Vorlage - VO/11328/24  

Sachverhalt:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 06.03.2023 (siehe VO/10530/23) beschlossen, eine, zunächst bis zum 31.12.2024 befristete, Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Bila Zerkwa einzugehen und die hierfür erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Über die Fortführung einer formellen Verbindung zu Bila Zerkwa soll im Rahmen einer Evaluation erneut entschieden werden.

Da die Planungen im Rahmen der Solidaritätspartnerschaft dem Grunde nach eher mittel- bis langfristig angelegt sind und um allen Akteur:innen rund um die Solidaritätspartnerschaft eine gewisse Planungssicherheit angesichts der auslaufenden Solidaritätspartnerschaft zu geben, schlägt die Verwaltung vor, zum jetzigen Zeitpunkt ein Fazit zu ziehen und eine Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung der Verbindung zu Bila Zerkwa zu treffen.

Aktivitäten seit Beschluss der Solidaritätspartnerschaft am 06.03.2023:

-          Ende März 2023: Förderzusage zum Projekt „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“ des Jahres 2023 der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ):

• „Bauhofpaket“ – bestehend aus einem Kipper mit Kran, einem Radlader, einem Doppelkabinen-Transporter mit Ladefläche und Werkstattausstattung wie mehreren Werkstattsätzen (Elektro, Holz, Metall), Generatoren, Motorsägen, Motortrennschleifern sowie Bohr- und Aufbrechhammer (ursprünglich veranschlagter Wert: ca. 130.000 €, tatsächlicher Beschaffungswert am Ende des Förderprojekts: ca. 250.000 €)
• Das Bauhofpaket wurde in mehreren Teillieferungen durch die Stiftung Hof Schlüter nach Bila Zerkwa gebracht (letzte Lieferung erfolgte am 23.04.2024)

-          2-wöchentlich: Jour Fixe und Erfahrungsaustausch von teilnehmenden Kommunen an dem GIZ-Projekt per Videokonferenz

-          Seit März 2023: Teilnahme an digitalen Netzwerktreffen deutsch-ukrainischer kommunaler Partnerschaften deutschlandweit mit verschiedenen Themenschwerpunkten

-          April - August 2023: Prüfung einer zeitnahen Fördermöglichkeit durch Drittmittel für die befristeten Personalstellen (im Rahmen der „Initiative zur Förderung einer Personalstelle zur Koordination und Umsetzung entwicklungspolitischen Engagements in Kommunen“ (KEpol) von Engagement Global mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) im Auftrag und mit Mitteln des BMZ): unter den damaligen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar; erneute Antragstellung ab Oktober 2024 für Förderperiode 2025 möglich

-          04.11.2023: Videokonferenz mit Bila Zerkwa zum Kennenlernen zwischen den beiden (Ober-) Bürgermeister:innen und zum inhaltlichen Austausch zur Solidaritätspartnerschaft

-          09.-11.11.2023: Besuch der Delegation aus Bila Zerkwa mit Empfang im Rathaus,

-          10.11.2023: Delegation auf der Lünale-Preisverleihung der Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderungs-GmbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (WLG),

u.a. Gespräch mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Lies, der WLG und der GIZ zur Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa und den Bestrebungen zur Schaffung von wirtschaftlichen Verbindungen in die Ukraine,

-          13.-15.11.2023: Teilnahme an der deutsch-ukrainischen kommunalen Partnerschaftskonferenz in Leipzig unter dem Motto „Gemeinsam für Europa: Solidarität, Wiederaufbau, Zukunftsperspektiven“, zusammen mit der Delegation aus Bila Zerkwa und der Stadt Braunschweig,

-          16.05.2024: Videokonferenz mit der Stadt Bila Zerkwa, Unternehmer:innen des Industrieparks in Bila Zerkwa, der Wirtschaftsförderagentur Bila Zerkwa, der Agraruniversität Bila Zerkwa, der WLG und der Stiftung Hof Schlüter unter Koordination und Verdolmetschung der GIZ im Rahmen des EU4Business-Programms,

-          Mai 2024: Förderzusage zum Projekt „Kommunale Partnerschaften für Bevölkerungsschutz und Wiederaufbau in der Ukraine“ des Jahres 2024 der GIZ im Auftrag des BMZ für die Projektpartnerinnen Stadt Braunschweig und Hansestadt Lüneburg:

• „Mobilitätspaket“ – bestehend aus einem Minibus zum Transport von bis zu 9 Personen oder 4 Rollstuhlplätzen inkl. mechanischer Rollstuhlrampe (veranschlagter Wert: ca. 120.000 € für die Stadt Braunschweig und die Hansestadt Lüneburg)

-          Angefragt/ in Planung (aufgrund von Fördermittelperioden voraussichtlich ab 2025): Besuch einer Delegation aus Bila Zerkwa in Lüneburg im Rahmen des EU4Business-Programms der GIZ - mit Gesprächen u. a. mit der WLG, Lüneburger Unternehmen, der Leuphana Universität, dem Innovationsnetzwerk Niedersachsen, der Handwerkskammer Braunschweig-Lüneburg-Stade.

