Vorlage - VO/11325/24  

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Interne Services vom 15.03.2024 wurde die Einführung eines Fördermittelmanagements vorgestellt. Dieses sieht eine Vereinheitlichung von allgemein gültigen Fördergrundsätzen und Verfahrensabläufen vor, wofür eine Dienstanweisung für Zuwendungen erlassen wurde. Diese regelt unter anderem auch den Aufbau von Förderrichtlinien.

Anhand dieser Dienstanweisung wurde die Richtlinie der Hansestadt Lüneburg für die Förderung aus städtischen Kulturfördermitteln überarbeitet.

Es handelt sich um Änderungen redaktioneller Natur bzw. um Anpassungen zur Erzielung einer einheilichen Verfahrensweise bei Förderungen durch die Hansestadt Lüneburg.

Der Entwurf der neugefassten Richtlinien sowie die derzeit gültigen Richtlinien ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die vorgeschlagenen inhaltlichen Änderungen, die nicht redaktionell sind, sind farblich hervorgehoben.

Ergänzung aus der Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses vom 19.06.2024:

Die Mitglieder des Kultur- und Partnerschaftsausschusses haben in der Sitzung am 19.06.2024 über die zur Vorlage eingegangenen Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion beraten. Das Beratungsergebnis ist in den Richtlinienentwurf von der Verwaltung eingearbeitet worden und ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Änderungen des Kultur- und Partnerschaftsausschusses sind in roter Schrift in die Entwurfsfassung vom 26.06.2024 eingefügt.

Folgenabschätzung:

A) Auswirkungen auf die Ziele der nachhaltigen Entwicklung Lüneburgs

B) Klimaauswirkungen

a) CO2-Emissionen (Mehrfachnennungen sind möglich)

x Neutral (0): durch die zu beschließende Maßnahme entstehen keine CO2-Emissionen
 

□ Positiv (+): CO2-Einsparung (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

und/oder
 

□ Negativ (-): CO2-Emissionen (sofern zu ermitteln): ________ t/Jahr

b)  Vorausgegangene Beschlussvorlagen

□ Die Klimaauswirkungen des zugrundeliegenden Vorhabens wurden bereits in der Beschlussvorlage VO/__________ geprüft.

c)  Richtlinie der Hansestadt Lüneburg zur nachhaltigen Beschaffung (Beschaffungsrichtlinie)

□ Die Vorgaben wurden eingehalten.

□ Die Vorgaben wurden berücksichtigt, sind aber nur bedingt anwendbar.

oder

x Die Beschaffungsrichtlinie ist für das Vorhaben irrelevant.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:   64 Euro

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten: keine 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Entwurf der Neufassung der Richtlinie der Hansestadt Lüneburg für die Förderung aus städtischen Kulturfördermitteln

Derzeit gültige Richtlinien der Hansestadt Lüneburg für die Förderung aus städtischen Kulturfördermitteln

Entwurf der Neufassung der Richtlinie der Hansestadt Lüneburg für die Förderung aus städtischen Kulturfördermittel Stand 26.06.2024 mit Änderungen aus der Sitzung des Kultur- und Partnerschaftsausschusses vom 19.06.2024

Beschlussvorschlag:

Die Förderrichtlinie der Hansestadt Lüneburg für die Förderung aus städtischen Kulturfördermitteln wird entsprechend des der Vorlage als Anlage beigefügten Entwurfs geändert und an die Vorgaben der Dienstanweisung für die Gewährung von Zuwendungen an Dritte angepasst.