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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 02.07.2020
Zeit:	17:10 - 21:10	Anlass:	Sitzung

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung

Ö 2

Einwohnerfragen

Ö 3

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ö 4

Feststellung der Tagesordnung

Ö 4.1

Entscheidung über die Dringlichkeit des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vom 23.06.2020 "Mehr Raum für die Gastronomie in Lüneburg. Den Wirten mehr Platz auch auf den Straßen und Plätzen gewähren." [Gem. § 9 Abs. 5 S. 4 GO ist die Dringlichkeit mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Rates festzustellen.]

Ö 5

Bericht über den aktuellen Sachstand im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Ö 6

Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 27.02.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)

Ö 6.1

Antrag "Planänderungsverfahren für den Neubau der A39" (Antrag des Ratsherrn Dr. Scharf vom 15.01.2020, eingegangen am 12.02.2020 um 08:34 Uhr)

VO/8834/20

Ö 6.2

Antrag "Resolution - Mietendeckel einführen - Wohnungspolitische Kehrtwende einleiten" (Antrag der DIE LINKE. Fraktion vom 12.02.2020, eingegangen am 16.02.2020)

VO/8838/20

Ö 7

Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 27.02.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)

Ö 7.1

Anfrage "Beschädigung von Denkmälern" (Anfrage der AfD-Fraktion vom 22.01.2020, eingegangen am 29.01.2020)

VO/8810/20

Ö 8

Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.03.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)

Ö 8.1

Antrag "Neubau Grundschule Lüne" (Antrag der AfD-Fraktion vom 11.03.2020, eingegangen am 11.03.2020)

VO/8897/20

Ö 9

Nichtbehandelte Anfragen zur Sitzung des Rates am 31.03.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)

Ö 9.1

Anfrage "Gilt der Waldabstand gemäß RROP für alle?" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2020, eingegangen am 08.03.2020 um 12:35 Uhr)

VO/8891/20

Ö 10

Nichtbehandelte Anträge zur Sitzung des Rates am 04.06.2020 (Die Vorlagen zu diesem TOP haben Sie bereits erhalten, sie sind der Einladung deshalb nicht nochmals beigefügt.)

Ö 10.1

Antrag "Informationsplattform zum Bürgerentscheid" (Antrag der AfD-Fraktion vom 30.04.2020, eingegangen am 05.05.2020 um 18:55 Uhr)

VO/8983/20

Ö 11

Neue Anträge

Ö 11.1

Antrag "Haushaltssperre" (Antrag der AfD-Fraktion vom 25.05.2020, eingegangen am 25.05.2020 um 13:50 Uhr)

VO/9015/20

Ö 11.2

Antrag "Bebauungsplan Nr. 83 "Bei Alt Bilm/ Landebahn" rechtskräftig werden lassen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.06.2020, eingegangen am 18.06.2020 um 10:17 Uhr)

VO/9050/20

Ö 11.3

Dringlichkeitsantrag "Mehr Raum für die Gastronomie in Lüneburg. Den Wirten mehr Platz auch auf Straßen und Plätzen gewähren." (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und FDP vom 23.06.2020, eingegangen am 23.06.2020, 15:40 Uhr.)

VO/9057/20

Ö 12

Neue Anfragen

Ö 12.1

Anfrage "Verhindert die Gestaltung der Verträge zur Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden den Ausbau von erneuerbaren Energien in Lüneburg?" (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 21.06.2020, eingegangen am 22.06.2020)

VO/9054/20

Ö 13

Richtlinie für den Härtefallfonds II "Wir für Lüneburg" der Hansestadt Lüneburg zugunsten von Unternehmen, die von der Corona-Pandemie 2020 betroffen sind und Gründung eines Beirats

VO/9056/20

Ö 14

Vertretung der Hansestadt Lüneburg im Stiftungsrat der Stiftung Nordostdeutsches Kulturwerk

VO/9032/20

Ö 15

Annahme von Zuwendungen im Rat

VO/9034/20

Ö 16

Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Finanzabsicherung aufgrund der Corona-Pandemie

VO/9045/20

Ö 17

Corona-Krise: Städtische Unterstützungsmaßnahmen für nach Infektionsschutzgesetz angeordnete Gewerbeeinschränkungen im Bereich des Markt- und Sondernutzungswesens 1. Änderung der Marktgebührensatzung 2. Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung

VO/8941/20-1

Ö 18

Corona-Krise: Billigkeitsregelung in Bezug auf Entgelte für die Betreuung in Tageseinrichtungen (Kindertagesstätten, Krippen, Horteinrichtungen), Kostenbeiträge für die Kindertagespflege sowie auf Gebühren für die Teilnahme am Musikschulunterricht

VO/8914/20-2

Ö 19

Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben für die Instandsetzung eines Teilstückes "Toter Weg" (Zufahrt zur KVG)

VO/9038/20

VORLAGE

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Auszahlung zur Instandsetzung eines Teilstückes im Bereich „Toter Weg“ (Von der Dahlenburger Landstraße zum KVG Gelände) wird gemäß § 117 NKomVG zugestimmt.

Die Kosten für werden auf 150.000 Euro geschätzt.

Die Deckung erfolgt aus dem investiven Ansatz 01-541-121 „KVP Wilhelm-Hänel-Weg“ aus dem Haushaltsausgaberest.

30.06.2020 - Verwaltungsausschuss

N 27 - ungeändert beschlossen

(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

02.07.2020 - Rat der Hansestadt Lüneburg

Ö 19 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Enthaltung des Ratsherrn Löb folgenden Beschluss:

Der außerplanmäßigen Auszahlung zur Instandsetzung eines Teilstückes im Bereich „Toter Weg“ (Von der Dahlenburger Landstraße zum KVG Gelände) wird gemäß § 117 NKomVG zugestimmt.

Die Kosten werden auf 150.000 Euro geschätzt.

Die Deckung erfolgt aus dem investiven Ansatz 01-541-121 „KVP Wilhelm-Hänel-Weg“ aus dem Haushaltsausgaberest.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	TOP 19 Antwort der Verwaltung auf VA-Fragen Blanck (1173 KB)

Ö 20

66. Änderung des Flächennutzungsplans der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich "Pulverweg" Abwägungs- und Feststellungsbeschluss

VO/8908/20

Ö 21

Bebauungsplan Nr. 163 "Am Schützenplatz" Abwägungs- und Satzungsbeschluss

VO/8909/20

Ö 22

Ausschussveränderungen

Ö 23

Wichtige mündliche Anfragen

Ö 24

Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

N 25

Grundstücksangelegenheiten: Wahrnehmung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

N 26

Wichtige mündliche Anfragen

N 27

Wichtige Mitteilungen der Verwaltung


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Lageplan Leuphana (922 KB)
	2	Dringlichkeitsantrag der DIE LINKE. Fraktion "Räumung verhindern - Aufbau eines sozialen Zentrums begleiten" (527 KB)

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