Vorlage - VO/11334/24  

Sachverhalt:

Die AfD-Fraktion hat den beigefügten Antrag eingereicht.

Die Hansestadt Lüneburg nimmt wie folgt Stellung:

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung am 13.05.2924 einen 5-Jahres-Plan für Straßen für die Jahre 2024 bis 2028 vorgestellt.

Dieser Plan enthält die Straßen, die im Zeitraum von 2024 bis 2028 vorrangig in ihrer Substanz erneuert werden müssen. Für die genannten Maßnahmen, die prioritär noch in 2024 umzusetzen sind, wurden innerhalb des Fachbereichs Tiefbau und Grün zwischenzeitlich bereits teilweise Deckungsvorschläge erarbeitet und durch Beschluss VA 28.05.24 und Rat 30.05.24 die Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel beschlossen.

Im Rahmen der Finanzplanung 2025 bis 2028 ist vorgesehen den 5-Jahres-Plan in Gänze abzubilden. Der entsprechende Mittelbedarf wird für die Finanzplanung 2025/2026 ff. maßnahmenbezogen entsprechend angemeldet.

Grundsätzlich besteht aufgrund des vorhandenen Investitionsstaus ein erhöhter Mittelbedarf für die Sanierung der Straßen, damit das Anlagevermögen der Hansestadt erhalten bleibt. Zum jetzigen Zeitpunkt muss aber auch die angespannte Haushaltslage im Blick behalten werden. Die Finanzplanung 2025/2026 ff. unterliegt entsprechenden Vorgaben durch die Kämmerei. Der 5-Jahres-Plan wird bereits jetzt über die ursprüngliche Finanzplanung hinaus angemeldet.

Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Mittel für den 5-Jahres-Plan bereitgestellt werden, entscheidet sich in den Haushaltsplanberatungen.

Die Einbringung des Haushaltentwurfes erfolgt im Finanzausschuss am 24. September 2024. Anschließend finden die Fachberatungen in den Fachausschüssen statt. Der Ratsbeschluss über den Haushalt soll im Dezember 2024 erfolgen.

Es wird daher vorgeschlagen, den Antrag in den Finanzausschuss und in den Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung zu verweisen, damit diese im Rahmen der Haushaltsberatungen die durch den Antragsteller angestrebte 25 %-ige Erhöhung zum 5-Jahres-Plan-Straßen beraten und eine Empfehlung für den Rat aussprechen können.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage:  33 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten: 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

 Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Antrag "Straßensanierung", Antrag der AfD-Fraktion vom 02.06.2024