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Tagesordnung - Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg

Bezeichnung:	Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg
Gremium:	Rat der Hansestadt Lüneburg
Datum:	Do, 22.08.2024
Zeit:	17:00 - 20:50	Anlass:	Sitzung
Raum:	Kulturforum Lüneburg e.V.
Ort:	Gut Wienebüttel, 21339 Lüneburg

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Betreff

Vorlage

Film- und Tonaufnahmen in der Ratssitzung gem. § 14 der Hauptsatzung

Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Feststellung der Tagesordnung

Feststellung von Sitzverlusten gem. § 52 Absatz 2 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Hier: Ratsfrau Katja Raiher, Ratsfrau Anneli Fellinghauer, Ratsherr Philipp Meyn

Einführung und Pflichtenbelehrung neuer Ratsmitglieder hier: Dr. Michael Perschmann, Holger Nowak und Thomas Dißelmeyer

Genehmigung des Protokolls vom 20.06.2024

Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Einwohnendenfragen

Seniorenbeirat der Hansestadt Lüneburg hier: Aufnahme als beratendes Mitglied in Fachausschüsse; finanzielle Ausstattung des Beirats

Einführung einer Zentralen Vergabestelle (ZVS)

Entsperrung der Stellen "Geflüchtete

Konsolidierter Gesamtabschluss 2018 - Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses

Annahme von Zuwendungen im Rat

Anpassung von Förderrichtlinien an die Dienstanweisung für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte (Richtlinie der Hansestadt Lüneburg für die Förderung aus städtischen Kulturfördermitteln)

Neufassung der Verwaltungskostensatzung zu den Musikschulgebühren und Anpassung der Satzung der Musikschule

VORLAGE

Beschlussvorschlag:

Der vorgelegten Neufassung der Musikschulgebühren in der Verwaltungskostensatzung (13. Änderungssatzung) und der Änderung in § 3, 8, 9 der Satzung der Musikschule der Hansestadt Lüneburg (9. Änderungssatzung) zum 01.10.2024 wird zugestimmt.

19.06.2024 - Ausschuss für Kultur und Partnerschaften

Ö 7 -

Beschluss:

Der Kultur- und Partnerschaftsausschuss empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgelegten Neufassung der Musikschulgebühren in der Verwaltungskostensatzung (13. Änderungssatzung) und der Änderung in § 3 der Satzung der Musikschule der Hansestadt Lüneburg (9. Änderungssatzung) zum 01.10.2024 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Präsentation Musikschule Satzungsänderung TOP 7.pdf (737 KB)

20.08.2024 - Verwaltungsausschuss

N 18 - ungeändert beschlossen

(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

22.08.2024 - Rat der Hansestadt Lüneburg

Ö 15 - ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der vorgelegten Neufassung der Musikschulgebühren in der Verwaltungskostensatzung (13. Änderungssatzung) und der Änderung in § 3, 8, 9 der Satzung der Musikschule der Hansestadt Lüneburg (9. Änderungssatzung) zum 01.10.2024 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Verlängerung der Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa (Ukraine)

Geänderter Beschluss

89. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich "Rettmer Nord" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung

Bebauungsplan Nr. 182 "Rettmer Nord" Auslegungsbeschluss Beschluss über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung

Fachförderrichtlinie Sanierungsgebiet "Westliches Wasserviertel"

Fachförderrichtlinie Verfügungsfonds Sanierungsgebiete "Kaltenmoor" und "Am Weißen Turm"

5-Jahres-Plan Straßen, hier Antrag auf außerplanmäßige Mittelbereitstellung

VO/11171/24-1-1

überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Bauvorhaben Hort Anne Frank und und Grundschule Anne Frank (Mensa-Umbau; Dach)

überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln; Bauvorhaben Stadtteilhaus Oedeme

Ausschussveränderungen

Anträge aus Fachausschüssen

Antrag "Wirtschaftslotsin/Wirtschaftslotse" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.09.2023) und Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2023, eingegangen 07.11.2023, 14:15 Uhr

Geänderter Beschluss

Nichtbehandelte Anträge und Anfragen vergangener Sitzungen

Anfrage "Open Source Software" (Anfrage der Gruppe Die Partei/Die Linke vom 24.05.2024, eingegangen am 24.05.2024)

Antrag "Zugang zu digitalen Endgeräten für alle Schüler:innen der IGS Kaltenmoor sicherstellen" (Antrag der Gruppe die Partei/Die Linke vom 25.05.2024, eingegangen am 25.05.2024)

Antrag "Straßensanierung" (Antrag der AfD-Fraktion vom 02.06.2024, eingegangen am 02.06.2024)

Anfrage "Sanierungsarbeiten Am Sande und Rote Straße" (Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.06.2024, eingegangen am 03.06.2024)

Anfrage "Umgang mit Pressefreiheit und Kritik" (Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.06.2024, eingegangen 04.06.2024 um 21:36 Uhr)

Antrag "Sprintlaufbahn für die GS Lüne auf dem Gelände des ESV Lüneburg" (Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und CDU-Fraktion vom 05.06.2024, eingegangen 05.06.2024 um 8:38 Uhr)

Geänderter Beschluss

Neue Anträge und Anfragen

Anfrage "Zweckentfremdung von Wohnraum" (Anfrage der Gruppe Die Partei/ Die Linke vom 19.06.2024, eingegangen am 19.06.2024)

Anfrage "Verbesserung der Straßeninfrastruktur" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.07.2024, eingegangen am 19.07.2024)

Antrag "Straßenausbaubeitragssatzung ersatzlos streichen" (Antrag der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)

Geänderter Beschluss

Anfrage "Radfahranzeigedisplays" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)

Anfrage "Sicherheitspartnerschaft" (Anfrage der FDP-Fraktion vom 30.07.2024, eingegangen am 30.07.2024)

Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten

Wichtige Mitteilungen der Verwaltung

Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung einer Fläche zur Errichtung eines Busbetriebshofs

Grundstücksangelegenheiten: Rückerwerb einer Fläche in der ehemaligen Standortverwaltung

Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates zu wichtigen aktuellen Angelegenheiten