Sachverhalt:
Die SPD-Fraktion hat am 04.06.2024 die beigefügte Anfrage „Umgang mit Pressefreiheit und Kritik“ gestellt.
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:
1. Nach Durchsicht der veröffentlichten Beiträge zur Kritik des Seniorenbeirats ist nicht klar, auf welche Passagen sich Ihre harsche Entrüstung genau beziehen soll. Wir bitten, die aus Ihrer Sicht kritischen Punkte und Fehlinformationen schriftlich vorzulegen und insbesondere den von Ihnen erwähnten Screenshot zum Vorwurf der Lüge.
Siehe Anlagen. Relevante Passagen sind hier gelb markiert.
2. Sie fordern das Gespräch und erklären gleichzeitig den Diskurs für beendet. Wir erwarten, dass Sie umgehend auch das Gespräch mit dem Seniorenbeirat, dem Behindertenbeirat und mit FUSS e.V. aufnehmen, um ausgewogene Pläne für die Zeit der Umleitung zu entwickeln.
Das trifft nicht zu. Sie zitieren selektiv (siehe Anlage 1, grün markiert). Nicht ich habe den Diskurs beendet. Vielmehr ist der Diskurs in dem Moment beendet worden, in dem es zu Diskreditierungen meiner Verwaltung kam.
3. Sie stellen mit Ihren Äußerungen Vertreter des Seniorenbeirats und der Onlinemedien in eine Reihe mit Demokratiefeinden. Wir erwarten, dass Sie sich für dieses Verhalten entschuldigen.
Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD zu dieser abwegigen Interpretation kommt. Das trifft nicht zu. Ich verbitte mir solche Unterstellungen. Einen solchen Vergleich hat es natürlich nicht gegeben (Siehe Anlage 1, gelb markiert).
4. Vertreter der Onlinemedien geben an, dass es oft Tage, manchmal Wochen dauere, bis Sie Antworten auf Presseanfragen von der Stadt erhalten oder das überhaupt kein Gespräch zustande kommt. Werden Medienvertreter von Ihnen oder Ihrer Verwaltung unterschiedlich behandelt? Wie stellen Sie eine Pressearbeit sicher, die den Anforderungen von Art. 5GG und dem Presserecht entspricht?
In der Pressestelle sind 2 Mitarbeitende auf 1,8 Stellen u. a. für die Beantwortung von Presseanfragen zuständig.
Die Einhaltung von Art. 5GG und dem Presserecht werden durch die Stadt in vollem Umfang sichergestellt. Die Meinungsfreiheit wird zu keiner Zeit durch die Pressestelle bzw. die Verwaltung eingeschränkt. Ebenso wenig verstößt die Pressestelle gegen ihre Auskunftspflicht.
Es werden alle Anfragen von Medienvertreter:innen von der Pressestelle gleichwertig behandelt. Laut Presserecht gibt es keine vorgegebene Frist, innerhalb derer Auskunft zu erteilen ist. Einige Anfragen sind umfangreicher oder komplexer (betreffen z.B. verschiedene Fachbereiche) – hier sind die Antworten entsprechend aufwendiger.
5. In welchem Zeitraum ist die Pressestelle besetzt und gibt es eine Notfallnummer für alle Medienvertreter:innen?
Die Pressestelle ist werktags in aller Regel zwischen 8.30 Uhr und 17 Uhr besetzt, sehr oft sind die Kollg:innen länger im Einsatz, weil Sitzungen oder andere Termine wahrzunehmen bzw. zu begleiten sind. Auch am Wochenende sind die Kolleg:innen aus der Pressestelle im Dienst, wenn erforderlich. Bei Notfällen/besonderen Lagen in Lüneburg informiert die Stadt proaktiv über die Pressestelle schnellstmöglich und umfassend die Bürger:innen sowie Medienvertreter:innen.
Presseanfragen, die als solche einen Notfall darstellen, gibt es nicht.
In tatsächlichen Krisenlagen oder Notfällen ist die Pressestelle selbstverständlich über die regulären Dienstzeiten hinaus im Einsatz.
6. Warum haben Sie zu den Punkten nicht in der die Ratssitzung vorbereitenden Verwaltungsausschusssitzung berichtet, um eine reguläre Debatte in der Ratssitzung möglich zu machen?
Der VA bereitet die Beschlüsse des Rates vor. Hier gab es nichts zu beschließen. Dennoch hat die Verwaltung 2x im VA berichtet sowie im zuständigen Mobilitätsausschuss.
Da uns die entsprechenden Hinweise, Anfragen und Berichte erst nach dem VA erreichten, konnte es im VA auch dazu keine Aussprache geben.
Finanzielle Auswirkungen:
Kosten (in €)
a) für die Erarbeitung der Vorlage:
aa) Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.
b) für die Umsetzung der Maßnahmen:
c) an Folgekosten:
d) Haushaltsrechtlich gesichert:
Ja
Nein
Teilhaushalt / Kostenstelle:
Produkt / Kostenträger:
Haushaltsjahr:
e) mögliche Einnahmen:
Anlagen:
Anfrage der SPD-Fraktion vom 04.06.2024