Im vergangenen Jahr hat sich im Rahmen der Hilfstransporte, zu beidseitigem Nutzen, eine sehr gute Kooperation zwischen den zuständigen Mitarbeitenden der Stadt Braunschweig und der Hansestadt Lüneburg in Bezug auf die jeweilige Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa entwickelt, auf die auch in Zukunft aufgebaut werden kann. Dies führte so weit, dass sich die beiden Städte im aktuellen GIZ-Förderprogramm 2024 als gemeinsame Projektpartnerinnen beworben und eine Förderzusage für eine erneute Hilfslieferung im Wert von ca. 120.000 € (s. o., Fahrzeug für mobilitätseingeschränkte Personen) erhalten haben.

Durch die ebenso sehr erfreuliche und konstruktive Zusammenarbeit der beiden Städte mit der Stiftung Hof Schlüter hat sich im Zusammenhang mit Hilfstransporten ein reibungslos funktionierendes Dreieck gebildet, das die jeweiligen Kompetenzen und Kapazitäten im Sinne der bestmöglichen Hilfestellung für Bila Zerkwa einsetzt und so positive Synergieeffekte für alle Seiten mit sich bringt.

Im Hinblick auf die perspektivischen Möglichkeiten von wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Unternehmen in Lüneburg und Bila Zerkwa bringt sich die WLG stark ein und vermittelt interessante Kontakte nach Bila Zerkwa. Wie bereits beschrieben sind weitere Austausche auf dem Wirtschafts- und dem Bildungssektor geplant.

Die Stadt Bila Zerkwa ist überaus dankbar und betont regelmäßig die wertvolle Unterstützung, die Ihnen von den deutschen Akteur:innen entgegengebracht wird. Sie wünscht sich, dass die Solidaritätspartnerschaft (oder auch eine Städtepartnerschaft) im Rahmen einer Delegationsreise mit einer gemeinsam unterzeichneten Urkunde bekräftigt wird.

Als Fazit kann somit seitens der Verwaltung festgestellt werden, dass die Solidaritätspartnerschaft auf ukrainischer und auf deutscher Seite einen überzeugenden positiven Verlauf genommen hat, der eine gute Basis für eine Fortsetzung bietet. Auch konnte und kann die Hansestadt Lüneburg durch verschiedene Förderprogramme und andere Unterstützungsmöglichkeiten, z. B. über die GIZ, Drittmittel und Unterstützungsleistungen für die Arbeit in der kommunalen Ukrainehilfe einwerben, wovon auch angesichts der aktuellen Entwicklung des Ukrainekrieges wohl auch in den Folgejahren ausgegangen werden darf. 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa um weitere 2,5 Jahre (bis 30.06.2027) zu verlängern und dann erneut zu evaluieren. Wird hierbei festgestellt, dass die Solidaritätspartnerschaft auf ukrainischer und auf deutscher Seite weiterhin einen überzeugenden positiven Verlauf genommen hat, soll das Ziel, diese Solidaritätspartnerschaft zu verstetigen und perspektivisch in eine dauerhafte Städtepartnerschaft umzuwandeln, inhaltlich konkretisiert werden.

Weitere Ausführungen und Bilder zu den bisherigen Aktivitäten werden in der Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses am 19.06.2024 präsentiert.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

□ Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

X Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr   Es ist mit CO2-Emissionen durch Reisetätigkeit und Hilfstransporte zu rechnen.

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

X Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 376 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: Personalkosten für 2 befristete Stellen (bis 30.06.2027) + Haushaltsmittel in 2025, 2026, 2027 zu je 15.000 €              

c)  an Folgekosten: s.o.

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

X Nein (Haushalte 2025 ff. noch nicht beschlossen): 3x 15.000 € (jeweils in HH 2025, 2026, 2027)             

 Teilhaushalt / Kostenstelle: Kostenstelle 41020 (Kultur) 

Produkt / Kostenträger: Produkt 111016 (Stadtrepräsentation), Kostenträger 11101602 (Städtepartnerschaften)

 Haushaltsjahr: 2025, 2026, 2027 

e)  mögliche Einnahmen: zukünftige Fördermittel

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Konkretisierung nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.08.2024:

Die Solidaritätspartnerschaft mit Bila Zerkwa wird, bezugnehmend auf die VO/10530/23, um weitere 2,5 Jahre (bis 30.06.2027) verlängert. Spätestens im 2. Quartal 2027 wird die Solidaritätspartnerschaft erneut evaluiert, um über die Fortführung einer formellen Verbindung zu Bila Zerkwa über den 01.07.2027 hinaus zu entscheiden.

Die hierfür notwendigen personellen (befristete Ukraine-Stellen) und finanziellen (20.000,00 €) Ressourcen werden in den Jahren 2025-2027 zu Verfügung gestellt.