Vorlage - VO/10716/23-1  

Sachverhalt:

Siehe beigefügter Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 06.05.2025

Die Verwaltung nimmt zum Antrag der SPD-Fraktion vom 06.05.2025, Umwelt und Haushalt entlasten – Einwegsteuer jetzt, wie folgt Stellung:

Das Interesse an der Einführung einer Verpackungssteuer ist deutschlandweit groß. Für die Stadtverwaltung ist es daher selbstverständlich, sich bei der Erstellung einer entsprechenden Satzung und Regelung mit anderen Kommunen auszutauschen. Nur durch diesen Austausch können Synergien genutzt und Fehler vermieden werden, die andernorts bereits gemacht wurden. Ein solcher Dialog findet bereits über mehrere Plattformen im Rahmen der Mitgliedschaften beim Niedersächsischen und Deutschen Städtetag statt.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird grundsätzlich als Erweiterung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dahingehend verstanden, dass im Rahmen der Konzeption einer Verpackungssteuer selbstverständlich ein Austausch mit anderen Kommunen stattfindet. Anderen Kommunen in der Konzeption den Vortritt zu lassen und aus deren Erfahrungen in Beratung und Umsetzung zu lernen, kann durchaus sinnvoll sein.

Anlagen:

Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 06.05.2025 zum Antrag „Umwelt und Haushalt ent-lasten – Einwegsteuer jetzt“ der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2023