Vorlage - VO/7891/18  

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg hat sich gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern Leuphana Universität Lüneburg und dem Verein T.U.N. e.V. um eine Teilnahme an dem vom Bundesforschungsministerium ausgelobten dreistufigen Wettbewerb „Zukunftsstadt“ mit dem Projekt „Zukunftsstadt Lüneburg 2030+“ beworben und ist eine von 23 der ursprünglich über 160 Kommunen, die die Phase II des Wettbewerbs erreicht haben.

Ging es in Phase I noch darum, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Visionen für ein nachhaltiges Lüneburg im Jahre 2030 und darüber hinaus zu entwickeln, stand in Phase II das Herausarbeiten von konkreten Maßnahmen im Vordergrund. Hierfür wurden die in Phase I entwickelten 25 Visionen verdichtet und daraus abgeleitete Maßnahmen bis zur Umsetzungsreife gemeinsam von Verwaltung, Leuphana Universität Lüneburg und Zivilgesellschaft weiterentwickelt. Ergebnis dieses Prozesses in Phase II sind die so genannten „17 Lösungen für das Lüneburg von morgen“. Dabei hat sich gezeigt, dass sich der überwiegende Teil der entwickelten Maßnahmen in bereits bei der Hansestadt Lüneburg laufende Prozesse einbinden lässt. Die Phase II des Wettbewerbs endet mit dem Juni 2018.

Verwaltung und Leuphana Universität Lüneburg haben das Ergebnis des Lüneburger Prozesses auf dem Fona-Forum am 05.06. und 06.06. 2018 im Kreis der Zukunftsstädte in Leipzig unter dem Titel „17 Lüneburger Lösungen als lokale Interpretation der SDG’s“, also der Sustainable Development Goals (= Ziele für nachhaltige Entwicklung) präsentiert.

Die Kooperationspartner Lüneburgs beabsichtigen, sich für Phase III des Wettbewerbs zu bewerben. Die Bewerbungsbedingungen für die Phase III liegen mit Stand der Abfassung dieser Vorlage leider noch nicht vor, gleichwohl wurde die Familie der Zukunftsstädte auf dem Fona-Forum über den aktuellen Stand informiert. Danach sind die Bewerbungsskizzen für Phase III bis zum 15.08.2018 einzureichen.

In Phase III wird es darum gehen, die in Phase II entwickelten Maßnahmen in so genannten Reallaboren unter der Leitung der Kommunen gemeinsam mit der Wissenschaft und der Bevölkerung umzusetzen, wobei in Phase III nur noch 8 Kommunen in den Genuss einer Förderung kommen werden. Der Beginn der Förderphase III ist für Januar 2019 mit einer Laufzeit von 3‑5 Jahren geplant. Fördermittel werden für den Bereich Wissenschaft und Partizipation durch das Ministerium für Wissenschaft und Forschung (BMBF), Fördermittel für investive Maßnahmen durch das Ministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI) im Rahmen der Städtebauförderung bereitgestellt. Über die mögliche Höhe der Förderung liegen noch keine Informationen vor.

Die wichtigsten Randbedingungen für die Bewerbung für Phase III:

• Konzept zur sichtbaren Veränderung in der Stadt (Ort für die Sommerreise 2020 der Ministerin)
• Umsetzung in Reallaboren, Leitung durch die Kommune
• Verknüpfung mit eigenfinanzierten Maßnahmen, z. B. Städtebauförderung
• Direkter Anschluss an die Ergebnisse der in Phase I und II entwickelten Maßnahmen
• Kommunikationsstrategie (Modellcharakter)
• Maßnahmen zur Übertragbarkeit auf andere Kommunen
• Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie weiterer Akteure der Stadt

• Einbindung der wissenschaftlichen Partner
• Darstellung der Eigenmittel der Städte, z. B. Einbeziehung der Städtebauförderung des Bundes und der Länder
• Plan zur Verstetigung des Prozesses über die BMBF-Förderung hinaus
• Feldversuche und Validierung mit wissenschaftlicher Begleitung

Die Stärken des Lüneburger Projekts sind insbesondere in folgenden Punkten zu sehen:

• Konsequente Verbindung von gewachsenen Stärken/Potentialen mit innovativen Zukunftsideen
• (Sehr) gute Kommunikationsstrategie
• “Einzigartige“ Kooperation zwischen Hansestadt und Universität
• Wissenschaftlich sehr gut eingebettet sowohl methodisch als auch in internationales Netzwerk
• „Scharnier“ zwischen Metropole und ländlichem Raum
• Möglichkeit der Einbettung der bisher in Phase II entwickelten Ansätze in laufende Prozesse der Hansestadt

Die entwickelten „17 Lüneburger Lösungen“ lassen sich wie folgt gliedern:

Themenfeld „Hier leben und hier bleiben“

1Wohnen für alle

2Wohnprojektekontor

3Medienkompetenz

4Lokal arbeiten

Themenfeld „Lokal einkaufen und mobil sein“

5Lieblingsplätze

6Grüner Giebel

7Das Rad bringt’s

8Lüneburg Maps

Themenfeld „Füreinander und Miteinander“

9Ganztagsschule

10Werkzeugkasten

11Servicestelle

12Ehrenamt vernetzen

Themenfeld „Grün und zukunftsfähig“

13Grünoasen

14Grün wird bunt

15Klimaanpassung

16Quartierstrom

17Ernährungsrat

Eine Übersicht zu den genannten 17 Maßnahmen findet sich in der Anlage.

Näheres zu den „17 Lüneburger Lösungen“ und erste Ideen für die Bewerbungsskizze für Phase III werden Verwaltung und Leuphana Universität Lüneburg in der Sitzung des Rates am 28.06.2018 gemeinsam vortragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)für die Erarbeitung der Vorlage: 110,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:

d)Haushaltsrechtlich gesichert:

Ja

Nein

Teilhaushalt / Kostenstelle:

Produkt / Kostenträger:

Haushaltsjahr:

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Übersicht zu den „17 Lüneburger Lösungen“

Beschlussvorschlag:

1.Der Rat der Hansestadt Lüneburg begrüßt die bisherigen Aktivitäten der Verwaltung und der Kooperationspartner im Rahmen des Wettbewerbs Zukunftsstadt und unterstützt vor dem Hintergrund der in Phase II entwickelten Maßnahmen nachdrücklich die Bewerbung der Hansestadt Lüneburg für die Phase III des Wettbewerbs in Kooperation mit Universität und Zivilgesellschaft.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern eine Bewerbungsskizze für Phase III des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ zu erarbeiten und diese fristgerecht bis zum 15.08.2018 einzureichen.