Auszug - Antrag "Mobile Luftfilteranlagen in Schulen, ohne Fördermittel" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 30.11.2021, eingegangen am 02.12.2021)  

Beratungsinhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat die Überweisung in eine gemeinsame Sitzung des Schulausschusses und des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung empfohlen.

Nach einer kurzen Aussprache entscheidet der Rat mit 5 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen, die Anträge nicht zur Beratung in die Fachausschüsse zu verweisen.

Ratsherr Soldan begründet seinen Antrag und geht darauf ein, dass es nicht um mobile Anlagen sondern die Ausstattung aller Räume mit Raumlufttechnischen Anlagen ginge. So soll langfristig eine Verbesserung erreicht werden.

Ratsfrau Widawski begründet den Antrag der Gruppe und erklärt, dass aktuell Luftfilteranlagen benötigt würden und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt. Lüften allein reiche nicht aus, ein permanenter Luftaustausch sei notwendig.

Ratsherr Mennen begründet den Änderungsantrag seiner Fraktion. Es brauche dezentrale Anlagen, zu denen mobile Anlagen eine gute Ergänzung seien. Eine Vielzahl mobiler Anlagen sei bereits beschafft worden. Die Rückmeldungen der Kitas und Schulen machten die verschiedenen Anforderungen deutlich. Die Bedarfe der einzelnen Schulen müssten berücksichtigt werden. Dezentrale Anlagen seien kostenintensiv und deren Anschaffung und Einbau schwierig schnell umsetzbar.

Ratsherr Neumann erläutert, dass seine Fraktion den Antrag der FDP unterstütze und der Änderungsantrag als Ergänzung hierzu gestellt wurde.

Frau Lucht, Leiterin des Fachbereichs Gebäudewirtschaft, führt zu den unterschiedlichen Aspekten der Verbesserung der Innenraumlufthygiene aus. Im Fokus stünde der Luftwechsel, der auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden könne. Daher sollte man sich nicht auf bestimmte Anlagentypen festlegen. Wichtiger wäre es Standards festzulegen, die für die Räume erreicht werden sollen. So könne individuell nach Gebäude- und Nutzungstypen für Verbesserungen gesorgt werden. Seitens der Verwaltung seien eine Vielzahl CO2-Ampeln und mobile Luftfiltergeräte beschafft worden. Die Schulen wurden nach ihren Bedarfen gefragt und entsprechend ausgestattet. Weitere Anschaffungen seien möglich und für Kindertagesstätten bereits beauftragt. Raumlufttechnische Anlagen könnten nicht kurzfristig eingebaut werden. Sie würden im Rahmen von geplanten Baumaßnahmen mit berücksichtigt. Außerdem seien neben den Anschaffungskosten auch die Folgekosten aller Anlagen zu bedenken. Die Verwaltung sei im engen Austausch mit den Schul- und Kitaleitungen.

Ratsfrau Filohn schließt sich dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an und begründet ihre Position.

Ratsherr Pauly spricht sich für eine zügige Beschaffung von Anlagen zur Filterung von Aerosolen aus. Auf die Umsetzung optimaler Lösungen könne man nicht warten.

Ratsfrau Bauseneick stellt den Schutz der Kinder in den Fokus und bittet darum den Eltern eine Perspektive für ihre Kinder zu geben. Sie stellt den verantwortungsvollen Umgang der Verwaltung fest.

Ratsherr Soldan gibt zu bedenken, dass mobile Anlagen nur eine kurzfristige Lösung seien. Der Einbau von RLT-Anlagen sei eine langfristigere wenn auch teurere Lösung.

Ratsvorsitzende Grunau lässt über die Anträge und Änderungsanträge abstimmen.

Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 37

  Enthaltungen: 4

Änderungsantrag der AfD (VO/09812/21)

   Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 42

  Enthaltungen: 1

Antrag der FDP (VO/09812/21)

   Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 36

  Enthaltungen: 4

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 6

Beschluss:

Der Rat stimmt mehrheitlich dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 6