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Auszug - Wichtige mündliche Anfragen  

 
 
Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
TOP: Ö 23
Gremium: Rat der Hansestadt Lüneburg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.06.2018    
Zeit: 17:00 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Glockenhaus (Erdgeschoss)
Ort: Glockenstraße, 21335 Lüneburg
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter BLANCK fragt den Oberbürgermeister, ob auch er sich im Namen des Nds. Städtetages dafür einsetzen könne/wolle, sich den Forderungen an die Landesregierung nach einer Öffnung des 100.000.000 € - Programmes zur Luftreinhaltung auch für mittelgroße Städte wie Lüneburg anzuschließen und zu versuchen, auch für die Hansestadt Maßnahmen (z.B. neue Antriebsformen beim ÖPNV, Modernisierung von Busflotten, Aufstellung von Stationen für die Messung von Luftschadstoffen) möglich zu machen.

 

Oberbürgermeister MÄDGE antwortet, man sei mit dem Nds. Städtetag immer im Gespräch mit dem Umweltministerium, dem Deutschen Städtetag sowie auch der Landesregierung. Zusammen mit dem Landkreis Lüneburg versuche man, Gelder für die Region zu erhalten.

Die Hansestadt habe jedoch nicht die erste Priorität. Andere Städte, die betroffen sind haben zunächst Vorrang. Er werde trotzdem versuchen, Drittmittel einzutreiben.