Auszug - Antrag "Neubau Grundschule Lüne" (Antrag der AfD-Fraktion vom 11.03.2020, eingegangen am 11.03.2020)  

Beratungsinhalt:

Stadtbaurätin GUNDERMANN äußert sich zu dem diesem TOP beigefügten Änderungsantrag (s. Anlage) und fasst die bisherigen Arbeiten und investierten Kosten (Vergabe von Aufträgen: 2,2 Mio. €; Submittierte Aufträge: 3 Mio. €) der Verwaltung zu diesem Punkt zusammen. In Anbetracht dessen finde sie den Antrag reichlich spät.

Ratsherr NEUMANN begründet seinen Antrag. Er beschreibt den Zustand der Gebäude und beschreibt am Beispiel anderer Schulen, dass seine Fraktion mit einem Neubau ein besseres Lernumfeld (modern, technologisiert, schadstofffrei) schaffen wolle, welches wiederum einen positiven Effekt auf die Motivation der Schüler haben solle.

Hinsichtlich der Außenfassade könne man durch eine architektonische Anlehnung an das Kloster Lüne ebenfalls ein besseres Ergebnis erzielen als bei einer Sanierung.

Er verweist auch auf die Begründung des Oberbürgermeisters aus 2019 hinsichtlich des Neubaus im Hanseviertel, in der er bzgl. der Bestandsgebäude den Schadstoffzustand sowie die Gebäudestruktur als wichtige Faktoren angeführt habe.

Hinsichtlich der Kosten nimmt er wie folgt Stellung:

Eine Containerlösung sei sowohl bei einer Sanierung als auch bei einem Neubau nötig und würde daher zu keinen zusätzlichen Kosten führen.

Auch gibt er zu, dass Mehrkosten in Höhe von 2,5 Mio. € unvermeidbar seien und zu 100 % aus Schulden aufgebracht werden müssten. Da man jedoch einen Gegenwert dafür erhalte und nur ein Zinsverlust von ca. 25.000 € verbliebe, sehe er die Ausgaben als gerechtfertigt.

Zudem seien die Energie- und Unterhaltungskosten eines Neubaus geringer als bei einem sanierten Gebäude.

S.E. gehöre Bildung zu einer der Kernressourcen Deutschlands und müsse daher gefördert werden.

Ratsherr MEYN ist überrascht von dem Antrag, da Herr Neumann sich bzgl. der Investition in eine neue Küche im Brandheider Weg sehr kritisch geäußert habe, hier nun aber mehrere Millionen mehr ausgeben wolle.

Er selbst könne der Argumentation der Verwaltung sehr gut folgen und werde daher gegen den Antrag stimmen.

Den Änderungsantrag der Grünen empfinde er als formal total unseriös und inhaltlich triefend von Fehlern. Der Neubau sei z.B. nicht wie im Änderungsantrag beschrieben näher an der Straße. Ebenfalls sei es falsch, zu sagen, der Standort liege nicht mittig im Einzugsgebiet.

Politisch sei der Änderungsantrag ein Eigentor, da eine Architektin das Vorhaben allen Beteiligten vorgestellt habe und diese es alle für gut befunden hätten. Nun alles über den Haufen zu werfen, würde zu einem Kopfschütteln führen. Er bittet daher, den Änderungsantrag abzulehnen.

Ratsfrau JAMME ist auch gegen den Antrag. Man habe hinlänglich im Schulausschuss über das Thema gesprochen und sei sich jedes Mal einig gewesen, dass eine Sanierung die beste Alternative darstelle. Es sei ihr daher schleierhaft, weshalb diese Diskussion hier erneut erfolgen müsse.

Ein Neubau würde eine immense Kostensteigerung mit sich bringen und Entschädigung an die bereits beauftragten Gewerke bedeuten. Dies könne nicht im Sinne des Rates sein. Ebenfalls sieht sie es als fragwürdig an, die komplette Schule über zwei Jahre umzuquartieren.

