Auszug - Antrag "Resolution Kostengünstige IRE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin mit Halt in Lüneburg" (Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke, der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, eingegangen am 07.12.2021, 10:11 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Die Tagesordnungspunkte 7.3 und 7.6 werden gemeinsam beraten.

Ratsherr Kohlstedt begründet die eingebrachte Resolution. Die Bahnverbindung Lüneburg-Berlin sei für die Verkehrswende wichtig, daher solle die gemeinsam eingebrachte Resolution auch gemeinsam verabschiedet werden. Die Anbindung Lüneburgs an das Netz des Flixtrain für eine Strecke nach Berlin sei nicht zu erwarten, da wirtschaftliche Erwägungen dagegensprächen.

Ratsherr Balmaceda stellt heraus, dass die Verbindung Lüneburg-Berlin wichtig für die Menschen sei, die nicht in Metropolen wohnten. Im Übrigen habe er das Unternehmen Flixtrain angeschrieben, die eine Anbindung Lüneburg auf der Nord-Süd-Achse 2022 plane. Die Verwaltung könnte Gespräche zu einer Anbindung in Richtung Berlin aufnehmen.

Ratsherr Neumann weist auf die Überlastung der Kernstrecken hin. Außerdem hinke der Streckenausbau rund um Hamburg hinterher.

Ratsfrau Scherf weist auf die Ungenauigkeit im Antrag zum Flixtrain hin, da dieser aktuell nicht in Lüneburg hält. Die gemeinsame Resolution werde unterstützt.

Ratsfrau Schuch erklärt ebenfalls, dass die Wiederaufnahme der Strecke zum günstigen Preis wichtig sei. Zusätzlicher Verkehr sei auf der Strecke sinnvoll, sollte aber durch einen öffentlichen Anbieter erfolgen.

Ratsherr Soldan gibt zu bedenken, dass der Antrag „Flixtrain“ die Verhandlungsposition mit der Bahn schwächt. Zunächst solle über die gemeinsam getragene Resolution mit der Bahn verhandelt werden.

Ratsherr Blanck stellt einen Änderungsantrag zum Antrag „Flixtrain“, wonach die Verwaltung aufgefordert werden soll, mit dem Unternehmen Flixtrain Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel einen Zug zwischen Hamburg und Berlin mit Halt in Lüneburg zu erreichen.

Ratsfrau Schröder-Ehlers spricht sich gegen den Antrag und Änderungsantrag „Flixtrain“ aus. Die Planung sei noch sehr nebulös und eher für die Strecke Hamburg-Hannover zu erwarten.

Ratsherr Goralczyk spricht sich für Gespräche mit der Deutschen Bahn und Flixtrain aus.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich folgende Resolution:

Die Hansestadt Lüneburg fordert die Deutsche Bahn AG auf, umgehend die kostengünstige und klimafreundliche IRE-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin mit Halt in Lüneburg, Uelzen, Salzwedel und Stendal zu reaktivieren. Dabei sollten die Züge dem heute gängigen Bahnkomfort entsprechen.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 40

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 4

Ein Ratsmitglied war während der Abstimmung nicht im Sitzungsraum anwesend.