Auszug - Antrag "Beibehaltung des Geschwisterrabattes in Krippen" (Antrag der Fraktion Die LINKE vom 16.05.2018, eingegangen am 16.05.2018 um 07:22 Uhr)  

Beratungsinhalt:

Ratsfrau NEUHAUS beantragt die Verweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss. Dies wird mit 20 Ja-Stimmen und 20 Gegenstimmen (SPD-, AfD-, und FDP-Fraktion sowie Ratsherr Morgenstern) abgelehnt.

Ratsherr AMRI begründet seinen Antrag und erklärt, dass dessen Thema nicht ohne das Thema Kinderarmut diskutiert werden könne. Er zitiert hier die Bertelsmann-Stiftung, die die Beitragsfreiheit für Kitas zwar begrüße, jedoch auch darauf hinweise, dass diese bei den Eltern ankommen müsse. Dies sei v.a. bei armutsgefährdeten Familien mit mehreren Kindern nicht der Fall, da diese durch den Wegfall des Geschwisterrabattes in der Krippe plötzlich dort den doppelten Satz zahlen müssten. Diese Familien erhalten daher nur eine deutlich verringerte Ersparnis.

Zudem sei die Beibehaltung des Rabattes für die Kommune kostenneutral, da man genauso viele Einnahmen im Krippenbereich generieren würden, wie jetzt auch schon. Die Mehrkosten bei den Kindergärten hingegen würden durch das Land aufgefangen werden. Auch die Rechnung der Verwaltung, einen Rabatt auf Null nicht gewähren zu können ,sei falsch, da es nicht um den Kitabeitrag, sondern um den Krippenbeitrag gehe. Die Entlastung müsse bei den Eltern ankommen und die Geschwisterermäßigung daher erhalten werden.

Ratsherr NEUMANN stimmt der Fraktion Die Linke zu, jedoch habe die Beitragsstaffel bereits eine starke soziale Komponente, welche die Eltern bereits unterstütze. Sowohl die Senkung von Beiträgen als auch die Entlastung des Mittelstandes unterstütze die AfD-Fraktion. Eine Kostenneutralität sehe er allerdings nicht, da durch eine Rabattierung des Krippenbeitrages zusätzliche Kosten für die Kommune entstehen würden. Diese Mehrkosten müssten dann bei den freien Leistungen eingespart werden, um eine Neutralität zu erreichen. Da dies nicht erfolgen solle, lehne die AfD-Fraktion den Antrag ab.

Ratsfrau NEUHAUS unterstützt den Antrag. Laut Auskunft von Frau Steinrücke und Herrn Wiebe im Jugendhilfeausschuss werde es der Stadt mithilfe der Unterstützung durch das Land in den nächsten drei Jahren gelingen, trotz des Wegfalls der Elternbeiträge einen ausgeglichenen Haushalt in diesem Bereich zu erreichen. Man könne sich daher weiterhin einen Rabatt leisten (dieser sei bisher auch schon im Haushalt veranschlagt gewesen) und damit ein positives Signal für die Mehr-Kind-Familie setzen.

Das große Ziel müsse es außerdem sein, nicht nur eine Beitragsfreiheit für Kitas, sondern auch für Krippen zu erreichen.

Stadträtin STEINRÜCKE ergänzt Herrn Amris Aussagen dahingehend, dass die Bertelsmann-Stiftung auch berichtet habe, dass Eltern sehr wohl bereit seien, auf eine Beitragsfreiheit zu verzichten, sofern das Geld in die Qualität der Kitas investiert werde.

Letztere sei ein großer Kostenfaktor für die Verwaltung, weshalb auch nie eine Kostenneutralität versprochen worden sei.

Hinsichtlich der Rechenbeispiele müsse sich hier die gesamte Betreuungszeit angeschaut werden. Laut Prüfung der Verwaltung gebe es kein Beispiel, in dem die Eltern schlechter gestellt werden würden als zuvor. Sollte man wirklich weiter die Beiträge senken wollen, gehe dies zu Lasten der Qualität der Betreuung und dies sei, wie Gespräche mit Eltern ergeben hätten, nicht das, was diese wollen würden. Sie sei ebenfalls für eine Bekämpfung der Kinderarmut, jedoch nicht auf dem Weg, den der Antrag der Linken vorsehe.

Ratsherr MEYN unterstützt die Aussagen von Frau Steinrücke. Es sei der SPD-Fraktion wichtig, an der Qualität der Betreuung zu arbeiten und Kita-Plätze zu schaffen. Aus diesen Gründen lehne sie die durch eine Rabattierung der Krippenplätze entstehenden Mehrkosten für die Hansestadt ab.

