Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Beratungsinhalt:

Beigeordneter PAULY beantragt, den auf den Tischen liegenden Dringlichkeitsantrag (s. Anlage) als TOP 5.1. neu aufzunehmen.

Der Antrag sei dringlich, da erst nach Ablauf der Einreichungsfrist von Anträgen eine Situation entstanden sei (Räumung der Bauwagensiedlung „Unfug“ und die damit verbundene Besetzung), auf die mit diesem Antrag reagiert werde. Zudem würde der Antrag, sollte er nicht heute beraten werden, gegenstandslos werden, bevor eine neue Ratssitzung einberufen werden könnte.

Oberbürgermeister MÄDGE widerspricht Herrn Pauly. Der Antrag sei nicht dringlich, da das Gebäude in diesem Moment geräumt werde, was bedeute, dass nur noch der Erwerb des Gebäudes verbleibe. Dieser bedürfe Haushaltsmittel, die es nicht gebe. Zudem gebe es einen städtebaulichen Vertrag sowie einen Bebauungsplan, welchen der Rat damals mehrheitlich (u.a. mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE.) bei vier Enthaltungen zugestimmt habe.

Beigeordneter BLANCK stimmt der formaljuristischen Beurteilung der Dringlichkeit von Herrn Mädge zu. Führe man die Diskussion jedoch im Sommer weiter würde allerdings ein politischer Schaden entstehen, weshalb man s.E. die Dringlichkeit bejahen sollte, um heute eine inhaltliche Antwort zu geben.

Die Dringlichkeit des diesem TOP beigefügten Dringlichkeitsantrages der DIE LINKE. Fraktion (s. Anlage) wird daraufhin mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 26 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:

Die Tagesordnung wird in der versandten Fassung mehrheitlich bei vier Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie fünf Enthaltungen festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 5