Auszug - Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sicherstellung von Angeboten der Jugendarbeit in der Innenstadt  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass sie sich zunächst kritisch zum Wechsel des JuZe-Standortes verhalten habe. Nach intensiven Gesprächen und Prüfung des Sachverhaltes sei klargeworden, dass es keine Alternative mehr dazu gibt. Der Rat habe sich in der vergangenen Amtsperiode mit dem sozial-pädagogischen und räumlichen Konzept befasst und Beschlüsse getroffen, die nun auch umzusetzen seien. Dies entspricht den demokratischen Regeln nach NKomVG und sei die einzige Möglichkeit, die Fortsetzung der Jugendarbeit über Februar hinaus im kommenden Jahr zu sichern. Heute gehe es um keine inhaltliche Entscheidung, sondern darum, die Umsetzung der bereits getroffenen Entscheidungen zu ermöglichen und diese finanziell abzusichern. Außerdem gebe es Zustimmungen vom Stadtjugendring und von Jugendlichen.

Ratsherr Gaberle beantragt, über die Beauftragung von A+A einerseits und Salon Hansen/CVJM andererseits getrennt abzustimmen.

Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 41 Nein-Stimmen abgelehnt.

Ratsherr Meyn stellt heraus, dass es ich um ein gutes Gesamtkonzept handelt, dass auch vom Stadtjugendring befürwortet wird. Man solle jetzt für die Umsetzung des Konzeptes in der Innenstadt der Finanzierung zustimmen. Für den nächsten Jugendhilfeausschuss wünsche er sich, dass eine Karte vorgelegt werde, aus der alle Angebote für Jugendliche hervorgingen.

Ratsherr Pauly erwidert, dass es keine Privatisierung der öffentlichen Jugendarbeit geben solle. Bei dem Beschluss handele es sich nicht um einen gebundenen Beschluss, so dass auch Abweichungen möglich wären.

Ratsherr Neumann stellt klar, dass der Beschlussvorschlag über das bereits vorgestellte hinausginge und er nur den ursprünglichen Vorschlägen zustimmen wolle.

Stadträtin Steinrücke wirft ein, dass es sich bei A+A gGmbH um einen anerkannten Träger der Jugendhilfe handelt.

Oberbürgermeisterin Kalisch unterstreicht, dass das Jugendzentrum verkauft sei und der Auszug damit unabdingbar. Wenn die Finanzierung der Alternativen nicht beschlossen würde, hätten die Jugendlichen weder einen Ort noch ein Konzept der Jugendhilfe.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt stimmt der Bereitstellung der außerplanmäßigen Aufwendungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 12.10.2021 mehrheitlich zu:

A)     Für das Haushaltsjahr 2021 stimmt der Rat der Hansestadt Lüneburg der Bereitstellung einer außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 50.000€ für das Angebot der kulturellen Jugendarbeit im Salon Hansen, einer außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 24.000€ für das Angebot des CVJM im Café Finke sowie einer außerplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 49.000€ für das Angebot der Offenen Jugendarbeit (Jugendzentrum) in der Salzstraße 1 gem. § 117 NKomVG zu. Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bei der Übermittagsbetreuung in Grundschulen/Ganztagsschulen. Zur Sicherstellung der vertraglichen Verpflichtungen werden die Haushaltsermächtigungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2021 als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2022 übertragen.

B)     Für die Haushaltsjahre 2023 bis 2026 bekennt sich der Rat der Hansestadt Lüneburg zur Bezuschussung des Angebots der kulturellen Jugendarbeit im Salon Hansen über das Jahr 2022 hinaus bis zum 31.12.2026 in Höhe max. 50.000 € p.a.. Er bekennt sich zur Bezuschussung des Angebots des CVJM zur selbstorganisierten Jugendgruppen und -verbandsarbeit im "Café Finke" über das Jahr 2022 hinaus bis zum 31.12.2026 in Höhe von max. 24.000 € p.a.. Weiterhin bekennt er sich zur Bezuschussung des Angebots des gemeinnützigen Trägers Ausbildung und Arbeit (A&A GmbH) zum Betrieb eines Jugendzentrums in Kooperation mit der Hansestadt Lüneburg über das Jahr 2022 hinaus bis zum 31.12.2026. Die Höhe des Zuschusses an A&A GmbH) beträgt zunächst max. 49.000€. Ab dem Zeitpunkt des Renteneintritts (voraussichtlich Mitte 2026) der von der Hansestadt zur Verfügung gestellten Fachkraft, stellt die A&A GmbH hauptamtliches pädagogisches Personal in entsprechendem Umfang zur Verfügung und der Zuschuss der Hansestadt erhöht sich auf max. 132.000€ p.a..

Das zusätzliche Haushaltsvolumen für die Jahre 2023-2026 beträgt somit insgesamt mindestens 492.000 €. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 ist über das Gesamtbudget des Fachbereiches 5 zu beraten. Über die Kompensation von Mehraufwendungen im Budget ist in diesem Zuge ggfs. zu beschließen. Dabei ist zu bedenken, dass es sich bei dem Angebot der offenen Jugendarbeit um eine Pflichtaufgabe nach dem Sozialgesetzbuch VIII der Hansestadt Lüneburg handelt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 34

Nein-Stimmen: 6

  Enthaltungen: 5