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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

 
 
Bezeichnung: Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum: Mi, 07.05.2025    
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Am Graalwall 12, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung      
Ö 2     Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Genehmigung des Protokolls vom 20.03.2025  
Rat/0181/25  
Ö 5     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 6     Einwohnendenfragen      
Ö 7     Feststellung eines Sitzverlustes gem. § 52 Absatz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hier: Eckhard Pols  
Enthält Anlagen
VO/11863/25  
Ö 8     Nachrücken eines neuen Ratsmitglieds hier: Hans-Joachim Klein (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11864/25  
Ö 9     Jahresabschluss der Stiftung Hospital zum Graal für das Haushaltsjahr 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin  
Enthält Anlagen
VO/11608/24  
Ö 10     Jahresabschluss der Stiftung Hospital St. Nikolaihof für das Haushaltsjahr 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin  
Enthält Anlagen
VO/11609/24  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

a) Der Jahresabschluss 2023 der Stiftung Hospital St. Nikolaihof gemäß Anlage 1 wird festgestellt. Aus dem Jahresüberschuss des Jahres 2023 in Höhe von insgesamt 402.262,23 EUR wird ein Betrag in Höhe von 134.087,41 EUR der freien Rücklage sowie ein Betrag von 264.407,69 EUR der zweckgebundenen Rücklage / Gebäuderücklage zugeführt.

 

Darüber hinaus wird ein Betrag von 3.767,13 EUR als Inflationsausgleich dem satzungsgemäß zu erhaltenden Kapitalvermögen zugeführt. Dies geschieht unter Ausschöpfung des zulässigen Rahmens der abgaberechtlichen Vorschriften der §§ 55 ff. der Abgabenordnung.

 

b) Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Stiftung Hospital St. Nikolaihof wird zur Kenntnis genommen.

 

c) Der Oberbürgermeisterin wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG die uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 erteilt.

 

 

   
    02.12.2024 - Stiftungsrat der Stiftung Hospital St. Nikolaihof
    N 10 - zurückgestellt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.03.2025 - Ausschuss für Finanzen und Interne Services
    Ö 7.2 - 
   

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Interne Services empfiehlt Rat der Hansestadt Lüneburg einstimmig , folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschlussvorschlag:

 

a) Der Jahresabschluss 2023 der Stiftung Hospital St. Nikolaihof gemäß Anlage 1 wird festgestellt. Aus dem Jahresüberschuss des Jahres 2023 in Höhe von insgesamt 402.262,23 EUR wird ein Betrag in Höhe von 134.087,41 EUR der freien Rücklage sowie ein Betrag von 264.407,69 EUR der zweckgebundenen Rücklage / Gebäuderücklage zugeführt.

 

Darüber hinaus wird ein Betrag von 3.767,13 EUR als Inflationsausgleich dem satzungsgemäß zu erhaltenden Kapitalvermögen zugeführt. Dies geschieht unter Ausschöpfung des zulässigen Rahmens der abgaberechtlichen Vorschriften der §§ 55 ff. der Abgabenordnung.

 

b) Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Lüneburg über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 der Stiftung Hospital St. Nikolaihof wird zur Kenntnis genommen.

 

c) Der Oberbürgermeisterin wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG die uneingeschränkte Entlastung für das Haushaltsjahr 2023 erteilt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen:7 

