Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 02.07.2020
Zeit:	17:10 - 21:10	Anlass:	Sitzung

TOP		Betreff

Ö 1		Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung
Ö 2		Einwohnerfragen
Ö 3		Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 4		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4.1		Entscheidung über die Dringlichkeit des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vom 23.06.2020 "Mehr Raum für die Gastronomie in Lüneburg. Den Wirten mehr Platz auch auf den Straßen und Plätzen gewähren." [Gem. § 9 Abs. 5 S. 4 GO ist die Dringlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates festzustellen.]
Ö 5		Bericht über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Ö 6		Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.02.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 6.1		Antrag "Planänderungsverfahren für den Neubau der A39" (Antrag des Ratsherrn Dr. Scharf vom 15.01.2020, eingegangen am 12.02.2020 um 08:34 Uhr)	VO/8834/20
Ö 6.2		Antrag "Resolution - Mietendeckel einführen - Wohnungspolitische Kehrtwende einleiten" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 12.02.2020, eingegangen am 16.02.2020)	VO/8838/20
Ö 7		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.02.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 7.1		Anfrage "Beschädigung von Denkmälern" (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 29.01.2020)	VO/8810/20
Ö 8		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.03.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 8.1		Antrag "Neubau Grundschule Lüne" (Antrag der AfD-Fraktion vom 11.03.2020, eingegangen am 11.03.2020)	VO/8897/20
Ö 9		Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.03.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 9.1		Anfrage "Gilt der Waldabstand gemäß RROP für alle?" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2020, eingegangen am 08.03.2020 um 12:35 Uhr)	VO/8891/20
Ö 10		Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 04.06.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)
Ö 10.1		Antrag "Informationsplattform zum Bürgerentscheid" (Antrag der AfD-Fraktion vom 30.04.2020, eingegangen am 05.05.2020 um 18:55 Uhr)	VO/8983/20
Ö 11		Neue Anträge
Ö 11.1		Antrag "Haushaltssperre" (Antrag der AfD-Fraktion vom 25.05.2020, eingegangen am 25.05.2020 um 13:50 Uhr)	VO/9015/20
Ö 11.2		Antrag "Bebauungsplan Nr. 83 "Bei Alt Bilm/ Landebahn" rechtskräftig werden lassen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.06.2020, eingegangen am 18.06.2020 um 10:17 Uhr)	VO/9050/20
Ö 11.3		Dringlichkeitsantrag "Mehr Raum für die Gastronomie in Lüneburg. Den Wirten mehr Platz auch auf Straßen und Plätzen gewähren." (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vom 23.06.2020, eingegangen am 23.06.2020, 15:40 Uhr.)	VO/9057/20
Ö 12		Neue Anfragen
Ö 12.1		Anfrage "Verhindert die Gestaltung der Verträge zur Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden den Ausbau von erneuerbaren Energien in Lüneburg?" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21.06.2020, eingegangen am 22.06.2020)	VO/9054/20
Ö 13		Richtlinie für den Härtefallfonds II "Wir für Lüneburg" der Hansestadt Lüneburg zugunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie 2020 betroffen sind und Gründung eines Beirats	VO/9056/20
	VORLAGE
	ALLRIS® Office Integration 3.9.2 Beschlussvorschlag: a) Die Richtlinie für den „Härtefallfonds II ‚Wir für Lüneburg‘ der Hansestadt Lüneburg zugunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie 2020 betroffen sind“ inklusive deren Anlagen sowie die Geschäftsordnung für den Beirat werden beschlossen. b) Es wird ein temporärer Beirat für den Härtefallfonds II „Wir für Lüneburg“ gebildet. Für den Beirat gilt die Entschädigungssatzung der Hansestadt Lüneburg.

	30.06.2020 - Verwaltungsausschuss
	N 6 - ungeändert beschlossen
	(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

	02.07.2020 - Rat der Hansestadt Lüneburg
	Ö 13 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss: a) Die Richtlinie für den „Härtefallfonds II ‚Wir für Lüneburg‘ der Hansestadt Lüneburg zugunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie 2020 betroffen sind“ inklusive deren Anlagen sowie die Geschäftsordnung für den Beirat, werden beschlossen. b) Es wird ein temporärer Beirat für den Härtefallfonds II „Wir für Lüneburg“ gebildet. Für den Beirat gilt die Entschädigungssatzung der Hansestadt Lüneburg. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 38 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Ö 14		Vertretung der Hansestadt Lüneburg im Stiftungsrat der Stiftung Nordostdeutsches Kulturwerk	VO/9032/20
Ö 15		Annahme von Zuwendungen im Rat	VO/9034/20
Ö 16		Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Finanzabsicherung aufgrund der Corona-Pandemie	VO/9045/20
Ö 17		Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen für nach Infektionsschutzgesetz angeordnete Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens 1. Änderung der Marktgebührensatzung 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung	VO/8941/20-1
Ö 18		Corona-Krise: Billigkeitsregelung in Bezug auf Entgelte für die Betreuung in Tageseinrichtungen (Kindertagesstätten, Krippen, Horteinrichtungen), Kostenbeiträge für die Kindertagespflege sowie auf Gebühren für die Teilnahme am Musikschulunterricht	VO/8914/20-2
Ö 19		Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben für die Instandsetzung eines Teilstückes "Toter Weg" (Zufahrt zur KVG)	VO/9038/20
Ö 20		66. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich "Pulverweg" Abwägungs- und Feststellungsbeschluss	VO/8908/20
Ö 21		Bebauungsplan Nr. 163 "Am Schützenplatz" Abwägungs- und Satzungsbeschluss	VO/8909/20
Ö 22		Ausschussveränderungen
Ö 23		Wichtige mündliche Anfragen
Ö 24		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung
N 25		Grundstücksangelegenheiten: Wahrnehmung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
N 26		Wichtige mündliche Anfragen
N 27		Wichtige Mitteilungen der Verwaltung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Lageplan Leuphana (922 KB)
	2	Dringlichkeitsantrag der DIE LINKE. Fraktion "Räumung verhindern - Aufbau eines sozialen Zentrums begleiten" (527 KB)

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