Auszug - Richtlinie für den Härtefallfonds II "Wir für Lüneburg" der Hansestadt Lüneburg zugunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie 2020 betroffen sind und Gründung eines Beirats  

Beratungsinhalt:

 Ratsfrau GRUNAU fasst die Entwicklungen in der Gesellschaft seit Anfang des Jahres zusammen und setzt sich für den Härtefallfonds II ein, indem sie die Ziele (Förderung der lokalen Wirtschaft, Schaffung regionaler Arbeitsplätze) des Fonds verdeutlicht. Sie beschreibt die Aufgabe des Beirates und freut sich über die schnelle Erarbeitung des Fonds durch die Verwaltung und Politik.

Als persönlichen Wunsch fügt sie ihrer Rede an, den Klimawandel nicht zu vergessen und dass für sie „innovative Zukunft“ auch bedeute, nachhaltig mit den vorhandenen Ressourcen umzugehen und auf Technologien und Dienstleistungen zu setzen, die der Erde nicht weiter schaden würden.

Beigeordneter PAULY findet es gut und richtig, zum jetzigen Zeitpunkt das Geld in die Hand zu nehmen. An der falschen Stelle zu sparen, halte er für grundverkehrt, da man so riskiere, dass dauerhaft große Teile der Gewerbesteuer durch Insolvenzen eigentlich innovativer Unternehmen wegfallen würden.

Er betont zwar, dass er sich wünschen würde, der DGB-Forderung nachzugeben und nur tarifgebundene Unternehmen für förderfähig zu erklären, jedoch sieht er ein, dass die Implementierung und die darauffolgende Prüfung, welche entgegen der des Bundes und des Landes verlaufen würde, zu lange dauern würde, als dass sie rechtzeitig ankomme.

Beigeordneter MENCKE bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion bei Herrn Enkelmann für dessen Unterstützung bei der Erstellung der Richtlinie. Nun gelte es, die mittelständischen Unternehmen in den Fokus zu nehmen und somit aktiv gegen die steigende Arbeitslosenzahl zu arbeiten. Jedes gesicherte Unternehmen werde der Stadt die Unterstützung durch die Gewerbesteuer zurückzahlen und auch wenn die Richtlinie mit der heißen Nadel gestrickt worden sei, sehe er den Fonds als wichtige Investition in die Zukunft an.

Beigeordneter SOLDAN betont, dass er zwar Kritik am Härtefallfonds I gehabt habe, nicht jedoch am Härtefallfonds II. Alle Anregungen aus dem Finanzausschuss seien gut in die Richtlinie eingearbeitet worden.

Auch sehe man durch die Krise, dass eines der Probleme des Landes darin liege, dass die Förderungen des Landes zu unspezifisch seien. Als Kommune könne man hier viel zielgerichteter unterstützen.

Er bedauert es allerdings, dass der Landkreis sich nicht an dem Fonds beteilige, obwohl viele Arbeitnehmer/- innen auch aus dem Landkreis kommen würden.

Das Thema „Tarifbindung“ sehe er kritisch, da in vielen Branchen keine solche existiere.

Die Notwendigkeit des Beirates erkläre sich ihm nicht, da die Prüfung bei der WLG und der Verwaltung liegen würde. Der Beirat sei s.E. daher entbehrlich.

Abschließend bittet er darum, dass die genehmigten Anträge auch so schnell wie möglich ausgezahlt werden müssten. Wartezeiten von mehreren Wochen wie beim Härtefallfonds I dürfe es nicht geben.

Beigeordneter BLANCK widerspricht Herrn Pauly bzgl. der Tarifbindung, da das, was er fordere, bei normalen Förderprogrammen zwar funktioniere, für diese besondere Situation, in der die betroffenen Arbeitnehmer auch auf das unter Tarif gezahlte Geld angewiesen seien, jedoch nicht. Die Forderung von Herrn Pauly würde hier das Gegenteil dessen bewirken, was erreicht werden solle.

Ratsherr NEUBERT betont, dass es wichtig sei, die Bedürftigkeit vor Ort zu ermitteln und dort, wo es notwendig sei, die Unterstützung vorzunehmen. Seine Fraktion unterstütze daher die einzelnen Fonds, da die Bedenken, die vorlagen, in der Sitzung des Finanzausschusses angesprochen und nachgebessert worden seien. 

Ratsherr MEYER erklärt, dass der Härtefallfonds I wichtig gewesen sei, um der Wirtschaft Hoffnung und Perspektive zu geben. Der Härtefallfonds II tue genau das Gleiche. Natürlich würden nicht viele Unternehmen die Förderung in Anspruch nehmen können, jedoch ist es für jedes einzelne eine Hilfe, die er mit seiner Stimme unterstütze.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

a)      Die Richtlinie für den „Härtefallfonds II ‚Wir für Lüneburg‘ der Hansestadt Lüneburg zugunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie 2020 betroffen sind“ inklusive deren Anlagen sowie die Geschäftsordnung für den Beirat, werden beschlossen.

b)      Es wird ein temporärer Beirat für den Härtefallfonds II „Wir für Lüneburg“ gebildet. Für den Beirat gilt die Entschädigungssatzung der Hansestadt Lüneburg.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0