Nein-Stimmen:0 

  Enthaltungen:0 

Ö 11     Jahresabschluss der Stiftung Hospital Zum Großen Heiligen Geist für das Haushaltsjahr 2023 und Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 sowie Entlastung der Oberbürgermeisterin  
Enthält Anlagen
VO/11610/24  
Ö 12     Abwasser, Grün & Lüneburger Service GmbH - Übernahme einer Bürgschaft (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11845/25  
Ö 13     LüWoBau Stiftung - Neubesetzung Kuratorium  
Enthält Anlagen
VO/11822/25  
Ö 14     Einrichtung einer kommunalen Zinssteuerung  
Enthält Anlagen
VO/11769/25-1  
Ö 15     Annahme von Zuwendungen im Rat (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11842/25  
Ö 16     Vertragsangelegenheit: Erweiterung der Aufsuchenden Sozialarbeit bei dem Träger "Lebensraum Diakonie e.V."  
VO/11785/25  
Ö 17     84. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich "Theodor-Heuss-Straße / Haferkamp" Abwägungs- und Feststellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/11821/25  
Ö 18     Bebauungsplan Nr. 177 "Theodor-Heuss-Straße / Haferkamp" Abwägungs- und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/11817/25  
Ö 19     Sanierung Deutsches Salzmuseum, Projektentwicklung (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11852/25  
Ö 20     Ausschussveränderungen  
Enthält Anlagen
VO/11816/25  
Ö 21     Von den Fachausschüssen vorgelegte Anträge      
Ö 21.1     Antrag "Umwelt und Haushalt entlasten - Einwegsteuer jetzt!" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2023, eingegangen am 08.06.2023)
Enthält Anlagen
VO/10716/23  
Ö 22     Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen      
Ö 22.1     Antrag "Anteil bezahlbaren Wohnraum erhöhen" (Antrag der Ratsfrau Esders vom 14.11.2024, eingegangen am 14.11.2024)
Enthält Anlagen
VO/11616/24  
Ö 22.2     Antrag "Bewerbung um den 'Tag der Niedersachsen'" (Antrag der SPD-Fraktion vom 27.01.2025, eingegangen am 27.01.2025)
Enthält Anlagen
VO/11717/25  
Ö 22.3     Antrag "Pop-up-Marktstand" (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.01.2025, eingegangen am 28.01.2025)
Enthält Anlagen
VO/11719/25  
Ö 22.4     Antrag "Marktsatzung ändern - Weihnachtsstadt verlängern" (Antrag der SPD-Fraktion und des Ratsherrn Lühmann vom 26.02.2025, eingegangen am 05.03.2025)
Enthält Anlagen
VO/11782/25  
Ö 23     Neue Anträge und Anfragen      
Ö 23.1     Antrag "Queere Vielfalt in Lüneburg sichtbar machen" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2025, eingegangen am 12.03.2025) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11804/25  
Ö 23.2     Antrag "Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Paul von Hindenburg" (Antrag der SPD-Fraktion vom 16.03.2025, eingegangen 20.03.2025)  
Enthält Anlagen
VO/11810/25  
Ö 23.3     Antrag "Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot für das Sanierungsgebiet Nr. 3 Kaltenmoor anordnen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 31.03.2025, eingegangen am 31.03.2025) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11820/25  
Ö 23.4     Anfrage "Sozialrabatt für Seniorinnen und Senioren auf das Monatsbusticket (bzw. Deutschlandticket) im Bereich Lüneburg und Umgebung" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 04.04.2025, eingegangen 04.04.2025) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11830/25  
Ö 23.5     Anfrage "Leerstandsentwicklung in der Lüneburger Innenstadt (Anfrage der FDP-Fraktion vom 05.04.2025, eingegangen am 05.04.2025) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11831/25  
Ö 23.6     Anfrage "Auswirkungen des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf den Haushalt der Hansestadt Lüneburg (Anfrage der FDP-Fraktion vom 09.04.2025, eingegangen am 09.04.25) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11835/25  
Ö 23.7     Antrag "Prüfung einer möglichen Zusammenführung von Aufgaben von Stadt und Landkreis Lüneburg" (Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2025, eingegangen am 22.04.2025) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11853/25  
Ö 23.8     Antrag "Licht für den Leuchtturm der Inklusion" (Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 23.04.2025) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11854/25  
Ö 23.9     Antrag "Umsiedlung der Gemeinschaftsunterkunft Bilmer Berg neu konzipieren" (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.25) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11855/25  
Ö 23.10     Antrag "Strukturierte Personalauswahlverfahren für Fachbereichs- und Dezernatsleitungen" (Antrag der SPD-Fraktion vom 22.04.2025, eingegangen am 23.04.2025) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11856/25  
Ö 23.11     Antrag "Infrastruktur- und Investitionsprogramme von Bund und Land in die Lüneburger Bildung investieren" (Antrag der SPD-Fraktion vom 23.04.25, eingegangen am 23.04.2025) (Die Vorlage wird nachgereicht)     VO/11857/25  
Ö 24     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten      
N 25     Wichtige Mitteilungen der Verwaltung      
N 26     Grundstücksangelegenheiten: Hospital St. Nikolaihof, Verkauf Mittelreihenhaus "Wiesenstr. 13"      
N 27     Grundstücksangelegenheiten: Hospital St. Nikolaihof, Veräußerung von Baufeldern an die LüWoBau "Wienebütteler Weg"      
N 28     Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung eines städtischen Grundstücks an die Stiftung Hospital zum Graal      
N 29     Berufung eines Beamten in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit      
N 30     Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten