Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg  

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt stimmt der Bereitstellung der außerplanmäßigen Aufwendungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 12.10.2021 zu:

A)     Für das Haushaltsjahr 2021 stimmt der Rat der Hansestadt Lüneburg der Bereitstellung einer außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 50.000€ für das Angebot der kulturellen Jugendarbeit im Salon Hansen, einer außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 24.000€ für das Angebot des CVJM im Café Finke sowie einer außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 49.000€ für das Angebot der Offenen Jugendarbeit (Jugendzentrum) in der Salzstraße 1 gem. § 117 NKomVG zu. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bei der Übermittagsbetreuung in Grundschulen/Ganztagsschulen. Zur Sicherstellung der vertraglichen Verpflichtungen werden die Haushaltsermächtigungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2022 übertragen.

B)     Für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 bekennt sich der Rat der Hansestadt Lüneburg zur Bezuschussung des Angebots der kulturellen Jugendarbeit im Salon Hansen über das Jahr 2022 hinaus bis zum 31.12.2026 in Höhe max. 50.000 € p.a.. Er bekennt sich zur Bezuschussung des Angebots des CVJM zur selbstorganisierten Jugendgruppen und -verbandsarbeit im "Café Finke" über das Jahr 2022 hinaus bis zum 31.12.2026 in Höhe von max. 24.000 € p.a.. Weiterhin bekennt er sich zur Bezuschussung des Angebots des gemeinnützigen Trägers Ausbildung und Arbeit (A&A GmbH) zum Betrieb eines Jugendzentrums in Kooperation mit der Hansestadt Lüneburg über das Jahr 2022 hinaus bis zum 31.12.2026. Die Höhe des Zuschusses an A&A GmbH) beträgt zunächst max. 49.000€. Ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts (voraussichtlich Mitte 2026) der von der Hansestadt zur Verfügung gestellten Fachkraft, stellt die A&A GmbH hauptamtliches pädagogisches Personal in entsprechendem Umfang zur Verfügung und der Zuschuss der Hansestadt erhöht sich auf max. 132.000€ p.a..

Das zusätzliche Haushaltsvolumen für die Jahre 2023-2026 beträgt somit insgesamt mindestens 492.000 €. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 ist über das Gesamtbudget des Fachbereiches 5 zu beraten. Über die Kompensation von Mehraufwendungen im Budget ist in diesem Zuge ggfs. zu beschließen. Dabei ist zu bedenken, dass es sich bei dem Angebot der offenen Jugendarbeit um eine Pflichtaufgabe nach dem Sozialgesetzbuch VIII der Hansestadt Lüneburg handelt.

(Korrektur aufgrund eines Hinweises im Verwaltungsausschuss am 16.12.2021)

Anlage/n:

-          Entwurf Vorvertrag Zuschuss und Kooperation Salon Hansen

-          Entwurf Vorvertrag Zuschuss und Kooperation Finke

-          Entwurf Vorvertrag Kooperation und Zuschuss Ausbildung und Arbeit