Vorlage - VO/11785/25  

Sachverhalt:

Seit April 2012 wird in Zusammenarbeit von Hansestadt, Landkreis Lüneburg und der HERBERGEplus des Lebensraums Diakonie e.V. das Projekt „Aufsuchende Arbeit Innenstadt Lüneburg“ durchgeführt.

Auslöser für dieses Projekt waren die sich auf öffentlichen Plätzen - insbesondere „Am Sande“- zuspitzenden Situationen im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogenkonsum. Polizei und Rettungsdienste berichteten über die Notwendigkeit häufiger Einsätze, Passanten und Geschäfte beklagten die sich eskalierende Situation und die Presse berichtete regelmäßig.

Der Lebensraum Diakonie e.V. beantragt für das Jahr 2025 die bestehende Vereinbarung in Kooperation mit dem Landkreis Lüneburg in Höhe von insgesamt 24.000 €  zu verlängern.

Die Verwaltungen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg unterstützen das Projekt “Aufsuchende Sozialarbeit Innenstadt Lüneburg“, sehen es als sinnvoll an und haben sich daher verständigt, das bisherige Projekt, weiterhin finanziell zu unterstützen.

Der Fachbereich 5 -1 - Soziales und Integration -  verzeichnet seit Jahren einen Zuwachs an Menschen, die aufgrund von Obdachlosigkeit durch die Hansestadt unterzubringen sind. Im Zuge dessen treten vermehrt Spannungen in den Unterkünften und im öffentlichen Raum der Stadt auf.

Einwohnende und Gewerbetreibende haben in 2024 mehrfach auf eine Beeinträchtigung des sozialen Friedens in der Altstadt durch massiven Alkohol- und Drogenkonsum, Pöbeleien und das aggressive Betteln hingewiesen. Besondere Verhaltensauffälligkeiten gingen hier von Menschen in schwierigen Lebenssituationen (psychische Erkrankung, Wohnungslosigkeit, Suchtmittelmissbrauch, etc.) aus.

Um dieser Situation angemessen und sinnvoll zu begegnen, fanden Runde Tische unter Beteiligung relevanter Fachleute statt. Eine Möglichkeit der Deeskalation bestand darin, alternative Treffpunkte und Begegnungsorte für die Szene zu etablieren. Einigkeit bestand darin, dass viele Verhaltensweisen repressiver Maßnahmen bedürfen, diese aber nicht alleine stehen dürfen.

Aufgrund dieser massiv auftretenden Probleme in der Innenstadt wurde das Kontingent für die Straßensozialarbeit (betrieben durch den Träger Lebensraum Diakonie e.V.) kurzfristig für 2024 aufgestockt. Die Straßensozialarbeiter:innen des Lebenraum Diakonie e.V. sind in der Szene gut bekannt, orientieren in Hilfesysteme und machen auf weitere Begegnungsorte aufmerksam. Die Polizei sowie Gewerbetreibende schätzen die gute Erreichbarkeit der Sozialarbeitenden, um deren Unterstützung und Expertise kurzfristig bei komplexen Konfliktsituationen einzubinden. Dadurch konnte immer wieder an diversen Brennpunkten einer Beeinträchtigung des sozialen Friedens entgegengewirkt werden.

Ein weiteres Ergebniss der Runden Tische war, dass es eines ganzheitlichen konzeptionellen Ansatzes bedarf, um diese Probleme nachhaltig zu lösen. Daher wurde beschlossen, bei der Hansestadt Lüneburg einen Kommunalen Ordnungsdienst zu etablieren (VO/11451/24). Zudem wurde beschlossen, den Kommunalen Ordnungsdienst um 2 Stellen für die aufsuchende Sozialarbeit zu ergänzen, um im Vorfeld von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten einen entscheidenen Präventionsbeitrag leisten zu können. Für diese zusätzlichen Sozialarbeiter:innen- Stellen sind im Haushalt Personalkosten in Höhe von 163.800 € eingestellt worden.  Wichtig ist nun die zeitnahe sozialarbeiterische Unterstützung des KOD durch die Straßensozialarbeit.

Der Einsatz der Straßensozialarbeit des Trägers LRD hat sich insbesondere in 2024 als effizient und hilfreich erwiesen. Es wird als sinnvoll erachtet, die gewachsene Struktur vertrauensbasierter Straßensozialarbeit fortzuführen, um sicherzustellen, dass auch weiterhin in Konfliktsituationen deeskalierend unterstützt werden kann.

Damit die Erfahrung, die Kompetenz und die guten Arbeitsbeziehungen der Stra-ßensozialarbeit des Trägers Lebensraum Diakonie e.V. erhalten bleiben, erachtet der FB 5 - 1 als sinnvoll, die Aufgabenwahrnehmung der Straßensozialarbeit der Hansestadt Lüneburg auf diesen zu übertragen. Dieses entspricht dem politischen Willen, welcher im Herbst 2024 im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Installierung des KOD einherging.

Eine enge Abstimmung mit dem KOD der Hansestadt soll Grundlage dieser Kooperation sein. Eine entsprechende Vereinbarung, innerhalb derer die praktische Umsetzung der Aufgabenerledigung klar geregelt wird, soll dieses gewährleisten. Ein regelhaftes Besprechungswesen ist hier ebenso Grundlage einer effizient abgestimmten Zusammenarbeit wie ein jährlicher Wirkungsdialog zur Evaluation.

Der Träger Lebensraum Diakonie e.V. hat eine Kalkulation im Umfang von € 126.736,33 für die Straßensozialarbeit im Umfang von 60 Stunden/Woche für das Jahr 2025 eingereicht. Die Vergütung für die drei SozialpädagogInnen erfolgt in EG 9 Stufe 2 des Tarifvertrages der Diakonie Niedersachsen (TVdN). Zur Finanzierung dieser Kostenkalkulation soll das im Haushalt 2025 hinterlegte Budget für die Finanzierung der 2 Personalstellen für die Straßensozialarbeit der Hansestadt Lüneburg genutzt werden.

Somit soll die bestehende Kooperation mit dem Lebensraum Diakonie e.V. um wöchentlich 60 Stunden erweitert werden.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 300,-

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:  24.000 € + 126.736,33 €

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 x Ja: Vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 54000/54030 

 Produkt / Kostenträger: 315401/31540102

 Haushaltsjahr: 2025

e)  mögliche Einnahmen: 12.000 vom Landkreis Lüneburg

Anlagen:

- keine

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt empfiehlt  folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Vereinbarung zur Erledigung der Aufgaben der Straßensozialarbeit der Hansestadt Lüneburg - in Form von Straßensozialarbeit – mit dem Lebensraum Diakonie e. V. und dem Landkreis Lüneburg in Höhe von 24.000 € zu schließen. Zudem soll die bestehende Vereinbarung um weitere 60 Stunden ausgeweitet werden.