Beigeordneter PAULY stimmt der AfD-Fraktion in ihrem Ansatz zu, dass es wichtig sei, auf die Nachhaltigkeit zu schauen. Dazu gehöre auch der Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Letztere könne gegeben sein, auch wenn die Einmalkosten zunächst teurer wirken, weshalb er es sehr plausibel finde, diese mit den laufenden Kosten für Instandhaltung und Unterhaltung gegenüberzustellen.

Den Änderungsantrag der Grünen wolle er unterstützen. Dort wo viele Kinder wohnen, müsse man eine Grundschule haben. Die Kinder aus dem Hanseviertel hätten aktuell einen deutlich längeren Schulweg, weshalb er dort die Errichtung einer Schule als notwendig erachte. Diese Meinung habe er immer vertreten und werde auch jetzt nicht von ihr abweichen. Zudem würden durch den Bau einer neuen Schule im Hanseviertel die Sanierungskosten an der Grundschule Lüne reduziert werden.

Beigeordneter SOLDAN gibt Herrn Pauly Recht bzgl. des Aspekts der Nachhaltigkeit. Er sieht den Vorschlag der Grünen, eine zweizügige Grundschule im Hanseviertel zu errichten, jedoch kritisch. Man habe im Schulausschuss viel über die Größe von Schulen gesprochen und sei dazu gekommen, dass bei weniger als drei Zügen Abstriche bei der Qualität von Ganztagsunterrichts zu erwarten seien. Dies könne er nicht mittragen.

Gleichzeitig bedeute es, dass alle begonnenen Baumaßnahmen etc. gestoppt werden würden, weil die Grundschule Lüne nur zweizügig werden solle. Wie dann ausreichend Schüler aufgenommen werden sollen, verstehe er nicht.

S.E. habe Herr Neumann die letzten drei Jahre geschlafen, da man in dieser Zeit immer wieder im Schulausschuss die Ausgestaltung der Grundschule Lüne diskutiert habe.

Zum Argument der Motivationssteigerung durch einen Neubau erwidert er, dass guter Unterricht und Lernerfolge auch in älteren Schulen gehen würden. S.E. komme es nicht auf den Raum an, sondern auf das pädagogische Konzept sowie die Motivation von Eltern und Lehrern.

Ratsherr NOWAK ergänzt, dass erst der Betrieb als Ganztagsschule, mit dem alle einverstanden gewesen seien, den Umbau sowie die eingeworbenen Fördermittel ermöglicht habe. Es ärgere ihn daher sehr, dass nun dieser Antrag käme.

Zum Änderungsantrag der Grünen erwidert er, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Andere Kinder aus anderen Vierteln hätten noch längere Schulwege und dort würde nicht über eine Grundschule diskutiert werden. Ebenso erinnert er daran, dass die Fördermittel zweckgebunden seien und nicht für eine Schule im Hanseviertel eingesetzt werden könnten.

Für die Grundschule Lüne spreche zudem auch, dass man dort die gewünschte soziale Durchmischung habe.

Alles in allem kann er nicht nachvollziehen, weshalb der Antrag erst jetzt komme und nicht bereits viel früher eingebracht worden sei.

Ratsfrau NEUHAUS stimmt den Ausführungen von Frau Gundermann und ihren Vorrednern zu. Nichtsdestotrotz habe der Antrag ihr und ihrer Fraktion die Gelegenheit gegeben, auf den Wunsch einer Einrichtung einer Grundschule im Hanseviertel einzugehen. Da der Antrag von der AfD im März gestellt worden sei, sei damals der Ausbau auch noch nicht ganz so weit vorangeschritten gewesen. Der Ganztagsschulbetrieb solle zudem erhalten bleiben und ausgebaut werden. Bzgl. des Hanseviertels plädiere sie dafür, eine (anders als im Antrag beschrieben) dreizügige Ganztagsschule zu bauen.

Sie betont auch, dass ihre Fraktion den Antrag der AfD nicht unterstützen werde, da der Neubau zu groß geplant sei.

Zum Argument der sozialen Durchmischung von Herrn Nowak entgegnet sie, dass sie eine solche durchaus auch im Hanseviertel für gewährleistet sehe, da auch dort der soziale Wohnungsbau mit 30 % umgesetzt worden sei.

