Auszug - Verlängerung der Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa (Ukraine)  

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeisterin Kalisch berichtet, dass der stellv. Bürgermeister der Stadt Bila Zerkwa zu Gast in Lüneburg gewesen ist. In ihrer Abwesenheit hätten Bürgermeisterin Lotze gemeinsam mit Herrn Novotny, Stiftung Hof Schlüter, Gespräche geführt und eine Dankesurkunde in Empfang genommen. Oberbürgermeisterin Kalisch wirbt dafür, die Solidaritätspartnerschaft zu verlängern und zu prüfen, diese in eine Städtepartnerschaft zu überführen.

Auch Ratsfrau Lotze berichtet von dem Gespräch. Der stellv. Bürgermeister hätte erzählt, welche Hilfe benötigt würde und wie wichtig es sei, dass die Hilfe dort ankomme. Bila Zerkwa wünsche sich weitere Kontakte, auch im Bereich der Kultur. Sie wünsche sich, dass im Rahmen der Stellenplanberatung darüber gesprochen werde, wo Ressourcen entstehen würden. Trotz Bedenken werde man zustimmen und ein Zeichen setzen. Im Ausschuss für Kultur und Partnerschaften möge aber über die Fortsetzung berichtet und die Hilfeleistungen beschrieben werden. Darüber hinaus beantragt sie, den Beschluss wie folgt zu ergänzen: „Über die direkte Unterstützung der Stadt bzw. der Stadtverwaltung Bila Zerkwa hinaus, sollen die Stelleninhaber:innen mit Blick auf eine spätere Städtepartnerschaft mit Bila Zerkwa insbesondere beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Partnerschaftsstrukturen in der Hansestadt Lüneburg helfen, z. B. bei der Gründung eines Partnerschaftsvereins (Deutsch-Ukrainische Gesellschaft), analog zu den bestehenden Freundschaftsgesellschaften.“

Ratsfrau Kabasci meint, dass sie sich die Schrecken eines Krieges nicht vorstellen könne. Man solle aber Menschlichkeit zeigen und Solidarität in die Ferne senden. Sie sei dankbar für die bisherige Hilfen. Den Vorschlag der SPD-Fraktion könne ihre Fraktion mitgehen. Sie regt an, auch Geflüchtete in den neuen Partnerschaftsverein aufzunehmen.

Ratsherr Soldan bekräftigt, dass die Solidaritätspartnerschaft viel bewirkt und viel verändert habe. Auch er werde dem Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion folgen. Es sei aber nicht die Aufgabe der Stadt, einen Verein zu führen und zu betreuen. Man könne für den Anschub sorgen und die Stiftung unterstützen. Der nächste zu wählende Rat könne dann über die dauerhafte Partnerschaft entscheiden.

Ratsherr Schwake erinnert daran, dass man die Kosten im Blick behalten müsse. Allerdings könne man hier mit einer kleineren Ausgabe viel Gutes erreichen. Der Nutzen sei enorm und die Ausgabe angebracht. Es sei ein gutes Zeichen, die Solidaritätspartnerschaft fortzuführen und zusammenzustehen.

Ratsherr Neumann merkt an, dass man die Personalkosten unabhängig vom Krieg betrachten müsse. Gerade in dieser Sitzung habe man Stellen freigegeben. Das bedeute hohe Ausgaben ohne Maß, man sollte das Personal nicht aufblähen. Außerdem müsse man aufpassen, was man sich finanziell leisten könne und brauche daher eine Abflachung für die Folgejahre.

Ratsherr Goralczyk weist darauf hin, dass seine Fraktion bei der Haushaltsvereinbarung eine Stellensperre durchbekommen habe. Hier sei es aber notwendig, Hilfe zu leisten. Es brauche Augenmaß und daher müsse man manchmal über den eigenen Schatten springen und investieren, hier z. B. in Frieden und Freiheit.

Der Änderungsantrag der SPD wird mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

Die Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa wird, bezugnehmend auf die VO/10530/23, um weitere 2,5 Jahre (bis 30.06.2027) verlängert. Spätestens im 2. Quartal 2027 wird die Solidaritätspartnerschaft erneut evaluiert, um über die Fortführung einer formellen Verbindung zu Bila Zerkwa über den 01.07.2027 hinaus zu entscheiden.

Die hierfür notwendigen personellen (befristete Ukraine-Stellen) und finanziellen (20.000,00 €) Ressourcen werden in den Jahren 2025-2027 zu Verfügung gestellt.

Über die direkte Unterstützung der Stadt bzw. der Stadtverwaltung Bila Zerkwa hinaus, sollen die Stelleninhaber:innen mit Blick auf eine spätere Städtepartnerschaft mit Bila Zerkwa insbesondere beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Partnerschaftsstrukturen in der Hansestadt Lüneburg helfen, z. B. bei der Gründung eines Partnerschaftsvereins (Deutsch-Ukrainische Gesellschaft), analog zu den bestehenden Freundschaftsgesellschaften.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 1