entwicklung der Wohnungspolitik zusammen und resümiert, dass alle Maßnahmen bzgl. des Eigentumsrechts keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen würden. Der Antrag auf Forderung eines Mietendeckels stelle s.E. den Gipfel dar und werde von ihm nicht befürwortet. Grund sei der Umstand, dass der Antrag alle Vermieter, auch die privaten, miteinbeziehe. Diese würden jedoch den Wohnraum zur Alterssicherung vermieten. Eine Kappung der Mietzahlungen durch den Mietendeckel wäre katastrophal.

Zudem sei es den privaten Vermietern langfristig am wichtigsten, ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern herzustellen. In der Regel bedeute dies, dass die gesetzlichen Maßgaben nicht einmal in voller Höhe an diese weitergegeben werden würden.

Er betont auch, das die Zuständigkeit für die Mietgesetzgestaltung beim Bund liege und hoffe auf Einsicht von Seiten der DIE LINKE. Fraktion.

Nur durch den Bau zusätzlicher Wohnungen sowie durch vergünstigtes Bauen werde das Problem gelöst und hier gehe die Stadt einen hervorragenden Weg.

Beigeordneter SALEWSKI erklärt, dass die SPD-Fraktion der Resolution nicht zustimmen werde. Er teilt die Meinung seiner Vorredner und ergänzt, dass er die Situation in Berlin zu diesem Thema komplett anders einschätze. S.E. würde es dort nicht nur wegen der großen Vermieter und Investoren problematisch sein, sondern auch die privaten Vermieter seien daran beteiligt. Mit Blick auf die anderen Bundesländer und vergleichbaren nds. Städte werde auch dort das Thema sehr verhalten diskutiert bzw. nicht für das richtige Mittel gehalten.

Ratsherr DEFFNER spricht sich ebenfalls gegen den Antrag der DIE LINKE. Fraktion aus. Der geforderte Mietendeckel sei s.E. ein Werkzeug aus der sozialistischen Mottenkiste und mache nichts besser, sondern mache Renovierungen und den Bau von Wohnungen unattraktiver. Zudem behandle er nur die Symptome, nicht jedoch die Ursache der Probleme.

Um die Ursachen, die er u.a. in bürokratischen Hürden, erhöhten Kosten sowie der steigenden Zuwanderung und dem damit verbundenen Wohnungsbedarf durch Asylsuchende sehe, zu bekämpfen, brauche man weniger Kosten und Bürokratie im Wohnungsbau und mehr Investitionen in den ländlichen Bereich, um einen Zuzug von dort zu verhindern.

Beigeordneter BLANCK sieht zwar den Bedarf nach einer solchen Initiative, jedoch könne er dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, da dieser an mehreren Stellen unverständlich und unsinnig formuliert sei.

Zum Beispiel würde er zwar einem Mietstopp zustimmen, nicht jedoch, wenn dann auch bereits vereinbarte Staffelmieten betroffen wären.

Ebenfalls fehle ihm die Begründung, weshalb in Punkt 5 des Antrages gerade der 01.11.2014 als Grenze genommen werde. 

Ratsfrau SCHMIDT thematisiert die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wohnungsmarktsituation, welche eine Verschiebung des Marktes zur Folge haben könne. Durch die Verschiebung der Arbeit vieler Arbeitnehmer ins Home-Office und dem damit verbundenen Ausbau der Digitalisierung sei mit einer Steigerung der Attraktivität auch ländlichen Raums zu rechnen.

Dies mache wiederum den Ausbau der Mobilität, insbesondere die Reaktivierung von Bahnstrecken, notwendig, was wiederum zu einer Senkung des Drucks auf die Stadt führe.

Beigeordneter SOLDAN gibt Frau Schmidt recht. Er kritisiert jedoch die DIE LINKE. Fraktion, da diese jede Ausweisung von Neubaugebieten behindere, obwohl darin eine 30 %-Quote dem sozialen Wohnungsbau unterliege und somit bezahlbaren Wohnraum schaffen würde. Nun ein Vergünstigen von Wohnraum zu verlangen, löse nicht das Problem, sondern schaffe nur mehrere neue. Er rät der Fraktion DIE LINKE daher, den Antrag zurückzuziehen.

Beigeordneter LÖB unterstützt den Antrag, da er der Meinung sei, dass es an der Zeit für einen politischen Schuss vor den Bug sei. Hinsichtlich der rechtlichen Bedenken seiner Vorredner halte er das Gesetz für beweglich und vertraue darauf, dass die Fachleute in Berlin eine entsprechende Einschätzung nicht ohne Grund getroffen hätten.

S.E. könne das Lüneburger Problem nicht durch immer neue Ausweisung von Baugebieten gelöst werden, da das eigentliche Problem der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei. Hier sollte man regional denken, die Anzahl an Sozialwohnungen erhöhen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Ratsherr PODSTAWA gibt zu, dass der Mietendeckel keine perfekte Lösung sei. Er sehe ihn vielmehr als Verbesserung zur bestehenden nds. Wohnungspolitik und als ersten Schritt zur Lösung der Probleme.

Gegen die Ausweisung von Neubaugebieten sei man nicht wegen der darin vorgesehenen 30 %-Quote für sozialen Wohnraum, sondern da dort immer nur Einfamilienhäuser gebaut werden würden, was die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessere.

Abschließend zitiert er die Landesverfassung, in der angemessener Wohnraum jedem Bürger versprochen werde. Da dies aktuell nicht eingehalten werde, habe man den Antrag gestellt.

Oberbürgermeister MÄDGE stimmt zu, dass „Heuschrecken“ wie Vonovia in ihre Schranken zu weisen seien. Zudem erklärt er, dass man im städtebaulichen Vertrag des Hanseviertels eine dem Mietendeckel entsprechende Regelung einer 2%igen Mietsteigerung bereits integriert habe.

Den Antrag finde er neben den rechtlichen Bedenken auch politisch unklug. Um den Markt auszugleichen, müsse man neue Wohnungen schaffen.

Ebenfalls müsse man die überall existierende, von der DIE LINKE. Fraktion aber nicht gesehene, Gentrifizierung beachten, die die Wohnungspreise zusätzlich in die Höhe treibe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Ja-Stimmen der DIE LINKE. Fraktion sowie neun Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 26

  Enthaltungen: 9