Vorlage - VO/7838/18-1  

Sachverhalt:

Stadtbrandmeister Thorsten Diesterhöft und stellvertretender Stadtbrandmeister Volker Gätjens wurden mit Wirkung zum 01.11.2012 für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis der Hansestadt Lüneburg berufen und zum Stadtbrandmeister bzw. stellvertretenden Stadtbrandmeister ernannt. Die Amtszeiten enden mit Ablauf des 31.10.2018.

Aus diesem Grunde ist eine Neubesetzung der o.g. Funktionen mit Ablauf des 31.10.2018 erforderlich. Nach § 20 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 20 Abs. 9 Nds. Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (NBrandSchG) beschließt der Rat der Hansestadt Lüneburg über die Ernennung nach Anhörung des Kreisbrandmeisters auf Vorschlag der Freiwilligen Feuerwehr.

Darüber hinaus hat das Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg am 14.06.2018 einstimmig beschlossen, von der in § 2 Absatz 1 Satz 3 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Hansestadt Lüneburg vom 01.05.2018 (Feuerwehrsatzung) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen und damit festzulegen, dass der Stadtbrandmeister der Feuerwehr Lüneburg künftig durch zwei Stellvertreter vertreten werden  soll.

Der Vorschlag zur Ernennung des Stadtbrandmeisters und seiner Stellvertretung(en) wird in Kommunen mit Ortsfeuerwehren gemäß § 20 Abs. 5 und 6 NBrandSchG von der Mehrheit der Ortsbrandmeister und ihrer Stellvertreter/innen in einer hierzu einberufenen Versammlung abgegeben.

In Versammlungen der Ortsbrandmeister und deren Stellvertreter/innen als das vorschlagsberechtigte Gremium wurde am 28.05.2018 und am 14.06.2018 von der Feuerwehr vorgeschlagen:

-          für die Funktion Stadtbrandmeister Herr Thorsten Diesterhöft zur erneuten Ernennung. Herr Diesterhöft erfüllt die in § 20 Absatz 3 NBrandSchG genannten persönlichen und fachlichen Voraussetzungen.

-          für die Funktionen der stellvertretenden Stadtbrandmeister Herr Volker Gätjens zur erneuten Ernennung sowie Herr Rainer Utermöhlen. Beide erfüllen die in § 20 Absatz 3 NBrandSchG genannten persönlichen und fachlichen Voraussetzungen.

Die Rangfolge der Vertretung wird gemäß § 2 Absatz 1 Satz 4 Feuerwehrsatzung durch den Stadtbrandmeister bestimmt.

Der Kreisbrandmeister wurde angehört.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: Aufwandentschädigungen nach der Entschädigungsatzung der Feuerwehr             

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle: 32000

Produkt / Kostenträger: 1260001

Haushaltsjahr: 2018 - 2024

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

1.Herr Torsten Diesterhöft wird gemäß § 20 Abs. 4 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter vom 01.11.2018 bis 31.10.2024 zum Stadtbrandmeister ernannt.

2.Herr Volker Gätjens und Herr Rainer Utermöhlen werden gemäß § 20 Abs. 4 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes für die Dauer von sechs Jahren unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte vom 01.11.2018 bis 31.10.2024 zu stellvertretenden Stadtbrandmeistern ernannt.