Oberbürgermeister MÄDGE erinnert an den Ratsbeschluss der letzten Sitzung, in dem einer Anschaffung von Containern zugestimmt worden sei. Auch beziffert er die Abschreibungssumme bei Zustimmung des Antrags der AfD auf 3 – 4 Mio. €. Diese Entscheidung den Eltern begreiflich zu machen, halte er für schwierig. V.a. vor dem Hintergrund der Corona-Krise könne man eine solche Entscheidung s.E. nicht verantworten.

Hier sei eine Entscheidung getroffen worden, die auch akzeptiert werden müsse. Alles andere sei eine Verschwendung von Geld, für das weitere Kredite aufgenommen werden müssten. Er bittet daher darum, den Anträgen nicht zuzustimmen.

Hinsichtlich der Länge des Schulwegs für die Kinder aus dem Hanseviertel betrage dieser nur 1,6 km und nicht 2 km. Es enttäusche ihn, dass es nicht gewünscht sei, die Kinder der unterschiedlichen Gebiete zusammenzubringen.

Der Vorschlag von Frau Neuhaus gehe zu Lasten der Schüler, da diese nicht die gleiche Beschulung haben würde wie woanders, da die Kapazitäten bei einer Zweizügigkeit nicht die gleichen seien wie bei 3- oder Mehr-Zügigkeit (u.a. fehle ein/-e Konrektor/-in).

Beigeordneter BLANCK stellt klar, dass seine Fraktion nicht gegen das Hanseviertel kämpfe, sondern für dessen Verbesserung. Einer der Punkte dabei sei die Schule. Der Änderungsantrag sei - wie schon von Frau Neuhaus ausgeführt - eine Reaktion auf den Antrag der AfD gewesen. Viele Menschen teilen die Sicht seiner Fraktion, weshalb man weiter solche Anträge stellen werde, auch wenn keine Mehrheiten gefunden werden würden.

Ratsherr NEUBAUER weist darauf hin, dass man in den ältesten Gebäuden Schulen beherberge, die die größte Anmeldezahl hätten. Seien sie also sorgsam saniert, hätten sie durchaus eine gewisse Attraktivität. Von daher glaube er, dass die alten Schulen wesentlich besser seien, als heute beschrieben.

Zum Beitrag von Herrn Pauly entgegnet er, dass dieser für ihn eine konsequente mobile Containerlösung zur Folge habe, da laut Herrn Pauly Grundschulen immer da sein müssten, wo Kinder seien und nicht umgekehrt.

Ratsfrau SCHELLMANN stimmt Herrn Neubauer zu, dass die Qualität der Schule nicht am Zustand des Gebäudes festzumachen sei. Sie appelliert außerdem dafür, die mehrheitlich getroffenen Entscheidungen und die Realität zu akzeptieren, auch wenn sie selbst nicht von diesen begeistert sei.

Ratsherr NEUMANN nimmt Stellung zu den Vorrednern. An Herrn Meyn gerichtet entgegnet er, dass es sich bei dem Beispiel der Küche um einen ganz anderen Sachverhalt gehandelt habe und er lediglich bzgl. der Höhe der Kosten Nachfragen gestellt habe.

Ratsherr MEYN nimmt daraufhin seine Aussage zurück.

Ratsherr NEUMANN widerspricht weiterhin den Äußerungen von Frau Jamme, da s.E. keine Entschädigungszahlungen an die Gewerke geleistet werden müssten und auch ein Ausquartieren in jedem Fall erfolgen müsse.

Auch stellt er klar, dass natürlich auch in alten Gebäuden unterrichtet werden könne. Es böte sich bei der Grundschule Lüne allerdings die Chance, da es sich um ein Nachkriegsgebäude handele, es neu aufzubauen.

Und auch wenn bereits viel Arbeit investiert worden sei, könnten Dinge wie das Raumkonzept auch für einen Neubau übernommen werden.

Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen, 26 Gegenstimmen und einer Enthaltung des Ratsherrn Bögershausen abgelehnt.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen der AfD-Fraktion sowie einer Enthaltung des Beigeordneten Pauly folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 33

  Enthaltungen: 1