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Auszug - 3. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung; redaktionelle Anpassungen und Änderungen zu Miteigentum, Hinterliegergrundstücken und Fälligkeiten  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.12.2021    
Zeit: 17:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort: Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg
VO/9756/21 3. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung; redaktionelle Anpassungen und Änderungen zu Miteigentum, Hinterliegergrundstücken und Fälligkeiten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dibowski
Federführend:Bereich 21 - Steuern Beteiligt:DEZERNAT II
Bearbeiter/-in: Dibowski, Ralf  Fachbereich 2 - Finanzen
   Bereich 22 - Betriebswirtschaft und Beteiligungsverwaltung, Controlling
   Bereich 34 - Klimaschutz und Nachhaltigkeit
  
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich den folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mit Wirkung zum 01.01.2022 die beiliegende

3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung.

Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 43

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 2