Auszug - Wichtige Mitteilungen der Verwaltung  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE informiert den Rat über das Akteneinsichtsgesuch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch Herrn Löb, zum Thema „Bürgerbegehren Landebahn“. Herr Löb könne einen Termin mit Herrn Moßmann vereinbaren.

Stadträtin STEINRÜCKE erläutert anhand der diesem TOP beigefügten Präsentation die aktuellen Schülerzahlen 2020/2021 (s. Anlage) und geht auf die Problematik des Gymnasiums Oedeme ein.

Stadtrat MOßMANN beantwortet die Fragen des Beigeordneten Pauly aus dem Verwaltungsausschuss vom 30.06.2020 hinsichtlich des Handyparkens und der Vertragsstrafe einem Ausfall des Dienstes.

Man habe mit dem Anbieter „Parkster“ gesprochen und erfahren, dass dieser seit 2016 lediglich 5 Ausfallstunden gehabten hätte, die durch Wartungsarbeiten entstanden seien. Der Dienstleister habe sich zudem bereit erklärt, eine Vertragsstrafe im Falle einer Überschreitung vereinbarter Zeiten zu zahlen. Man werde den Aspekt daher aufnehmen und mit verhandeln.