Beigeordnete SCHELLMANN zeigt Verständnis für den Antrag der Linken, vertritt jedoch die Meinung, dass man bei Fragen der Finanzierung seriös bleiben müsse. Man könne nicht alles gleichzeitig stemmen. Es gebe für die Stadt Unwägbarkeiten bei der Finanzierung (z.B. Ausweitung der Betreuungszeiten; Vorfinanzierung durch die Kommunen), weshalb man zunächst abwarten müsse, ob tatsächlich alle Einnahmeausfälle kompensiert werden können.

Dass das Geld von Bund und Land ausreichen werde, um sowohl die Beitragsfreiheit als auch den Ausbau von Kitas und die Qualität der Betreuung zu decken, bezweifle die FDP-Fraktion. Aus diesen Gründen und da eine homogene Auswirkung der Beitragsfreiheit auf sämtliche Eltern nicht realisierbar sei (z.B. sozial schwache Eltern, die bisher schon keine Gebühren zahlen müssen, hätten gar keine Vorteil durch die Neuregelung), lehne die FDP-Fraktion den Antrag als unlogisch ab.

Ratsherr GORALCZYK lehnt den Antrag ebenfalls ab, da er ähnlich wie Frau Schellmann die Kompensierung der dadurch entstehenden Mehrkosten problematisch sehe. Zudem bestehe die Gefahr, dass bei einem Alleingang die Kommune auf eine spätere Unterstützung des Bundes und des Landes verzichten würde. Frühkindliche Erziehung sei wichtig und müsse finanziert werden, aber man muss es sich auch erlauben können. Der Begriff des "Geschwisterrabattes" müsse daher richtiger "Krippenbeitragsfreiheit" heißen, welche zwar erstrebenswert sei, jedoch aktuell noch nicht umgesetzt werden könne.

Ratsherr NOWAK lehnt den Antrag ebenfalls ab. Die Kinderarmut bekämpfe man nicht durch einen Geschwisterrabatt, sondern durch eine gut aufgestellte Sozialstaffelung in den Beiträgen. Die Grundidee der Linken unterstützte er ebenfalls, sei jedoch der Meinung, man solle auf eine dahingehende Entscheidung durch Bund und Land warten, damit man von dort finanzielle Unterstützung erhalte. Andernfalls sei die Forderung nicht stemmbar.

Ob eine Schlechterstellung von Familien bestehe, solle im Jugendhilfeausschuss besprochen werden, genauso wie die Möglichkeiten, die eine neue Staffel der Elternbeiträge biete. Hier sehe er die Möglichkeit, die Betreuungsformen Hort und ÜMI zu fördern und dadurch evtl. eine Rabattierung wieder aufzunehmen.

Ratsfrau SCHMIDT erklärt, dass ihrer Ansicht nach die Finanzierung der Betreuungskosten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, die nicht nur bei den Eltern liegen könne.

Oberbürgermeister MÄDGE stimmt Frau Schmidts Aussage zu. Sowohl der sozial schwache Anteil der Bevölkerung als auch die Oberschicht seien nicht die Bürger, denen mit der Beitragsfreiheit geholfen sei. Für den Mittelteil gebe es eine Sozialstaffel.

Er appelliert, sich auf das zu besinnen, was man schon erreicht habe und dass man die Sicherstellung der Qualität nicht aus den Augen verliere. 

Beigeordneter LÖB erklärt, dass die Gelder der wenigen Eltern, die durch den Wegfall des Geschwisterrabattes benachteiligt werden, nicht ausreichen würden, um tatsächlich die Qualität zu sichern. Sein Ziel sei eine Krippenbeitragsfreiheit. Es gebe viele schöne Fensterreden, aber dadurch sei keiner Familie geholfen.

Ratsherr AMRI sei dagegen, dass Qualität gegen Kosten ausgespielt werde. Die Zahlen würden deutlich zeigen, dass einkommensschwache Familien überproportional durch die Kitagebühren belastet werden würden. Man dürfe bei der Diskussion über die Kompensierung der durch die Beitragsfreiheit anfallenden Mehrkosten nicht die Perspektiven der Eltern aus den Augen verlieren. Man dürfe ihnen nicht an der einen Stelle nehmen, was ihnen an anderer Stelle gegeben worden sei.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Manzke folgenden Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Die Linke wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 25

  Enthaltungen: 1