Auszug - Antrag "Umwelt und Haushalt entlasten - Einwegsteuer jetzt!" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.05.2023, eingegangen am 08.06.2023)  

Beratungsinhalt:

Ratsherr Nehring begründet den von der SPD-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag, der auf Machbarkeit ausgerichtet sei. Im Ziel sei man sich einig, Verpackungen und Müll zu reduzieren. Die Verpackungssteuer könne ein passendes Instrument sein. Angesichts der Komplexität der Materie sollte ein Schnellschuss vermieden werden. Gründlichkeit müsse hier vor Schnelligkeit gehen. Die Erfolgsaussichten seien nicht absehbar, außerdem müsste das neue EU-Recht einbezogen werden, das im Sommer 2026 wirksam werde. Er plädiere dafür, erst zu einem späteren Zeitpunkt nach einer Prüfung und mit einer zukunftsfähigen Gestaltung über die Einführung zu entscheiden.

Ratsfrau Bauseneick hinterfragt, ob die Verpackungssteuer wirklich etwas bewirken würde. Der Weg, sich über eine Steuer für weniger Verpackung und Müll einzusetzen, sei falsch. Es gebe bereits den Einwegkunststofffonds und die Hinweise der Verwaltung auf weitere Planungen und langwierige Prozesse. Hier sollte kein weiteres Personal gebunden werden. Tübingen sei als Vorbild nicht effektiv gewesen. Die Studie habe gezeigt, dass nicht wesentlich weniger Müll entstanden sei. Insgesamt sei die Steuer nicht sinnvoll, nachhaltige Produkte seien bereits im Gebrauch. Andere Kommunen hätten sich schon bewusst dagegen entschieden. Die Ziele würden geteilt, aber nicht der Weg.

Ratsherr Blanck entgegnet, dass man komplexe Themen nicht nur wegen ihrer Komplexität zurückstellen solle. Der Autor der Studie zur Verpackungssteuer in Tübingen habe selbst festgestellt, dass die Daten nicht verlässlich seien. Dennoch habe sich der Müll im Stadtbild verringert und die Mehrwegangebote zugenommen. Negative, belegbare, wirtschaftlichen Aspekte habe es nicht gegeben. Der Antrag sei nur auf systemgastronomische Verpackungen gerichtet. Damit wären z.B. Bäckereien, Einzelhändler oder Automatenaufsteller ausgeschlossen. Auch wenn er gerne eine Konzeptentwicklung beauftragen würde, sei er bereit, den Änderungsantrag mitzugehen.

Ratsherr Lühmann spricht sich dafür aus, Müll zu vermeiden und sich nicht aus der Verantwortung freizukaufen. Es sollte ein Konzept für Mehrwegverpackung entwickelt werden. Man müsse einen vernünftigen Weg finden, ohne weiter Bürokratie aufzubauen.

Ratsherr Gaberle weist darauf hin, dass es auf Bundes- und Europaebene verschiedene Regelungen gebe. Es bestünden schon genügend Ärgernisse und eine neue Steuer würde weitere Bürokratie mit sich bringen, die abgelehnt werde. Er werde weder den Antrag noch den Änderungsantrag unterstützen.

Ratsherr Grimm gibt zu bedenken, dass der Lenkungseffekt einer Steuer kritisch zu betrachten sei. Es gebe bereits Mehrwegbehälter als Alternativen, so dass man auf einem guten Weg sei. Die Steuer sollte erst einmal nicht eingeführt werden.

Ratsherr Goralczyk empfindet den Antrag als plakativ. Eine Steuer werde nicht benötigt, da die Menschen ihre Leistung ansonsten anderenorts einkaufen und den Müll dennoch in der Stadt lassen würden.

Ratsfrau Kabasci weist darauf hin, dass die Satzung derart ausgestaltet werden könne, dass Verursachergerechtigkeit geschaffen und nur bestimmte Betriebe besteuert würden. Das läge in der Verantwortung des Rates.

Ratsfrau Dr. Verlinden regt an, die Kosten denen aufzuerlegen, die Einwegverpackungen nutzen würden.

Ratsherr Soldan verweist auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Betriebe mit gleichen Angeboten sollten gleich behandelt werden. Er gehe von einem hohen bürokratischen Aufwand aus, für den mit einem personellen Mehraufwand zu rechnen wäre.

Beschluss:

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 20

  Enthaltungen: 2