Beschluss: Bei 40 anwesenden Ratsmitgliedern fasst der Rat der Hansestadt Lüneburg mehrheitlich bei drei Enthaltungen der AfD-Fraktion folgenden Beschluss: a) Der Ratsbeschluss vom 30.05.2018 zur Vorlage VO/7800/18 wird vorsorglich aufgehoben. b) Die vom Rat unter TOP 6.1 erstellte Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2018 (Amtsperiode 2019 – 2023) wird in öffentlicher Sitzung gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 GVG beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 37 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 |
