Auszug - Einwohnerfragen  

Ein Bürger fragt nach, wie sich vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe und dem vom Landkreis Lüneburg ausgerufenen Klimanotstand und nach dem Wechsel im Rathaus die Oberbürgermeisterin und der Rat der Stadt Lüneburg zum geplanten Autobahn-Neubau zwischen Lüneburg und Wolfsburg" positionieren und ob die Stadt Lüneburg ihre Mitgliedschaft im Lobbyverband "Nordland-Autobahnverein" beenden und dies öffentlich erklären wird.

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass aus Sicht der Stadtverwaltung eine Mitgliedschaft im Nordland-Autobahnverein sinnvoll sei, da man nur so rechtzeitig informiert und im Thema bleiben könne. Persönlich unterstütze sie die Position der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen die A 39.

Ratsherr Blanck weist auf die Ablehnung seiner Fraktion zum Ausbau der A 39 hin und kündigt an, einen Antrag zum Austritt aus dem Nordland-Autobahnverein einzubringen.

Ratsherr Goralczyk geht auf die Notwendigkeit der Autobahn für die Wirtschaft und das Handwerk ein. Die A 39 sei eine sinnvolle Anbindung nach Süden.

Ratsfrau Schröder-Ehlers spricht sich ebenfalls für die A 39 und den Verbleib im Autobahnverein aus. Die Autobahn führe zur Entlastung der B4. Über den Verein könnte ein guter Austausch zwischen verschiedenen Interessensgruppen hergestellt werden. Sie gehe davon aus, dass es nach Prüfung der ökologischen Belange, zu einem Autobahnbau kommen werde.

Ratsherr Bieber spricht sich stellvertretend für die Gruppe Die Partei/Die Linke gegen die A 39 aus.

Ratsherr Soldan geht auf die Wichtigkeit überregionaler Verkehrswege ein. Die Mitgliedschaft im Autobahnverein diene der Vernetzung.

Ratsherr Neumann führt den Nachteil der Zerschneidung von Landschaften an, der durch einen Rückbau der B 4 kompensiert werden könne. Er spricht sich für die Autobahn aus.

Eine Bürgerin fragt: „Wann ist der Umzug des Jugendzentrums Stadtmitte geplant und bleibt es bei der Kooperation mit A+A und gibt es Alternativen zu A+A. Falls es mit A+A nicht klappt, haben Sie eine Deadline für einen Umzug, damit die Jugendlichen einen alternativen offenen Treffpunkt haben werden.“

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass der Aus- und Umzug in ein Übergangsquartier für Mitte Februar geplant ist. Der neue Standort soll zum 01.04.2022 bezogen werden. Sie verweist auf TOP 24 der Sitzung.

Ratsherr Pauly stellt klar, dass seine Fraktion das Thema insgesamt kritisiere. Insbesondere die Tatsache, dass der Rat der letzten Wahlperiode hierzu noch nach der Kommunalwahl einen Beschluss gefasst habe. Das Jugendzentrum sollte nicht an A+A gegeben werden.

Ratsherr Meyn weist darauf hin, dass hier ein Angebot für Jugendliche geschaffen werden soll, das auch vom Stadtjugendring unterstützt werde.

Ratsherr Blanck geht darauf ein, dass auch seine Fraktion andere Vorstellungen gehabt habe. Dennoch sei der Beschluss jetzt umzusetzen, da sich keine neue Sach- oder Rechtslage ergeben habe. Das Projekt wird durch seine Fraktion kritisch und aufmerksam begleitet werden.

Ratsfrau Scherf bekräftigt, dass es einen umzusetzenden Beschluss gibt, der nun noch mit finanziellen Mitteln unterfüttert werden müsse.

Ratsherr Soldan erklärt, dass man das Projekt kritisch und konstruktiv begleiten werde.